Politik Die hessische Eröffnung

Unideologisch, glaubwürdig, kooperativ: Roland Koch bemüht sich im Wahlkampf um ein neues Image – und bereitet sich so auf das Machtspiel mit Angela Merkel vor

Wiesbaden

Als Roland Koch bei den Landtagswahlen im Februar 1999 Hessen für die Union gewann, wirkte das wie ein allzu früher Wendepunkt. Drei Monate nach der schwersten Wahlniederlage ihrer Geschichte, dem Machtverlust in Bonn, dem Abgang des Patriarchen Helmut Kohl war es Kochs Überraschungssieg, mit dem die erschütterte Partei wieder Hoffnung schöpfte. Und für den jungen Ministerpräsidenten, den ersten aus der Generation der Kohl-Enkel, dem der Aufstieg an die Spitze eines Bundeslandes gelungen war, galt fortan eine klare Karriereperspektive: Würde er Hessen verteidigen, stünden ihm alle Türen offen.

Nun also ist es so weit. So unwahrscheinlich 1999 sein Erfolg gewesen war, so unwahrscheinlich wäre vier Jahre später seine Niederlage. Roland Koch wird Hessen wohl verteidigen. Dennoch bleibt ungewiss, ob sich mit einem neuerlichen Sieg auch alle weiteren Aufstiegsprognosen bewahrheiten. Genau genommen liegt darin die brisanteste Personalfrage der Union, vielleicht der Republik.

Denn Roland Koch ist nicht nur der durchsetzungsfähigste CDU-Politiker seiner Generation, sondern auch der umstrittenste. Peter Müller regiert im Saarland ganz ohne polarisierende Aktionen. Und Christian Wulff, der nun im dritten Anlauf Chancen hat, Niedersachsen zu gewinnen, galt von Beginn an als Wunschkandidat aller Schwiegermütter. Von Roland Koch lässt sich das schwerlich behaupten. Kalt, berechnend, konfrontativ, skrupellos, einschüchternd, brachial – die Liste unangenehmer Eigenschaften, aus denen sich das Bild des hessischen Ministerpräsidenten zusammensetzt, ist lang. Selbst die Frage, ob Roland Koch wie ein „normaler Mensch“ wirke, wollten jüngst nur 48 Prozent mit einem klaren Ja beantworten.

Natürlich weiß er von den Hypotheken seiner bisherigen Laufbahn. Insbesondere die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit der er seinen ersten Wahlsieg vorbereitete, hat ihm das Image eines kalkulierenden, populistischen Machtpolitikers eingetragen. Ein Teil seines unbändigen Selbstbewusstseins bezieht Koch gerade aus der Tatsache, dass er sich vor vier Jahren gegen die breite Front der Kritik durchsetzen konnte. Aber der Fluch der bösen Tat, die seinerzeit als Initialzündung für seine bundespolitische Karriere diente, wirkt bis heute nach. Und Kochs zwiespältiger Ruf bekam weiteren Stoff. Kein Jahr nach seinem Sieg präsentierte er sich als ahnungsloser Parteichef, an dem vorbei die hessische CDU ihre illegalen Finanzierungspraktiken betrieben hatte. Zäh und mit äußerster Nervenstärke verteidigte er, über Monate hinweg am Abgrund, sein höchst gefährdetes Amt. Noch einmal litt seine Glaubwürdigkeit, als sich Kochs spektakulärer Wutanfall bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat nicht als Ausdruck spontaner Emotion, sondern als geplante Inszenierung herausstellte.

„Ich hatte einen steinigen Weg“, räsoniert Koch heute, wenn er über die Schlüsselereignisse der vergangenen Jahre spricht. Ja, es gibt diese Momente, in denen Roland Koch nicht den Unangreifbaren, von keinem Zweifel angekränkelten Machtpolitiker heraushängen lässt, sondern andersartige Sätze formuliert. „Ich finde es persönlich schade, dass ich vielen unsympathisch bin“, sagt er dann und fügt hinzu: „Die Leute müssen mich nehmen, wie ich bin, oder einen anderen wählen. Ich kann mich nicht umbauen und will das auch nicht.“ Das klingt fast ein wenig fatalistisch. Und ist gar nicht so gemeint. Denn auch wenn Koch seine Grenzen erkannt hat und sein „Sympathieproblem“ inzwischen offen benennt, so setzt er zugleich alles daran, zumindest seine politischen Charakteristika ein wenig zu korregieren. Im Grunde geht es in der gesamten hessischen Kampagne gar nicht mehr darum, den längst sicher erscheinenden Wahlsieg zu begründen. Wichtiger – und weit schwieriger – ist es für Koch, seine Ausgangsbasis für das bundespolitische Rennen zu verbessern, das danach anheben wird.

