Helmut Schmidt: Ver.di schadet dem Gemeinwohl

Mit schweren Vorwürfen an die Adresse der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich Altkanzler Helmut Schmidt in den Tarifstreit im öffentlichen Dienst eingeschaltet. Ver.di vertrete "allein die Interessen ihrer im aktiven Dienst befindlichen Mitglieder", schreibt Schmidt im Leitartikel der neuesten Ausgabe der ZEIT. "Die Arbeitslosigkeit dagegen liegt nicht in ihrem Blickfeld. Und auch nicht das Gemeinwohl." Sollte es im laufenden Konflikt tatsächlich zu einem mehrwöchigen Streik im öffentlichen Dienst kommen, fordert Schmidt die Aufkündigung der Flächentarifverträge durch Bund und Länder. Dieses System lasse "fast keinerlei Raum für örtlich erstrebenswerte, einvernehmliche Verträge. Wohl aber trägt es dazu bei, verbandliche und bürokratische Macht zu zementieren."Schmidt spricht sich gegen eine vorbehaltlose Anhebung der Ost-Löhne und -gehälter des öffentlichen Dienstes auf Westniveau aus und plädiert für einen Tarifabschluss in Höhe des Inflationsausgleichs.Der Altkanzler erinnert an die Tarifauseinandersetzungen der 70er Jahre. Seinerzeit habe er die Streikdrohungen des damaligen ÖTV-Chefs Heinz Kluncker mit einer Gegendrohung beantwortet: "Ich kann Dich nicht hindern, wochenlang die Mülltonnen überlaufen zu lassen. Aber dann gehe ich ins Fernsehen und erkläre dem deutschen Volke, dass Du als Oberschwein für die Schweinerei vor den Haustüren verantwortlich bist." Anschließend, so Schmidt, sei es zu einem finanzwirtschaftlich vertretbaren Abschluss gekommen.Trotz seiner Kritik unterstreicht Schmidt die Bedeutung der freien Gewerkschaften: "Ich zahle meinen Gewerkschaftsbeitrag seit meinem Eintritt ins Berufsleben. Aber ich halte nichts davon, die Bürger insgesamt zu erpressen."

Offenbachs Oberbürgermeister: Schlichtungsvorschlag vertretbarOffenbachs Oberbürgermeister Gerhard Grandke hält den Schlichtungsvorschlag im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes für einen vertretbaren Kompromiss. "Der öffentliche Dienst darf sich nicht von den Tarifanhebungen in der Privatwirtschaft abkoppeln", sagt Grandke der ZEIT. Andernfalls liefen die öffentlichen Arbeitgeber Gefahr, qualifiziertes Personal nicht mehr zu bekommen oder nicht halten zu können.Grandke sagt, er habe für den Offenbacher Haushalt 2003 eine Tarifanhebung von 2,5 Prozent bereits einkalkuliert. Die Probleme in seinem Etat seien nicht auf hohe Lohn- und Gehaltssteigerungen zurück zu führen, sondern auf den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen und auf höhere Ausgaben für die Sozialhilfe. Offenbach, das seit Mitte der neunziger Jahre ein Vorreiter bei kommunalen Reformen ist, wird in diesem Jahr voraussichtlich ein Haushaltsminus von 59 Millionen Euro verzeichnen.Die von vielen kommunalen Arbeitgebern ursprünglich geforderte Nullrunde habe er von vornherein als unrealistisch empfunden, sagt der SPD-Politiker. Wer mit einer solchen Forderung antrete, dürfe sich nicht wundern, "wenn die andere Seite mit dem Ruf nach Streik reagiert". Auch die Drohung mit Aussperrungen sei völlig unangemessen.

Nida-Rümelin beklagt mangelnde Wahrhaftigkeit in der Politik"Mangelnder Wahrhaftigkeit in der Politik bedrohe die politische Gestaltungskraft", schreibt der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin in der ZEIT. "Politiker lügen selten, aber umso häufiger verletzen sie das moralische Gebot der Wahrhaftigkeit." Für Nida-Rümelin ist die gravierendste Unwahrhaftigkeit der deutschen Nachkriegsgeschichte, dass einer verunsicherten Bevölkerung im Osten vor über zehn Jahren mitgeteilt wurde, "die deutsch-deutsche Vereinigung werde niemanden schlechter und alle besser stellen"."Gegenwärtig spitzt sich die Lage von Politik und Gesellschaft zu", schreibt Julian Nida-Rümelin in der ZEIT, denn eine "gemeinwohlorientierte Politik ist in der Demokratie nur auf der Grundlage eines gefesselten Ethos politischer Wahrhaftigkeit möglich."

Regisseur Graf hofft auf Neuerfindung des deutschen Dämonenfilms"Neben dem offiziellen, dem sozusagen sanktionierten, dem allgemein preiswürdigen Teil der deutschen Filmkultur" sehnt sich der Regisseur Dominik Graf nach einer ganz anderen, einer "B- oder C-Picture-Kultur", die sich "freudig in die Abgründe und Ängste der jetzigen Krise, in die Dunkelheiten der Prophezeiungen stürzt". Graf schreibt in der ZEIT: "Meiner Ansicht nach hat die Verdrängung der Spannungsgenres vom Kino ins Fernsehen die deutsche Filmkultur zwar reicher an wertvollen Autorenfilmen, andererseits aber auch noch freudloser gemacht, als sie von Haus aus sowieso schon ist. Inzwischen scheint die deutsche Realität ohnehin noch viel irrer, als man es ihr jemals zugetraut hätte."Für Graf droht unsere Republik "an den unverarbeiteten Traumata der letzten 40 Jahre kulturell schier zu platzen". Filmisch könnte dem nur mit einer "Bilderflut auf den Leinwänden und Fernsehern" begegnet werden. "Ich könnte mir vorstellen, dass die gewissermaßen chemische Kinoverbindung aus verflossener Beziehungskomödie, aus sträflich unterlassenem Politthriller und aus real existierender Deutschlandkrise zu einer Art Neuerfindung des alten deutschen Dämonenfilms führen könnte."

Schauspieler Robin Williams für "Menschheitswährung"Der amerikanische Schauspieler Robin Williams, 50, dessen neuer Film "One Hour Photo" im Januar in Deutschland startet, schlägt eine Menschheitswährung, "den Humano" vor. "Alle Kulturen und Sprachen würden dadurch miteinander verbunden", sagt er in der ZEIT. "Eine gemeinsame Währung ist der Anfang. Ein Schritt dahin zu sagen: Hey, wir leben alle auf demselben Kontinent!""Um Frieden herbeizuführen, reichen keine Waffeninspektionen. Es geht vielmehr darum, eine Welt zu schaffen, in der Massenvernichtungswaffen nicht mehr gebraucht werden, weil man sie als nutzlos erkannt hat." Damit sich die Menschheit weiterentwickeln kann, müssten "nationale Grenzen, nationale Egos, persönliche Egos, politische Rachefeldzüge" überwunden werden, sagt Robin Williams der ZEIT.Für Rückfragen stehen Ihnen Elke Bunse oder Verena Schröder, ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/ 3280-217, Fax: 040/3280-558, e-mail: bunse@zeit.de bzw. schroeder@zeit.de) gern zur Verfügung.