Irak

Demokratie für alle oder Herrschaft über die Welt

Dürfen die Vereinigten Staaten einen Präventivkrieg gegen den Irak führen? Fragen an Judith Butler, Ruth Wedgwood, Ronald Dworkin, Jeff Gedmin, Mark Lilla, Avishai Margalit und Richard Rorty

Neues Weltreich

Präsident Bush hofft jetzt inständig, dass seine Drohungen Saddam Hussein entweder ins Schweizer Exil treiben oder zu dessen Absetzung führen werden. Sollte eins von beiden geschehen, werden Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder als schwache Figuren dastehen und Bush wird als weiser und mutiger Staatsmann in die Geschichte eingehen, als Staatsmann, der energische Schritte unternahm, zu denen die europäischen Staatsoberhäupter zu feige waren. Sollte keines von beiden geschehen, wird Bush einen Feldzug führen, ganz gleich, was Europa oder die UN davon halten werden. Denn falls er seine Drohungen nicht wahr macht, wird er es sehr schwer haben, den amerikanischen Wählern zu erklären, warum er all die Truppen entsandt hat. Er ist Gefangener seiner eigenen Rhetorik, die es ihm fast unmöglich macht zu sagen: „Leider wollten uns die Vereinten Nationen nicht weitermarschieren lassen, deshalb bringe ich unsere Jungs wieder nach Hause.“

Wenn Bush nicht nur gegenüber dem Irak, sondern auch gegenüber Nordkorea klein beigeben muss, würde Bush die Wählerstimmen derer verlieren, die seine Haltung nach dem 11. September bewundert haben. Andererseits würde er noch viel mehr Stimmen verlieren, wenn die amerikanischen Truppen hohe Verluste erleiden, wenn aufgebrachte Massen in arabischen Hauptstädten US-Botschaften besetzen und US-Diplomaten als Geiseln nehmen oder wenn es al-Qaida nach Kriegsausbruch gelingen würde, Gräueltaten riesigen Ausmaßes zu verüben. Die amerikanische Öffentlichkeit hat die Wahrscheinlichkeit, dass bei einem Irak-Krieg Zehntausende amerikanischer Soldaten in Leichensäcken heimkommen, erstaunlicherweise noch nicht wirklich begriffen, obwohl mehrere pensionierte US-Generäle erklärt haben, wie real diese Gefahr ist. Es ist, als würde die Öffentlichkeit ganz selbstverständlich davon ausgehen, es werde diesmal genauso wenig amerikanische Tote geben wie während des Golfkriegs. Ein schneller und schmerzloser Sieg erscheint jedoch unwahrscheinlich, zumal Saddam einem Rat folgen kann, den ihm die westliche Presse gegeben hat: Demnach lässt Saddam die Einkesselung der Stadt durch amerikanische Truppen zu und wartet ihren Vorstoß in die Straßen ab, wo Heckenschützen mit panzerbrechenden Waffen postiert sind. Er kann es auch ruhig riskieren, dass die US-Armee die Stadt mit einem Bombenteppich belegt, denn hohe Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung würde die Amerikaner in den Augen der Weltöffentlichkeit sehr niederträchtig aussehen lassen. Im übrigen könnte Bush eine Belagerung von Bagdad nicht unbegrenzt fortsetzen. Aber bislang hat noch niemand einen Vorschlag gemacht, wie man sie beenden könnte. Kurzum, es gibt keine überzeugende Erklärung dafür, warum sich Bush in diese schwierige Situation gebracht hat – es sei denn, seine Berater haben ihn überzeugt, dass Saddam im letzten Moment kneifen und flüchten wird oder dass der CIA einige Attentäter angeworben hat.

