Noch sind nicht alle Details der neuen Steuerregeln geklärt. Doch schon jetzt ist absehbar: Die geplanten Änderungen begünstigen Spekulanten und Vermögende, sie benachteiligen langfristig orientierte Anleger und Kleinsparer. Obendrein wird es für alle Steuerzahler hoch kompliziert.

Bereits in diesem Frühjahr soll auf alle Zinseinkünfte eine neue Steuer erhoben werden. Auf allen Erträgen aus Sparbüchern, Termineinlagen und festverzinslichen Wertpa-pieren lastet dann ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent. Bislang muss für diese Kapitaleinkünfte der persönliche Einkommensteuersatz, der zwischen 19,9 und 48,5 Prozent liegt, gezahlt werden. Wer bislang mehr als 25 Prozent Einkommensteuer gezahlt hat, der macht künftig mit der Abgeltungssteuer einen guten Schnitt.

Für reuige Steuersünder gilt vorübergehend eine Sonderregel. Wenn sie ihr Geld bis Ende 2003 aus dem Ausland zurückholen und sich ein Strafverfahren ersparen wollen, müssen sie eine Bußsteuer von 25 Prozent auf ihr Kapital zahlen. Danach – bis Mitte 2004 – sind es 35 Prozent.

Damit Kleinsparer nicht allzu sehr benachteiligt werden, soll der Sparerfreibetrag erhalten bleiben. Derzeit sind Kapitaleinkünfte von 1601 Euro für Ledige und 3202 Euro für Verheiratete steuerfrei. Um den Sparerfreibetrag zu sichern, muss festgehalten werden, wie hoch die Kapitaleinkünfte des einzelnen Steuerzahlers sind. Das kann über Freistellungsaufträge oder über Kontrollmitteilungen erfolgen.

Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter wird es wohl in jedem Fall geben, um private Veräußerungsgewinne bei Wertpapiergeschäften zu erfassen. Bislang sind Kursgewinne, die nach Ablauf der Spekulationsfrist von einem Jahr erzielt werden, im privaten Vermögen vollkommen steuerfrei. Wenn zwischen Kauf und Verkauf eines Wertpapiers weniger als ein Jahr vergeht, sind diese Gewinne mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu versteuern.

Da schätzungsweise nur 5 von 100 Steuerzahlern ihre Kursgewinne korrekt angeben, soll demnächst ein pauschaler Steuersatz von 15 Prozent auf Veräußerungsgewinne erhoben werden. Für Aktien gilt nach dem so genannten Halbeinkünfteverfahren der halbe Satz von 7,5 Prozent. Die Spekulationsfrist entfällt. Die Neuregelung soll bereits im Februar in Kraft treten. Sind Wertpapiere zu diesem Stichtag bereits im Depot und werden nach dem Termin veräußert, schätzt der Fiskus den Gewinn auf 10 Prozent. Auf diesen werden dann die Pauschalsätze fällig.

Von dieser Regelung profitieren vor allem Spekulanten. Egal ob sie einen Unternehmenstitel einen Tag oder fünf Jahre halten, der Veräußerungsgewinn ist immer nur mit 7,5 Prozent zu versteuern.

Noch gefeilt wird an den Regeln für das Investmentsparen. Nach einem Korrekturvorschlag des Bundesfinanzministeriums werden Veräußerungsgewinne, die der Fondsmanager bei der Umschichtung erzielt und die im Fondsvermögen angesammelt werden, nun doch nicht besteuert. Bei Ausschüttung der Kursgewinne, bei Verkauf oder Rückgabe eines Fondsanteils müssen Investmentsparer allerdings 15 Prozent des Veräußerungsgewinns an den Fiskus abführen. Für inländische Aktienfonds halbiert sich der Satz auf 7,5 Prozent.