Alan Ainsworth war eigens aus London nach Berlin geflogen. Der Vertreter der britischen Fondsindustrie wollte dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären, warum die geplanten Steuerregeln Inhaber von ausländischen Investmentfonds diskriminieren. Doch Ainsworth schwieg während der gesamten achtstündigen Anhörung. Keiner der Abgeordneten fragte ihn nach seiner Meinung. Und wer nicht gefragt wird, hat in einer Anhörung kein Rederecht.

Nur wenig besser erging es Stefan Seip. Dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Investment und Asset Management (BVI) wurde zumindest einmal das Wort erteilt. Seip durfte vier Minuten lang darlegen, dass der Regierungsentwurf Fondssparer gegenüber Direktanlegern benachteiligt, weil er Gewinne unter Umständen doppelt besteuert und im Extremfall sogar Profite belastet, die gar nicht entstanden sind. Aber richtig zufrieden war auch Seip nicht.

Die geplante Korrektur des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen durch das Bundesfinanzministerium behebt nur die schlimmsten Fehler. Viele Nachteile für Fondssparer bleiben noch immer bestehen.

Ausgangspunkt der neuen Fondsbesteuerung ist der geplante Wegfall der Spekulationsfrist. Ab 21. Februar 2003 sollen alle Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren mit einer pauschalen Steuer von 15 Prozent veranlagt werden. Für Aktien gilt das so genannte Halbeinkünfteverfahren. Bei diesen Wertpapieren ist deshalb nur ein Steuersatz von 7,5 Prozent auf die Spekulationsgewinne fällig.

Nachteile für Auslandsfonds

Bislang gilt das Prinzip, dass alle Kursgewinne, die beim Kauf und Verkauf von Aktien, festverzinslichen Wertpapieren und Investmentfonds innerhalb eines Jahres anfallen, zum persönlichen Einkommensteuersatz zu versteuern sind. Lediglich Kursgewinne von 512 Euro sind steuerfrei. Doch kaum ein Steuerzahler gibt die Spekulationsgewinne in seiner Steuererklärung an. Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, schätzt, dass nur fünf Prozent der Steuerzahler ehrlich sind. Da Finanzämter sie nur stichprobenartig überprüfen, bleiben Kursgewinne faktisch meist steuerfrei.

Der Bundesfinanzhof findet diese Praxis verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.

Aller Voraussicht nach werden die Karlsruher Richter eine Gleichbehandlung aller Steuerzahler und die Umsetzung der Steuerpflicht für Kursgewinne verlangen.