Justiz Blitzkrieg gegen das Verbrechen

Kalifornien hat das schärfste Strafrecht der westlichen Welt. Nun wachsen Zweifel, ob lebenslange Haftstrafen für Ladendiebe angemessen sind

Los Angeles

Bonnie Gordan-Jackson wusste es augenblicklich, als der Mann ihres Lebens vor ihr stand. Niemals hätte sie sich träumen lassen, dass ihr künftiger Gatte zur ersten Begegnung eine Bibel mitbringen würde. „Er zog mich sofort hinein in die Heilige Schrift“, erinnert sie sich an diesen Moment vor zwei Jahren, „und, fürwahr, er kannte die Schrift gut.“ Vor ein paar Monaten hat Bonnie ihrem Lyndon das Jawort gegeben, und nun sagt die frisch gebackene Ehefrau: „Wer Gott eine Freude machen will, der erzählt ihm meine Geschichte.“ Ihre Freunde auf Erden verstehen freilich die Welt nicht mehr. Nicht, weil Bonnies Gatte schwarz ist und sie weiß (das kommt zunehmend vor). Nein, es ist, weil Bonnie sich aus freien Stücken einem „Striker“ verbunden hat, einem Lebenslänglichen, der den Antrag auf vorzeitige Entlassung im Jahre 2021 stellen kann, wenn er 57 ist und sie 67.

Ihr Lyndon sitzt ein wegen Scheckbetruges, und eigentlich, sagt Bonnie, sei ihr Lyndon nur Opfer, weil er nämlich einen gestohlenen Scheck erhalten und der Bank in gutem Glauben weitergereicht habe. Nur der Richter sei davon nicht zu überzeugen gewesen. Und deshalb hagelt es „lebenslänglich“? „So brutal ist das bei uns“, sagt Bonnie. Tatsächlich rühmt sich Kalifornien des schärfsten Strafrechts der westlichen Welt. In diesem sonnigen Labor für drakonische Gemeinwesen gilt der Grundsatz: „Three strikes and you are out.“ Das ist eine zutiefst amerikanische Maxime, weil sie dem Volkssport Baseball entlehnt ist. Ein jeder im Lande versteht die simple Regel: Wer dreimal danebenhaut, ist draußen. Die dritte Tat wird, sofern die ersten beiden „grausam“ oder „gewalttätig“ waren, mit „25 Jahren bis ,lebenslänglich‘“ geahndet – sogar bei Ladendiebstahl. So haben es 72 Prozent der Kalifornier 1994 in einer Volksabstimmung beschlossen und damit eine Art Blitzkrieg gegen das Verbrechen eröffnet. Sie wollten den Alltagsterror der Serienstraftäter endlich beendet sehen und jene 6 Prozent der Delinquenten wegschließen, die für 70 Prozent der Straftaten verantwortlich sind.

Protest von Angehörigen

Bonnies Gatte muss den Weg des Herrn schon mehrfach verlassen haben, und zwar schon lange vor dem Malheur mit dem Scheck. Bloß kann sich die liebende Ehefrau nicht genau an das Gespräch über die ersten beiden Strikes erinnern. Sie weiß nur noch, dass Lyndon aus einer baptistischen Predigerfamilie direkt in die Straßengangs von Los Angeles überwechselte und der Scheckbetrug ein halbes Jahr nach Ende seiner jüngsten Bewährungsfrist geschah. Nun kämpft Bonnie gegen die Maßlosigkeit der Strafe, an der sie quasi Mitschuld trägt. Denn sie selbst hat damals für das Gesetz gestimmt. „Ich wollte, dass Mörder und Vergewaltiger für immer hinter Gitter kommen“, sagt sie, „aber doch nicht Menschen, die ein Fahrrad oder eine Pizza klauen.“

Bonnie Gordon-Jackson ist, was man eine Frau aus dem Volke nennen würde. Als Sachbearbeiterin bei einer Feuerversicherung hat sie sich nie politisch engagiert – bis vor ein paar Monaten, als sie der Reforminitiative FACTS beitrat, den Families to Amend California’s Three Strikes. Nun kommt sie jede Woche den weiten Weg hinausgefahren in den Vorort San Bernardino, wo das Häusermeer von Los Angeles an das St.-Gabriel-Gebirge stößt. Frisch geföhnt und wasserstoffblond sitzt sie da, am Hals ein silbrig glänzendes Kreuz; auf der ausladenden Couchgarnitur ist sie umgeben von Verwandten anderer Häftlinge, alle Frauen, die meisten schwarz. Gut 7500 Striker sitzen in Kalifornien lebenslang ein, mehr als die Hälfte wegen Eigentums- oder Drogendelikten, viele bloß wegen Lappalien. Wer deren Angehörigen einen Abend lang zuhört, wird der Exzesse eines Gesetzes gewahr, das in Notwehr gegen eine Epidemie des Verbrechens entstand. Das ganze Drama zerbrochener schwarzer Familien, von Drogen und Banden in Los Angeles wird hier lebendig. Es ist ein Abend voller Tränen und doch auch voller Hoffnung.

