Gerhard Schröders dröhnendes Nein zum Irak-Krieg wird die SPD dieses Mal nicht vor einer herben Wahlniederlage bewahren. Die Kanzlerschaft aber wird es ihm sichern. Vorerst jedenfalls, und selbst für den Fall, dass die Sozialdemokraten, wie es alle Demoskopen voraussagen, am Sonntag in Wiesbaden und Hannover krachend abstürzen und sich Rot-Grün künftig im Bundesrat mit einer erdrückenden Unionsmehrheit herumquälen muss.

Ein Paradox? Nur auf den ersten Blick. Über Deutschlands Haltung zu einem möglichen Krieg haben die Bürger vor vier Monaten abgestimmt und dem Kanzler noch einmal eine knappe Mehrheit verschafft. In Hessen und Niedersachsen geht es jetzt nicht um den Irak. Es geht um Regionales, wie bei jeder Landtagswahl – und um einen Denkzettel für Schröders reformpolitischen Zickzackkurs.

Schon oft musste der Sieger einer Bundestagswahl die darauf folgenden Landtagswahlen verloren geben. Konrad Adenauer widerfuhr dies ebenso wie Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Für den im Herbst 1998 siegreichen Gerhard Schröder war das Wahljahr 1999, vom Saarland bis nach Sachsen, ein Desaster. Denn jede neue Regierung weckt Hoffnungen, die schnell enttäuscht werden. Der Wähler erteilt ihr dafür prompt die Quittung.

Die Wut über den Lohnzettel

Versprochen – gebrochen, so schallt es Schröder auch dieses Mal entgegen, schriller als je zuvor. Ernüchterung und Frust haben viele Gründe. Die einen packt die nackte Wut, wenn sie in diesen Tagen auf ihren Lohnzettel schauen und sehen, wie wenig ihnen nach der Heraufsetzung von Renten- und Krankenkassenbeiträgen vom Gehalt noch übrig bleibt. Hatte Schröder nicht vor der Wahl beteuert, mit ihm werde es keinen weiteren Abgabenschub geben? Die anderen empört die Debatte über die Lockerung des Kündigungsschutzes und der Flächentarifverträge, über eine höhere Eigenbeteiligung an den Gesundheitskosten und private Unfallversicherungen beim Risikosport. Hatte der Kanzler ihnen nicht vor dem 22. September 2002 versichert, er werde sie vor dem Eiswind des Wandels schützen?

Doch selbst jene Wähler, die auf eine radikale Erneuerung des Gemeinwesens drängen, die nicht rufen: "Veränderungen ja, aber bloß nicht bei mir", bleiben skeptisch. Wie ernst meint es der Kanzler mit seiner Reformpolitik denn dieses Mal? Das ewige Hin und Her und Auf und Ab ist schließlich zum Erkennungszeichen der Ära Schröder geworden.

Und trotzdem, trotz wachsender Schröder-Müdigkeit, trotz des gewaltigen Unmuts über die Sozialdemokratie und der sich abzeichnenden Wahlkatastrophe am Sonntag wird Schröder im Amt bleiben. Im Schatten eines drohenden Krieges wechselt man den Kanzler nicht, erst recht nicht, nachdem die Mehrheit Rot-Grün gerade in dieser Frage ihr Vertrauen ausgesprochen hat. Mehr als 70 Prozent der Deutschen unterstützen die Irak-Politik des Bundeskanzlers, also auch viele, die Schröder im vergangenen Herbst nicht gewählt haben. Wer sollte überdies an seine Stelle treten? Super-minister Wolfgang Clement, bundespolitisch kaum erprobt und außenpolitisch unerfahren? Ist die Alternative zu Rot-Grün eine große Koalition mit einer Union, die weder zum Irak noch zu den Reformen genau sagt und weiß, was sie will?

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