Das „Sympathieproblem“

Weniger konservativ, nicht ausländerfeindlich, unideologisch, politisch glaubwürdig, kooperations- und kompromissfähig – das ist das Kontrastprogramm, mit dem der hessische Ministerpräsident seit einiger Zeit versucht, für sich zu werben. Er präsentiert es als Quintessenz seines hessischen Wirkens. „Wir haben uns vorgenommen, die ideologische Auseinandersetzung einzustellen und die praktischen Probleme zu lösen“, beschreibt er im Wahlkampf die Befriedung der jahrzehntelang umkämpften hessischen Bildungspolitik. Doch solche Worte klingen längst wie eine prinzipielle Maxime: Politik ist für Koch ein Problemlösungsunternehmen – nicht, wie man vielleicht hätte vermuten können, ein konservatives Missionierungsprojekt. So jedenfalls präsentiert er die Bilanz seiner ersten Legislaturperiode.

Dass Politik etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun hat, ist eine Lektion, die man nicht gerade von Roland Koch erwarten würde. Gerade deshalb liegt ihm viel daran, seine überraschende Eignung für dieses Thema nachzuweisen. Als Beleg hierfür gilt die „Unterrichtsgarantie“, mit der sich Koch vor vier Jahren bei den Wählern beworben hatte und die er in der Tat mit 2900 neuen Lehrern, mehr Referendaren und organisatorischen Maßnahmen realisiert hat. Der massive Unterrichtsausfall, der in den vergangenen Jahren zu einem Hauptproblem der hessischen Elternschaft geworden war, existiert heute nicht mehr. Und es gibt niemanden, der Koch diesen Erfolg bestreiten würde. „Sie werden keinen Lehrer in Hessen finden, der behauptet, dass es vor vier Jahren besser gewesen wäre“, darf er im einstigen Kernland linker Bildungspolitik stolz verkünden.

Selbst beim Thema Innere Sicherheit scheint Roland Koch dank mancher Erfolge längst nicht mehr so umstritten wie zu Beginn: Sinkende Kriminalität und steigende Aufklärungsquoten kann er verbuchen, ohne dass Hessen mit gravierenden Liberalitätseinbußen von sich Reden gemacht hätte.

Auch beim Thema Ausländerintegration gibt sich der hessische Ministerpräsident offensiv: Vor vier Jahren sei er für die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft angegriffen worden – sein Versprechen einer integrativen Ausländerpolitik hingegen sei als Lippenbekenntnis abgetan worden. Heute wirbt er mit dem „ambitioniertesten Integrationsprogramm“ in einem deutschen Bundesland. Kernstück ist auch hier eine Bildungsmaßnahme. Alle ausländischen Kinder in Hessen, denen es an deutschen Sprachkenntnissen fehlt, werden künftig vor der Einschulung Sprachunterricht erhalten. Seit Jahren hatten Eltern schulpflichtiger Kinder in Ballungsräumen über eine Vielzahl von Mitschülern ohne ausreichende Deutschkenntnisse geklagt. Das soll in Hessen bald ein Ende haben. Koch begründet das Programm aber gar nicht mit den Interessen deutscher Eltern. Vielmehr gehe es darum, mit der systematischen Benachteiligung ausländischer Kinder Schluss zu machen. Wenn in Frankfurt 40 Prozent der ausländischen Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz bleiben, sieht der Ministerpräsident auch darin eine Spätfolge mangelnder Sprachkenntnisse und der daraus resultierenden Benachteiligung, die er nun beseitigen möchte.