Aber Bush hat mit seinem Vorgehen auch die ganze Welt in eine heikle Situation gebracht. Wenn ein Krieg im Nahen Osten nach massiven Verlusten auf amerikanischer Seite enden sollte, ohne dass so etwas wie ein – eher unwahrscheinlicher – demokratischer Irak, wie Bush ihn versprochen hat, zustande kommt, dafür aber der Nahe Osten destabilisiert ist, dann würde es dem Rest der Welt schwer fallen, künftig den USA zu vertrauen. Die Schwächung ihrer Vorherrschaft wäre aber wohl kaum ein ungeschmälertes Gut. Es gibt Schlimmeres als Arroganz, und dazu zählt ein Machtvakuum. Die Welt braucht Aufsicht und Führung, und Russland und China sind keine attraktiven Führungsnationen. Die Vereinten Nationen müssten durchgreifend umgestaltet werden, wenn sie diesen Zweck erfüllen sollen. Und was die Europäische Union angeht, so ist sie weder in der Lage noch erpicht darauf, neben ihrer ökonomischen noch eine politische Rolle auf der Weltbühne zu spielen. Dagegen geht die Bush-Regierung unbekümmert davon aus, dass Amerikas Vorherrschaft auf ewig unangefochten ist. Auch die Empörung, mit der die Bush-Regierung die französische und deutsche Aufsässigkeit quittiert, verrät die tiefsitzende Überzeugung, Amerika sei nun einmal berechtigt, die Angelegenheiten dieser Welt zu ordnen. Europäische Beobachter täuschen sich aber, wenn sie glauben, Arroganz und imperialer Ehrgeiz seien nicht bloß für die Bush-Regierung, sondern für die USA als Nation insgesamt charakteristisch.

Die Meinungsumfragen zeigen, dass ein Krieg gegen den Irak mit UN-Mandat vom weitaus größeren Teil der amerikanischen Öffentlichkeit gebilligt wird, nicht aber ein einseitiges Vorgehen der USA. Wäre die amerikanische Linke im Jahr 2000 nicht durch Ralph Naders Präsidentschaftskandidatur gespalten gewesen, wäre der amerikanische Präsident heute ein Mann, der all jene Bücher gelesen hat, die Amerikas Wandlung von der Republik zum Weltreich beschreiben – Bücher, die von einer allmählichen Dezentrierung amerikanischer Macht träumen. Al Gore wäre nicht einmal der Erste im Weißen Haus gewesen, der einen solchen Traum gehabt hätte. Es war Präsident Truman, der sein Leben lang Tennysons berühmte Gedichtzeilen über das „Parlament der Menschheit, die Weltföderation“ in seiner Brieftasche mit sich herumtrug.

Nun mag der Wahlsieg eines erstaunlich reaktionären republikanischen Präsidenten, der Amerikas dauernde Vorherrschaft für selbstverständlich hält, auch eine gute Seite haben. Denn Bushs Verhalten könnte die EU veranlassen, mit der faulen Gewohnheit zu brechen, einfach davon auszugehen, Amerika werde Geld und Menschenleben hergeben, um die Krisen dieser Welt zu lösen, während Europa zuschaut und das amerikanische Abenteurertum bedauert. Vielleicht zwingt es die europäischen Staaten zu der Einsicht, dass sie sich den Luxus einer nationalen Außenpolitik nicht länger leisten können, wenn sie die amerikanische Hegemonie nicht einfach hinnehmen und mit deren Arroganz nicht leben wollen. Europa wird nur dann eine Chance haben, das Weltgeschehen zu beeinflussen, wenn es mit einer gemeinsamen Stimme spricht. So mag der Krieg gegen den Irak für Europa ein Signal sein: Es ist schon später, als gedacht.

In der Tat ist die Verachtung, die Washington Europa entgegenbringt, zum Teil berechtigt. Europa konnte sich nicht einmal aufraffen, den Völkermord in Afrika und auf dem Balkan zu beenden, und die Europäische Union hat es unterlassen, eigene langfristige Projekte zur Sicherung des Weltfriedens vorzuschlagen. Welche politische Strategie verfolgt Europa beispielsweise in der atomaren Abrüstung? Ist Europa, so wie die Bush-Regierung, wirklich damit einverstanden, wenn die Welt bis in alle Zukunft unter einem atomaren Damoklesschwert leben muss? Was einen Krieg gegen den Irak angeht, sind Frankreich und Deutschland berechtigterweise skeptisch. Doch ihre Regierung hat wenig darüber verlauten lassen, was geschehen soll, wenn verrückte Tyrannen mit nuklearen Gefechtsköpfen herumfuchteln und Terroristen aufpäppeln.

Wenn Europa nicht damit aufhört, auf amerikanische Initiativen lediglich wohlwollend oder ablehnend zu reagieren, um dann seine eigenen Wege zu gehen, wird dieses Verhalten die amerikanische Auffassung bestärken und wohl auch rechtfertigen, dass die Verteidigung der Demokratie und der Widerstand gegen Tyrannen in amerikanischer Verantwortung bleiben muss. Wenn die europäischen Nationen nicht gewillt sind, das zu akzeptieren, was Michael Ignatieff den „sanften Imperialismus“ der USA nennt (und der vielleicht nicht immer sanft bleiben wird), wird sich Europa zusammenraufen und eine gemeinsame Außenpolitik vereinbaren müssen. Darüber hinaus werden sie das für unabhängiges militärisches Handeln notwendige Geld aufbringen müssen, um unter Beweis zu stellen, dass die EU fähig und willens ist, politische Verantwortung im globalen Maßstab zu übernehmen.

