Wenn es in der Politik nicht weitergehen will, ruft das Publikum gern nach einem großen Mann oder - ersatzweise - nach einer Großen Koalition. Ein solches Bündnis kommt aber kaum je zustande, wenn es von der Sache her nötig wäre, sondern eigentlich nur, wenn rechnerisch nichts anderes mehr geht.

Gerade eine solche Situation könnte bald eintreten.

Am 2. Februar 2003 wird in Hessen und in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Bisher scheint in Hessen alles beim Alten bleiben zu wollen - in Niedersachsen aber ein Regierungswechsel möglich zu werden, von der SPD zur CDU. Käme es dazu, verfügte die Union im Bundesrat de facto über eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen. De facto! Das kommt so: Im Bundesrat gibt es 69 Stimmen, 35 davon kontrolliert derzeit die Union. Fiele Niedersachen an die CDU, verfügte die Union danach über 41 Stimmen. Zweidrittelmehrheit - das hieße bei 69 Stimmen eigentlich: 47 Stimmen. Doch Bremen (SPD/CDU), Brandenburg (SPD/CDU) und Rheinland-Pfalz (SPD/FDP) werden von Koalitionen regiert, in denen die Berliner Oppositionsparteien CDU oder FDP vertreten sind. Daher sehen die Koalitionsvereinbarungen Folgendes vor: Kann sich die Landesregierung über die Stimmabgabe im Bundesrat nicht einigen, enthält sich das Land seiner Stimmen. Eine ganze Reihe von Stimmen sind also aus koalitionspolitischen Gründen neutralisiert.

Schon bisher kann die Bundesregierung Zustimmungsgesetze nur mithilfe der Union durch den Bundesrat bekommen. (35 Unionsstimmen, das ist in jedem Fall, also auch bei Abgabe aller Stimmen, die absolute Mehrheit.) Aber nach einem Regierungswechsel in Niedersachsen würde die rot-grüne Bundesregierung in der Regel selbst mit einem schlichten Einspruchsgesetz am Bundesrat scheitern.

Denn die 41 Stimmen der unionsgeführten Landesregierungen stünden gegen die 17 Stimmen, die dann noch von der SPD angeführt und für das Gesetz abgegeben würden

weitere 11 Stimmen wären durch Koalitionsvereinbarungen zumeist neutralisiert und fielen unter den Tisch. 41 zu 17 - das wäre die Zweidrittelmehrheit für den Einspruch. Der aber könnte im Bundestag allenfalls durch eine eigene Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen werden - reine Theorie.

Mit anderen Worten: Fiele Niedersachsen an die CDU, wäre die rot-grüne Koalition im Bund auf Gedeih und Verderb der Opposition ausgeliefert. Kein wesentliches Gesetz käme mehr ohne die Zustimmung von Union und FDP zustande.