Irak-Einsatz

Der falsche Krieg

Warum Berlin beim Nein zum Irak-Feldzug bleiben sollte

Eine traurige Wissenschaft ist die Kriegsursachenforschung. Immer kommt sie zu spät. Doch nie zuvor sind die Gründe eines bevorstehenden Krieges wie im Falle Irak so detailliert, nie sind seine absehbaren Folgen so ausführlich ausgemalt worden wie in diesen Tagen. Bomben fallen auf das alte Mesopotamien bereits seit Monaten. In spätestens 30Tagen könnte der Aufmarsch der amerikanisch-englischen Armee am Persischen Golf abgeschlossen sein. Was noch fehlt, sind Datum und Uhrzeit des ersten Schusswechsels von Bodentruppen auf irakischem Boden. Und doch ist dieser Krieg so vermeidbar wie kaum ein anderer.

Der längste Selbstmordbrief

Eine Militärintervention gegen das Saddam-Regime ist der sicherste Weg, in den Worten des deutschen Außenministers, die wenigen Reformkräfte im Nahen Osten, zumal im Iran, mit den antiwestlichen Mullahs, Ajatollahs und ihren Rekruten in aller Welt zu vereinen. Die Bundesregierung sollte auch deshalb bei ihrem Nein zu einem Irak-Krieg bleiben. Bündnistreue verlangt nicht, den Verstand abzuschalten. Ein deutsches Ja im UN-Sicherheitsrat könnte überdies die rot-grüne Koalition gefährden – ein „Kollateralschaden“, den das Weiße Haus natürlich begrüßen würde.

Ein anderes paradoxes Ergebnis des Irak-Kriegs wäre das Ende der Nichtverbreitungspolitik. Nukleare Schwellenstaaten würden, kommt es zum Kampf am Golf, ihre atomare Aufrüstung nicht etwa verlangsamen, sondern beschleunigen, weil sie das Risiko einer amerikanischen Intervention genauer abwägen könnten als bisher. Genau dies geschieht derzeit in Nordkorea.

Wie konnte es zu der Konflikt-Eskalation kommen? Während der ersten Monate des Afghanistan-Krieges spielte der Irak in den politisch-militärischen Planungen des Weißen Hauses und des Pentagons keine zentrale Rolle. Doch beflügelt vom erfolgreichen Bombenfeldzug und motiviert vom Schockerlebnis des mörderischen 11. September 2001, setzte sich in Washington eine Gruppe machiavellistischer Intellektueller durch – unter ihnen Richard Perle, der unlängst den Rücktritt des Bundeskanzlers gefordert hat. Der ehemalige CIA-Direktor Woolsey thematisierte öffentlich eines der Kriegsziele: „Öl“. Angehört und angeführt vom Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und von Vizepräsident Richard Cheney, entwickelte jene Gruppe eine Vision der zukünftigen Pax Americana, die sich in einem außergewöhnlichen Strategiedokument des Weißen Hauses niederschlug. Es verknüpfte Amerikas Hegemonie mit dem Recht auf Präventivkriege. Der Präsident, sagte einer der Kritiker des Konzepts, Henry Kissinger, kurz darauf, habe das Dokument gar nicht gelesen. Aber er hat es unterschrieben. So geriet der Irak ins Fadenkreuz.

Vor den Vereinten Nationen stellte George W. Bush am 16. September klar, dass sein Land auch ohne UN-Mandat angreifen werde, falls Saddam Hussein nicht „sofort und bedingungslos“ seine Massenvernichtungswaffen und Mittelstreckenraketen zerstöre. Erst diplomatischer Druck und die Bedenken seines Außenministers Colin Powell mäßigten diese Drohung. Der irakische Diktator erhielt eine letzte Chance – er sollte dem Sicherheitsrat und den UN-Inspektoren sein gesamtes Rüstungsprogramm bis zum Jahresende ohne Auslassungen und Versteckspiele vorlegen und seine Massenvernichtungswaffen und Mittelstreckenraketen gemäß älterer UN-Resolutionen zerstören.

