Saarbrücken

Heftig wendet sich der SPD-Fraktionsvorsitzende gegen den Antrag zur Kostensenkung in der Verwaltung. Die Union demonstriere damit einmal mehr ihre ganze Konzeptlosigkeit. Die Fraktionssprecherin der Grünen weist seine Vorwürfe scharf zurück. Dann stimmen CDU und Grüne die SPD geschlossen nieder.

Wo gibt’s denn so was? Was wie ein politisches Phantom durch die Strategiedebatten der Parteien geistert, ist in Saarbrücken bereits Wirklichkeit. Die Mehrheit im Rat der Stadt, die seit den Zeiten des Oberbürgermeisters Oskar Lafontaine als sichere sozialdemokratische Bastion galt, wird seit eineinhalb Jahren von einer schwarz-grünen Koalition gestellt.

Schwarz-Grün – ideologische Mesalliance oder Ausdruck parlamentarischer Normalität? Bündnisgrüne und christdemokratische Politiker denken mittlerweile auch in Berlin laut über diese Möglichkeit nach. Werner Schulz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, rechnet fest mit einer schwarz-grünen Kombination auf Länderebene in absehbarer Zeit. Um in der rot-grünen Bundesregierung Druck machen zu können, brauchten die Grünen auf Dauer die glaubhafte Drohung mit einer anderen Option.

Kuscheln mit dem Erzfeind

Auf CDU-Seite machen sich vor allem der stellvertretende Bundesvorsitzende Christoph Böhr und Jürgen Rüttgers, Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen, für eine Öffnung in Richtung der Öko-Partei stark: Die CDU dürfe nicht auf Dauer von einer FDP abhängig bleiben, die sich im Augenblick mal wieder in einer tiefen Krise befindet. Nur die Spitzen beider Parteien weisen solche Gedankenspiele noch entrüstet zurück – genauso wie es bis vor kurzem auch die Saarbrücker Grünen und Christdemokraten taten. Bis eine politische Konstellation sie zwang, verfestigte Vorurteile zu überwinden.

„Bevor wir den Kooperationsvertrag mit den Konservativen unterschrieben haben“, berichtet Kajo Breuer, „habe ich eine ganze Woche schlecht geschlafen.“ Dürfe er sich denn „mit denen“ einlassen? Würden die grünen Wähler einen solchen Schritt nicht als Verrat, als einen politisch-moralischen Ausverkauf bestrafen? Breuer ist Stellvertreter des SPD-Oberbürgermeisters Hajo Hoffmann, noch aus den Zeiten rot-grüner Zusammenarbeit. Da der Oberbürgermeister in Direktwahl bestimmt wird, bleibt dieses Amt von der Koalitionsbildung im Kommunalparlament unberührt. Aber weil Hoffmann wegen einer Korruptionsaffäre im Sommer suspendiert wurde, fungiert Breuer nun kommissarisch auch als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. Und die Union stützt ihn dabei ohne hörbares Murren.

Fast ungläubig berichten Breuer und die grüne Fraktionssprecherin Claudia Schmidt von ihren positiven Erfahrungen mit der CDU. Absprachen halten die Schwarzen verlässlich ein, dem grünen Partner werden erstaunliche Zugeständnisse gemacht. So tragen die Christdemokraten grüne Pläne zur Verkehrsberuhigung von Innenstadt und reinen Wohngebieten mit und befürworten zusätzliche Mittel für die Sozial- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten. Dieses Verhalten unterscheide sich wohltuend von dem überheblichen Umgang, den sich die Grünen zuvor von der SPD gefallen lassen mussten. „Von denen wurden wir immer wie abtrünnige Kinder behandelt und bevormundet – als Juniorpartner des linken Lagers, der immer dann bereit zu stehen habe, wenn die große SPD ihn braucht“, erinnert sich Breuer, sonst ein eher gemütlicher Rheinländer, voller Bitterkeit. „Die Verhandlungen mit der CDU hatten wir zunächst nur aufgenommen, um den Roten die Instrumente zu zeigen“, sagt Claudia Schmidt. „Wir brauchten eine Weile, bis wir uns eingestehen konnten, dass dies eine reale Option ist.“