Richard Rorty ist Professor für Literaturwissenschaft an der Universität Stanford/USA. Aus dem Englischen von Karin Wördemann

Gezeitenwechsel

Alles in allem bin ich gegen den drohenden Krieg im Irak. Aber ich bin ebenso, und sogar noch stärker, gegen diejenigen in Westeuropa und Amerika, die diesen Krieg aus Gründen ablehnen, die ich verächtlich finde. Der am häufigsten geäußerte Vorwurf besagt, der Krieg gebe auf eine zynische Weise dem wirtschaftlichen und politischen Imperialismus Amerikas Deckung: Öl und Land. Meine Antwort lautet: Wenn dies nur wahr wäre! Alle Nationen haben legitime Bedürfnisse, unter anderem nach Energie und Verbündeten. Es ist weder eine Schande, wenn solche Bedürfnisse die Außenpolitik bestimmen, noch ist es unvorstellbar, dass man in Extremfällen einen Krieg führen muss, um sie zu befriedigen. Aber abgesehen von diesem Extremfall führt gewöhnlich die berechtigte Sorge um nationale Bedürfnisse und Interessen dazu, die Außenpolitik zu mäßigen und realistische Gründe zur Vermeidung eines Krieges anzubieten. Wäre die Bush-Regierung hauptsächlich um die Sicherung der Ölreserven bemüht, dann würde sie wohl zögern, den Weltmarkt in Unruhe zu versetzen oder jene Länder zu destabilisieren, die sich wie Saudi-Arabien als verlässliche Lieferanten erwiesen haben. Und wäre die Regierung nur auf ihren langfristigen Einfluss im Nahen Osten bedacht, so würde sie tunlichst jeden Konflikt mit dem radikalen Islam vermeiden.

Das ist nicht die Strategie der Bush-Regierung. Ihr Ansatz, um es in theologischer Sprache zu sagen, ist eschatologisch und messianisch. Mit dem Ende des Kalten Krieges und der erfolgreichen Demokratisierung Osteuropas ist unter den Republikanern ein neues außenpolitisches Establishment herangewachsen, das die realistische Schule ersetzt hat, die einst von Henry Kissinger geführt wurde. Dieses neue Establishment, das mit dem 11. September die Oberhand in der Bush-Regierung erlangt hat, glaubt, die amerikanische Macht müsse aggressiver in der Welt auftreten, und zwar aus außen- wie innenpolitischen Gründen. Aber – und dies ist das Neue daran – sie glaubt ferner, dass man den amerikanischen Interessen am besten dient, indem man sich der historischen Mission Amerikas verschreibt, unter der nicht weniger zu verstehen sei als globale Demokratisierung. Das neue Establishment will den Tyrannen Saddam beseitigen, weil er Amerika feindlich gesinnt ist; aber es will auch eines Tages das befreundete Saudi-Arabien demokratisieren, wozu sich die Kissinger-Schule niemals verstiegen hätte.

Dieser Gezeitenwechsel in der republikanischen Strategie ist von der Linken nicht bemerkt worden. Man weigert sich zu erkennen, dass die amerikanische Rechte heute von Ideen, nicht von Interessen getrieben wird. Aus dem gleichen Grund ist dies den Westeuropäern entgangen, die zwar die Vereinigten Staaten mit dem Greyhoundbus durchkreuzen, ansonsten aber ihre Ignoranz im Hinblick auf die ideologischen Debatten in Amerika pflegen.

Zwei messianische Grundannnahmen bestimmen die Bush-Politik: dass Demokratie in der arabischen Welt möglich sei und dass sie auch wünschenswert wäre. Ein demokratischer Naher Osten sei möglich, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz , denn jede andere Annahme wäre rassistisch. Er ist wünschenswert, argumentieren die neuen Republikaner, denn Demokratien im Nahen Osten werden natürliche Alliierte der demokratischen Vereinigten Staaten sein.

