Mehr Macht für Brüssel? Wie nationale Regierungen die EU-Wirtschaftspolitik torpedieren

Berlin: Während seines Besuchs im Reichstag kündigte der europäische Finanzminister gestern die Senkung der Renten an. Angesichts leerer Kassen müsse man die Altersversorgung um mindestens fünf Prozentpunkte reduzieren. Quellen im EU-Finanzministerium rechnen zudem mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer.“

Natürlich ist diese Meldung frei erfunden. Doch der Albtraum jedes Euro-Skeptikers hat durchaus einen Bezug zur Realität – oder besser: zur Zukunft. Bisher leben die Europäer in einer Wirtschafts- und Währungsunion, in der nur das gemeinsame Geld zentral verwaltet wird. Die Europäische Zentralbank in Frankfurt wacht über die Stabilität des Euro. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik dagegen wollen alle mitreden. Die jeweilige nationale Regierung hat das Sagen in ihrem Land, aber gleichzeitig sollen sich die Finanzminister koordinieren, und auch die EU-Kommission in Brüssel mischt mit. So verwarnt sie unsolide wirtschaftende Regierungen wie zuletzt die deutsche; sie darf die Sünder sogar zu Geldstrafen verdonnern – aber nur, wenn die Mehrheit der nationalen Regierungen zustimmt.

Europa lebt in einem Kuddelmuddel der Kompetenzen. Kein Wunder, dass vor der Erweiterung um zehn Mitglieder die entscheidende Frage lautet: Wer lenkt wie und wo die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik von morgen?

Sozialpolitik – nein danke

Der Konvent, der die künftige Verfassung Europas entwerfen soll, hat in dieser Frage nicht viel zu bieten. „Wir erlebten eine klassische Konfrontation zwischen rechten und linken Positionen. Und zusätzlich wurde die Debatte noch durch den Streit zwischen Zentralisten und Regionalisten kompliziert“, stöhnt der deutsche Sozialdemokrat Klaus Hänsch, der im November die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Ordnungspolitik präsentierte. Schon über die Frage, wie denn die Wirtschaftspolitik besser koordiniert werden könnte, stritten die Delegierten heftig. Soll die Zentralbank politisch kontrolliert werden? Oder muss sich Europa vor allem um die Beschäftigungspolitik kümmern? Das größte Streitthema, die Sozialpolitik, klammerten die Delegierten komplett aus. Schon innerhalb der Nationen können sich die Politiker nicht einigen über die Zukunft der Renten, die Höhe des Arbeitslosengeldes oder den Umbau des Gesundheitssystems – wie soll das auf dann europäischer Ebene funktionieren?

„Wir müssen den Bürgern ein soziales Europa näher bringen“, sagt der ehemalige Kommissionspräsident und heutige EU-Parlamentarier Jacques Santer sanft. Johannes Voggenhuber, der einzige grüne EU-Abgeordnete Österreichs, fordert den gemeinsamen Rahmen für Europa schon deutlicher. Sonst gerieten die Staaten in einen Wettlauf um möglichst geringe Sozialleistungen. Gemeinsam mit linken Mitstreitern trotzte Voggenhuber dem Konvent unlängst eine neue Arbeitsgruppe ab. Die muss nun bis Ende Januar darüber befinden, in welchem Maß Europa für Soziales zuständig sein soll.

Das Ziel: Vollbeschäftigung