Auch diese Gelegenheit hat Saddam Hussein verpasst. Sein 12000 Seiten langes Dokument voller „Lügen“ (UN-Waffeninspektor Hans Blix) über den Verbleib biologischer und chemischer Waffen ist, in den Worten des Oxford-Politologen Timothy Garton Ash, „der längste Selbstmordbrief der Geschichte“. Die Haltlosigkeit der falschen Demuts-Akten korrekt einzuschätzen fiel den fünf Vetomächten des Sicherheitsrates allerdings deshalb leicht, weil sie selbst jahrelang den Irak mit technischen Grundlagen zur Produktion von Massenvernichtungswaffen ausgestattet hatten. So entstand eine völkerrechtliche Legitimation für einen Einmarsch in den Irak.

Doch nicht jeder gerechtfertigte Krieg ist auch vernünftig. Die militärischen Risiken und ökonomischen Folgen einer Intervention sind schnell aufgezählt: Die acht Divisionen der republikanischen Garde Husseins sind rings um die Fünf-Millionen-Stadt Bagdad aufgestellt. Ihre Offiziere haben nichts zu verlieren. Der umzingelte Diktator würde auch nicht zögern, Giftgasgranaten einzusetzen – ohne Rücksicht auf die eigenen Truppen. Im Arsenal Husseins lagern heute noch Materialien für 26000 Liter Anthrax – genug, um Millionen Menschen zu töten. Im schlimmsten Falle eines Häuserkampfes in Bagdad könnte der Waffengang sechs Monate dauern und nach Pentagon-Schätzungen bis zu 10 000 amerikanische Soldatenleben kosten, von zivilen Opfern ganz zu schweigen.

US-Generale gegen Rumsfeld

Die Kosten eines Sechsmonatekrieges – 140 Milliarden Dollar – könnte die amerikanische Volkswirtschaft leicht verkraften, aber kaum noch die Rechnung für ein zehnjähriges Befriedungsprogramm in Höhe von 1500 Milliarden Dollar, die der Yale-Ökonom William Nordhaus aufgrund von Kongress-Unterlagen kalkuliert hat. Dass der besiegte Irak in seinen alten Kolonialgrenzen erhalten bliebe, erwartet niemand. Wer aber ein zerstörtes Land, das bereits im 20. Jahrhundert durch neun Militärputsche und viele Revolten erschüttert wurde, wiederaufbauen und gar demokratisch regieren sollte, ist völlig ungeklärt.

Widerstand gegen ein militärisches Abenteuer am Golf regt sich im Pentagon. Donald Rumsfelds selbstgefällige Art hat ihm unter der eigenen Generalität mehr Feinde als im Ausland gemacht. „Noch nie in der amerikanischen Geschichte“, sagt ein US-Diplomat mit gebotenem Sarkasmus, „stand unser Land näher an einem Militärputsch als heute.“ Er übertreibt, gewiss, doch der Riss, der durch die Bush-Administration geht, ist offenkundiger noch als die erstaunliche Abwesenheit politischer Opposition im amerikanischen Kongress.

Weder Europa noch Russland – und schon gar nicht Deutschland – werden die Entscheidung von George W. Bush mit guten Worten am Telefon beeinflussen können. Der Schmuse-Diplomatie Bill Clintons gilt seine herzliche Verachtung. Verpasst haben die Regierungen Blair, Chirac und Schröder bisher die Möglichkeit, gemeinsam für eine multilaterale Nahost-Friedenskonferenz zu werben, die in letzter Minute einen Notausgang sucht aus dem immer enger werdenden Konfliktkorridor der Politik, an dessen Ende ein falscher Krieg mit vielen Toten läge. Dabei hätten die drei Regierungschefs nichts zu verlieren außer der Zuneigung George W. Bushs.

Saddam Hussein ist mörderisch, hoch bewaffnet und bei aller Verrücktheit auf gerissene Weise rational. Der Westen hingegen ist noch wesentlich höher bewaffnet und glaubt, die Vernunft sei auch jetzt auf seiner Seite. Der Beweis ist in den nächsten Wochen zu führen.