Denn die Familien sind nicht mehr allein in ihrem Protest. Einer Umfrage zufolge wollen 60 Prozent der Kalifornier zumindest die Auswüchse des Three-Strikes-Gesetzes gekappt sehen – ein gewaltiger Stimmungsumschwung gegenüber den neunziger Jahren. Deshalb möchten die FACTS-Familien im Wahljahr 2004 eine Volksinitiative zur Strikes-Reform starten.

Zu ihren Füßen haben die Frauen die Plakate abgestellt, die sie sonst zu Demonstrationen mitnehmen. Eines der großen Bilder zeigt ihre ganze Gruppe vor einem tempelartigen Gebäude. Das Foto ist in Washington aufgenommen, direkt vor dem Verfassungsgericht. Bis dorthin haben die Gegner der Three Strikes ihren Kampf schon tragen können. Im November wurde Kaliforniens Sonderstrafrecht mündlich verhandelt, jetzt steht das Urteil an. Es dürfte das Klima in der amerikanischen Rechtspflege auf Jahre prägen. Denn 26 Staaten haben eine Variante dieses Gesetzes verabschiedet, keine freilich so brachial wie die kalifornische. Vor dem Verfassungsgericht geht es nun unter anderem um den Fall des Leandro Andrade, der wegen Ladendiebstahls einsitzt und 2046, wenn er 87 sein wird, um vorzeitige Entlassung nachsuchen kann.

An einem sonnigen Novembertag vor sieben Jahren betritt jener Leandro Andrade eine palmenumstellte Einkaufsschachtel namens K-Mart. Als er den Laden verlässt, stecken unter seinem Gürtel fünf Kindervideos zum Preis von 84,70 Dollar, darunter Snow White und Batman Forever. Auf dem Parkplatz wird Andrade verhaftet, kommt aber wegen Geringfügigkeit wieder frei. Zwei Wochen später wird er in einem anderen K-Mart dabei beobachtet, wie er vier weitere Videos einsteckt. Diesmal kosten sie 68,84 Dollar, diesmal gehören Cinderella und Free Willy 2 zur Auswahl. Das ist zu viel. Der Richter zählt die beiden Diebstähle als einen Strike, Andrade erhält „50 Jahre bis ,lebenslänglich‘“ – eine drastische Strafverschärfung aufgrund seiner beträchtlichen kriminellen Vita aus der Zeit vor Inkraftteten des Three-Strikes-Gesetzes, die sich aus zehn Hauseinbrüchen, zwei Ladendiebstählen und mehreren Drogendelikten zusammensetzt. Als Andrade verhaftet wird, ist er 37, Vater von drei Kindern, arbeitslos, heroinsüchtig und eben von Bewährungsauflagen befreit. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden, ob die Strafe „grausam und ungewöhnlich“ ist und damit gegen den achten Verfassungszusatz verstößt.

Grover Merritt hat die Verhandlung für seine Behörde von der Zuschauerbank aus verfolgt. Er ist Staatsanwalt in San Bernardino County, wo Leandro Andrade angeklagt war. Wer Merritt dort trifft, weiß sofort, dass niemand diesen Mann im Gerichtssaal gern zum Gegner hätte. Er ist messerscharf und stahlhart, aus seinem Mund kommt kein Wort zu viel. Er versteht sich als lupenreiner Ankläger, für Kriminelle sollen andere sprechen. Gleich zu Anfang des Gesprächs sagt er: „Wir sind hier die Hardliner innerhalb Kaliforniens.“ Das soll ein Eigenlob sein. Die Strafe für den Ladendieb Andrade findet Merritt nicht unverhältnismäßig: „Ein gefährlicher Kerl, der seine Chance gehabt und nichts gelernt hat.“