Natürlich finden sich in Kochs Reden zur Inneren Sicherheit und Zuwanderung auch weiterhin Passagen, mit denen er die Erwartungshaltung seiner Klientel bedient. Nichts lockt eben seit Jahren berechenbarer den Beifall konservativer Wahlversammlungen hervor als Zoten über Ausländer. So fehlt in keiner Koch-Rede die auf den bayerischen Innenminister zurückgehende Anekdote über einen ausländischen Straftäter, dem es in einem deutschen Gefängnis so wunderbar ergeht, dass er nach Hause schreibt, um seinem Bruder vorzuschlagen, er möge sich doch ebenfalls um einen Platz in einer hiesigen Strafanstalt bemühen. Rot-Grün müsse endlich ein längst ausgehandeltes Abkommen unterzeichnen, mit dem reisende Kriminelle unverzüglich abgeschoben werden könnten, fordert Koch, um dann auch dieser harschen Maßnahme noch eine moderat-versöhnliche Wendung zu geben: „Mit der rot-grünen Regierung müssen wir demokratisch leben. Aber die Koalition muss auch mit der Mehrheit im Bundesrat leben.“ Also werde man künftig „Kompromisse finden“, im Justizbereich und darüber hinaus.

Fast fühlt man sich an den Kandidaten Edmund Stoiber erinnert, der ein Wahljahr lang glaubte, sein konservatives Image korrigieren zu müssen, bis vor lauter Moderation nichts Greifbares mehr übrig geblieben war. So weit wird es Roland Koch auf dem Weg in die bundespolitische Spitzenrolle mit Sicherheit nicht treiben. Allein schon seine Schraubstock-Rhetorik eignet sich schwerlich für die Aneinanderreihung von Gefälligkeiten. Überhaupt erscheint der 15 Jahre jüngere Hesse weit weniger formbar als der gescheiterte Kandidat.

Wenn Koch von sich behauptet, „ich kann mich nicht umbauen und will es auch nicht“, darf man das als Einwand durchaus ernst nehmen. Und dennoch unterzieht er sich zurzeit einer Imagekorrektur, mit der die mit einer herausragenden bundespolitischen Rolle unvereinbaren Züge abgeschliffen werden. Zu genau weiß Koch um die Aversionen und Ängste, die er zum Teil selbst in konservativen Kreisen auslöst. Das abzumildern, ohne allzu sehr an politischer Kenntlichkeit einzubüßen, ist derzeit sein Projekt, mit dem er sich in der Mitte der Union platzieren will. Immerhin kann schon heute auf Hessen verweisen, wer Koch auch im Bund Chancen einräumt. In dem sozialdemokratisch geprägten Bundesland konnte sich die einzige unionsgeführte Regierung vor Koch gerade einmal vier Jahre halten. Heute wird der Ministerpräsident keinesfalls ausgelacht, wenn er für den Fortbestand der Koalition wirbt und sich gegen eine absolute CDU-Mehrheit ausspricht. Selbst die scheint, manchen Prognosen nach, nicht mehr ganz ausgeschlossen.

Skorpione an der CDU-Spitze

Nach Kochs voraussichtlichem Erfolg in Hessen steht einer direkten Konfrontation mit Angela Merkel um die Vorherrschaft in der Union zwar nichts mehr im Wege. Aber beide sind zu kontrolliert, als dass sie sich zu vorschnellen Attacken hinreißen ließen. Man muss nur die abgezirkelten Freundlichkeiten nachlesen, mit denen sich die beiden schon seit Jahren bedenken. An der Oberfläche kann das noch eine ganze Weile so weitergehen: Die beiden Kontrahenten belauern sich freundlich, bestreiten jede Konkurrenz und warten ab, bis der einen oder dem anderen die Gelegenheit günstig erscheint. Bedenkt man die Situation an der Spitze der CDU, kommt einem das Bild zweier Skorpione in den Sinn. Irgendwann vor der nächsten Bundestagswahl wird Bewegung in diese Szenerie geraten. Nimmt man die beiden, wie man sie kennt, könnte es einer der härtesten Machtkämpfe werden, den die Union je erlebt hat.

Roland Koch dementiert solche Spekulationen. Die gemäßigten Facetten, um die er sich derzeit bemüht, werden ihm dennoch nützlich sein. Wie überzeugt er auch immer vom agressiven, polarisierenden Gestus seines Auftaktes gewesen sein mag – an Roland Koch zeigt sich nun erneut der moderierende Einfluss der Republik. Sie drängt ihre Kandidaten in die Mitte. Oder sie scheitern.