Selten kommen Gesetze deutlich besser aus dem Vermittlungsausschuss, als sie hineingeschickt wurden. Die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung scheint eine Ausnahme zu sein: Ende der Woche wird sich der Bundesrat voraussichtlich auf eine Version des Hartz-Konzepts verständigen, die in vielen Punkten besser ist als das Original. Superminister Wolfgang Clement hat sich von der Union vor allem die Teile des Maßnahmenpakets abhandeln lassen, die ohnehin fragwürdig waren.

Zur Erinnerung: Der Volkswagen-Personalvorstand Peter Hartz und seine Expertenkommission hatten beispielsweise ein "Brückengeld" vorgesehen, das älteren Arbeitslosen den Abschied in den Vorruhestand erleichtern sollte. Das passt nicht in eine Zeit, in der Experten eine längere Lebensarbeitszeit und somit einen späteren Renteneintritt fordern. Den Vertretern von SPD und Grünen waren schon in den vergangenen Wochen die Begründungen für das Brückengeld ausgegangen. Man habe versprochen, das Hartz-Konzept 1 : 1 umzusetzen, hieß es lediglich. Jetzt wird der umstrittene Passus wohl fehlen, und niemand ist sonderlich unglücklich darüber. Clement kann zufrieden sein, dass er mit der krawalllüsternen Union überhaupt zu einem solchen Kompromiss gefunden hat.

Bei einem Punkt allerdings hat der neue Minister für Wirtschaft und Arbeit gepatzt: Die Union hat eine staatliche Förderung von Minijobs durchgesetzt, die schlechter ist als ihr Ruf. Bis zu 800 000 Jobs versprachen sich einige Halbexperten in den vergangenen Tagen von dem Konzept, das deutlich verringerte Steuern und Sozialabgaben für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse vorsieht.

Die Prognosen sind illusorisch, und Clement kennt auch die Gründe dafür. Im Mai dieses Jahres hatte sich sein damaliger Kabinettskollege, der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau, eigens von echten Experten durchrechnen lassen, wie sich Niedriglohnjobs am besten vom Staat fördern ließen. Das Ergebnis war deprimierend: Für jede neu geschaffene Stelle müsse der Staat mehr als 73 000 Euro ausgeben, hieß es. Für die Finanzierung eines Handlangerjobs müsste umgerechnet das Gehalt eines leitenden Angestellten investiert werden - ein schlechter Scherz. Andere Untersuchungen kamen später zu ähnlichen Ergebnissen.

Clement hat die Studien gelesen, denn auch er hatte sich vorher von Niedriglohnkonzepten einiges versprochen. Doch nach der Präsentation der Ergebnisse ließ er seinen Arbeitsminister erklären, man werde die Idee nicht weiter verfolgen. Es liegt schon eine gewisse Ironie darin, dass ausgerechnet Clement das Konzept nun doch noch umsetzt - wenn auch auf Drängen der Union.

Dass die Umsetzung von Niedriglohnkonzepten so teuer ist, liegt am Prinzip Gießkanne: Wenn die staatlichen Zuschüsse nicht auf bestimmte Personengruppen zugeschnitten oder zeitlich befristet werden, profitieren bereits angestellte Arbeitnehmer in der Regel stärker davon als Arbeitslose - etwa die Supermarktkassiererin mit einer Teilzeitstelle, die Hilfskraft in der Autowerkstatt oder andere Kleinverdiener. Man kann das als gelungene Verteilungspolitik begrüßen - nur ist auf diese Weise kaum einem Arbeitslosen geholfen. Dafür drohen den Sozialkassen und auch dem Finanzminister Einnahmeverluste, wenn reguläre Stellen in Minijobs umgewandelt werden oder Vollzeitbeschäftigte lieber auf Teilzeitjobs wechseln, weil diese inklusive staatlicher Hilfen günstiger sind.

Spricht also gar nichts für das neue Berliner Minilohn-Konzept? Nicht viel außer der Grundeinsicht, die ihm zugrunde liegt: Weil Sozialbeiträge in Deutschland zu hoch und die Steuervorschriften zu kompliziert sind, lohnt es sich kaum, schlecht bezahlte Stellen anzunehmen.