Dass Kaliforniens ansonsten liberale Bürger einen Law-and-Order-Staat schufen, erklärt Merritt sich als Gegenreaktion auf jene gesellschaftlichen Veränderungen, die in den sechziger Jahren just in Kalifornien begannen. „Irgendwie“, sagt Merritt, „hat das alles mit Berkeley zu tun.“ Der Campus der Staatsuniversität war das Zentrum der Linken und der Libertinage, der Vietnamproteste und einer Rauschmittelfreiheit, die sich später zu einer Crack-Epidemie ausweitete und in urbanen Drogenkriegen gipfelte. Wie eine Seuche breitete sich damals die Kriminalität aus. In den beiden Jahrzehnten nach 1960 vervierfachte sich Kaliforniens ohnehin erhebliche Mordrate. Die Gerichte erwarben sich den Spotttitel einer Drehtür-Justiz, weil sie beständig Kriminelle verurteilten, vorzeitig freiließen und wieder verurteilten. Als schließlich frisch entlassene Berufsverbrecher zwei junge Mädchen brutal ermordeten, erhob sich eine machtvolle Volksbewegung und erzwang, was Berkeleys Strafrechtsprofessor Franklin Zimring (in seinem Buch Punishment and Democracy) eine „populistische Strafrechtsreform“ nennt: eine ganze Serie von Verschärfungen nämlich, deren symbolischen Kern das Three-Strikes-Gesetz bildet.

Urteile am Fließband

Der Staatsanwalt Grover Merritt erlebt das Gesetz als „machtvolles Instrument in unseren Händen, der reinste Straßenfeger. Eine ganze Generation von Straftätern verschwindet.“ Die Folgen lassen sich zum Beispiel an Merritts Arbeitsplatz besichtigen. Für acht Uhr früh hat er zum Gespräch in die Kantine des Bezirksgerichts geladen. Während die hübsch manikürten Vororte von Los Angeles noch still daliegen, herrscht im Justizpalast schon südländische Marktatmosphäre. In Kaliforniens Gerichten wird morgens bis abends rastlos getagt und verurteilt. Die Fließband-Justiz hat die Drehtür-Justiz abgelöst. Gut 170000 Kalifornier sitzen ein. Bezogen auf die Bevölkerung, sind das zehnmal so viele Gefangene wie in der Bundesrepublik. Kalifornien hat sich 24 neue Gefängnisse geleistet. Das Department of Corrections ist zum größten Staatsbetrieb und die Gewerkschaft der Gefängniswärter zum kuriosesten Machtfaktor geworden. Kalifornien gibt inzwischen mehr Geld für Gefängnisse als für Bildung aus. Fragt sich nur: Mit welchem Erfolg?

Tatsächlich ist die Kriminalitätsrate drastisch gesunken. Die Mordquote fiel beinahe so schnell wie sie einst anstieg. „Strafgefangene haben bei Entlassung nur drei Möglichkeiten: Sie bringen ihr Leben in Ordnung, sie verlassen unseren Staat, oder sie gehen wieder in den Knast, für lange Zeit.“ Das sagt Bill Jones, Kaliforniens Innenminister, und die gesamte politische Elite stimmt ihm zu. Kritiker wie der Strafrechtler Zimring zweifeln am Einfluss des harschen Gesetzes. Sie fragen, ob die Mordquote nur sank, weil die Zahl der jungen Männer zurückging? Oder weil die Wirtschaft boomte? Und sie bemerken, dass die Mordquote schon einige Jahre vor Verabschiedung des Three-Strikes-Gesetzes zu sinken begann, am stärksten in jenen Bezirken, die das Gesetz am wenigsten anwandten. Die Strikes-Fans kontern mit einer Gegenfrage: Warum wohl sank die Kriminalitätsrate in Kalifornien seit Verabschiedung des Gesetzes um 42 Prozent, im amerikanischen Schnitt aber nur um 19 Prozent? Gegen dieses Argument sind die Kritiker bisher machtlos.

Staatsanwalt Merritt ist von seiner Reise ans Verfassungsgericht in Washington beruhigt zurückgekehrt. Da gab es zwar jenen Richter, der während der Verhandlung ironisch fragte, ob man am Ende auch „lebenslänglich“ für wiederholte Geschwindigkeitsübertretung verhängen könne. Doch die Mehrheit der Richter schien allenfalls geneigt, dem Gesetz ein paar Ecken und Kanten abzuschleifen. Vor allem aber macht dem eisernen Staatsanwalt ein Satz des wichtigsten Richters Mut, des konservativen Gerichtspräsidenten William Rehnquist: „Warum soll der Staat eigentlich nicht sagen dürfen: Solche Leute, solche Serientäter müssen runter von der Straße?“