Wir werden uns an einem Krieg gegen den Irak nicht beteiligen“ – so lautete in den vergangenen Monaten das immer wieder erneuerte Versprechen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, das ihm am Ende half, den schon verloren geglaubten Wahlsieg zu erringen. Aber eben diese Aussage wird nun im Wochenrhythmus auf die Probe gestellt. Noch ist unklar, ob es zu einem Krieg gegen den Irak kommen wird. Noch unklarer ist, ob es den Amerikanern gelingen wird, für einen Angriff ein neues Mandat der Vereinten Nationen zu erwirken, oder ob sie sich mit ihrer Auffassung durchsetzen, dass bereits die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates die völkerrechtliche Grundlage für einen Angriff bietet. Doch unabhängig davon sieht sich die Bundesregierung schon jetzt mit vielfältigen Bitten, Wünschen und Anfragen aus Washington konfrontiert. Entspricht der Kanzler solchen Bitten, geht dies auf Kosten seiner vermeintlich kompromisslosen Ablehnung jeglicher deutschen Beteiligung. Lehnt aber die Bundesregierung die Unterstützung der USA konsequent ab, wird sich das ohnehin schwer belastete Verhältnis weiter verschlechtern.

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass es sich um eine Form milder amerikanischer Rache handelt, wenn Schröder nun ständig neu definieren muss, wo die genaue Trennlinie zwischen deutscher Abstinenz und deutscher Beteiligung an einem möglichen Krieg gegen Saddam verläuft. Dennoch kann sich die Bundesregierung den drängenden Fragen nicht entziehen: Können sich die Amerikaner darauf verlassen, dass sie ihre Stützpunkte in Deutschland auch weiter uneingeschränkt nutzen dürfen? Wird die Bundesregierung den möglichen Angreifern Überflugrechte gewähren? Was passiert mit den in Kuwait stationierten Fuchs-Spürpanzern im Falle eines Krieges?

Nun hat ein Vortrag des stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsministers Wolfowitz vor dem Nato-Rat in Brüssel eine neue heikle Frage an die Bundesregierung aufgeworfen: Wird Deutschland seine Besatzungen aus den in Geilenkirchen stationierten Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato abziehen, wenn diese, wie von Wolfowitz in Brüssel vorgeschlagen, den Luftraum über dem künftigen Kriegsgebiet überwachen sollen?

Schon einmal hat die Frage deutscher Awacs-Besatzungen eine zentrale Rolle in der deutschen Auseinandersetzung um Krieg und Frieden gespielt. Im Jahre 1993 beschloss die damalige Bundesregierung, die Awacs-Besatzungen der Bundeswehr im Bosnien-Krieg einzusetzen, obwohl es sich dabei ganz offenkundig um die Beteiligung an einem Kriegseinsatz out of area handelte, der mit der bis dahin herrschenden Interpretation des Grundgesetzes nicht vereinbar war. Die Klage gegen den Awacs-Einsatz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das ihn gestattete, lieferten die Grundlage für die Neuformulierung der deutschen Militärpolitik nach dem Ende des Kalten Krieges. Seither sind deutsche Militäreinsätze im Rahmen des Nato-Bündnisses auch dann zulässig, wenn sie nicht allein der Landesverteidigung oder der Selbstverteidigung im Bündnis dienen. Sie bedürfen freilich einer völkerrechtlichen Grundlage – vor allem aber eines Beschlusses des Bundestages. Nach wie vor verbietet das Grundgesetz jegliche Form der Beteiligung an einem Angriffskrieg.

Es gibt „keine offizielle Anfrage der Amerikaner“ – so lautet in der Awacs-Frage die erste Rückzugsposition der Bundesregierung; über etwas, das nicht auf der Tagesordnung stehe, solle nicht vor der Zeit spekuliert werden. Aber schon der hinhaltende Widerstand, der in solchen Formulierungen aufscheint, gibt Anlass zu Spekulationen. Und an diesen beteiligen sich dann doch wieder Ministeriumssprecher, Koalitionsmitglieder oder Parteivorsitzende. Auf die Interpretation, eine deutsche Beteiligung an Awacs-Einsätzen im Falle eines Irak-Krieges sei keine deutsche Kriegsbeteiligung, ist bislang immerhin noch niemand verfallen. Während man in der Frage der Überflugrechte und der amerikanischen Stützpunkte auf deutschem Boden durchaus behaupten kann, eine Zustimmung sei mit dem Kanzler-Versprechen der Nichtbeteiligung gerade noch in Einklang zu bringen, da es sich eben nur um ein passives Gewährenlassen handele, wäre im Falle der Awacs-Flüge die Linie zur aktiven Beteiligung am Kriegsgeschehen eindeutig überschritten. Hier könnte der Kanzler kaum zustimmen, ohne sich unglaubwürdig zu machen.

So ist es auch nur folgerichtig, wenn der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler schnell eine deutsche Awacs-Beteiligung ablehnt. Einfach wird es allerdings nicht werden, diese Position durchzuhalten. Denn mit einem Rückzug der deutschen Soldaten aus den Awacs-Maschinen bekämen die Verbündeten „ein Problem“, formuliert zurückhaltend ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Gemeint ist: Ohne die Deutschen, die ein Drittel der Besatzung stellen, sind die Maschinen nicht einsatzfähig. Konsequent im Sinne der vom Kanzler eingenommenen Position wäre es, die Besatzungen im Einsatzfall zurückzuziehen. Der Preis wäre ein neuerlicher Affront gegenüber den Amerikanern, den diese wohl als eine Form der Sabotage begreifen würden.

Interessanterweise hat die am Wochenende gewählte Vorsitzende der Grünen eine Position bezogen, die selbst eine Beteiligung an Awacs-Einsätzen gegen den Irak nicht von vornherein ausschließt. Für Angelika Beer sollte die deutsche Entscheidung zu einem Krieg gegen den Irak offenbar nicht entlang der Linie Beteiligung oder Nichtbeteiligung fallen. Vielmehr ist für sie – anders als für den Kanzler – die Frage der völkerrechtlichen Legitimation der entscheidende Gesichtspunkt. Bei einem etwaigen „militärischen Alleingang der USA und Großbritanniens gegen Irak“ plädiert die Vorsitzende für eine strikte Nichtbeteiligung Deutschlands – bis hin zur Verweigerung der Überflugrechte und der Nutzung der militärischen US-Infrastruktur auf deutschem Boden. Diese Position wurde von den Grünen auch auf ihrem Hannoveraner Parteitag beschlossen.

Bleibt der Kanzler allein?