Meiner Ansicht nach sind dies Wunschfantasien. Es gibt auf der ganzen Welt kein einziges Beispiel für nicht- oder halbmoderne Kulturen, die sich plötzlich als fruchtbarer Boden für eine liberal-demokratische Regierungsform erweisen. Und die Beispiele Iran und Algerien sollten uns die Frage nahe legen, ob Nationen mit starken islamistischen Tendenzen demokratisch und amerikafreundlich bleiben würden, wenn das formale Drum und Dran der Demokratie, wie etwa Wahlen, eingerichtet würde, bevor diese Nationen modernisiert sind. Fragen wie diese wären dem alten, realistischen republikanischen Establishment in den Sinn gekommen. Sie werden von dem neuen Establishment für unzulässig erklärt, weil sie defätistisch erscheinen und – schlimmer noch – undemokratisch.

Wenn der Krieg als eine begrenzte Operation verstanden würde, um einen illegitimen Diktator zu beseitigen, der eine klare Bedrohung darstellt, dann würde ich ihn befürworten. Was ich ablehne, ist die Strategie hinter diesem Krieg, deren letztes Ziel nichts anderes ist als die Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik und die Vorbereitung eines neuen demokratischen Millenniums im Nahen Osten. Dies ist eine Torheit. Aber immerhin ist es eine demokratische Torheit. Und aus diesem Grund empfinde ich dennoch Sympathie mit dem dahinter liegenden tieferen Streben. Dieses Streben ist, wie verdreht auch immer, von nobler Art. Ich finde nichts Nobles an der kritischen Haltung der westeuropäischen Intellektuellen und Politiker, die auf Zynismus und Gleichgültigkeit beruht. Wie naiv und provinziell auch immer die Annahmen sein mögen, die die Bush-Regierung antreiben, sie beruhen auf einer Hoffnung – Hoffnung auf Demokratie, Selbstbestimmung, Freiheit. Und diese Hoffnung, wie fehl am Platze sie auch manchmal sein mag, findet in der Welt ein Echo und wird mit der Idee Amerikas assoziiert, nicht mit der von Westeuropa. Als Reagan in Berlin rief: „Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder“, da lachten die Westeuropäer und rollten mit den Augen; die Polen und Tschechen taten das nicht, und heute unterstützen sie den Krieg gegen den Irak, weil sie immer noch Reagans Glauben an die Demokratie teilen.

Woran glauben die Westeuropäer? Nach ihrem Handeln zu urteilen – oder eher nach ihrem Nichthandeln –, glauben sie an Geld, sicher mehr als es Amerikaner tun. Sie glauben an eine Europäische Union mit starker Wirtschaft und kleinen Verteidigungsetats, damit ihre Renten schön dick bleiben können. Ja, sie glauben an Entwicklungshilfe, die Arbeit von NGOs, den Strafgerichtshof, und all dies sind bewundernswerte Dinge. Solch eine Politik kann das Leiden der Völker vermindern, aber sie kann nichts tun, um das Leiden zu verhindern; sie kann sicherlich die Tyrannei nicht herausfordern oder der Hoffnung Vorschub leisten, dass Völker ihr eigenes Geschick selbst bestimmen können. Dafür zu kämpfen kostet mehr als Geld; es erfordert Ideen, Engagement und vielleicht sogar Blutvergießen.

Hier werden die Westeuropäer nun für sich beanspruchen, aus ihrer eigenen blutigen Geschichte gelernt zu haben, dass man Krieg um jeden Preis verhindern müsse; die Wahrheit ist, dass sie sich heute hinter dieser Geschichte verstecken. Wie Westeuropa auf dem Balkan zu seiner ewigen Schande gezeigt hat, ist es nicht bereit, irgendeinen Preis für jemand anderes politische Freiheit zu bezahlen. Und so betrachte ich diesen Krieg mit gemischten Gefühlen. Ich bin dagegen, aber ohne Zorn. Und ich muss gestehen, dass mir das Paradox gefällt, dass die wahren Erben von Ernst Bloch, dem Erfinder des „Prinzips Hoffnung“, heute nicht auf dem amerikanischen Campus oder in Frankfurt am Main gefunden werden können, sondern in Washington, D. C.

Mark Lilla ist Professor am Committee on Social Thought an der Universität von Chicago. Aus dem Englischen von Jörg Lau

Der falsche Krieg

Es wird einen Krieg gegen den Irak geben. Doch dieser Krieg ist der falsche Krieg. Ich brauche nicht auf den Bericht von Hans Blix zu warten: Ich bin bereits jetzt davon überzeugt, dass der Irak chemische und biologische Waffen versteckt. Ich glaube außerdem, dass der Irak einige dutzend Raketen in Westirak verborgen hält. Obwohl ich diese Überzeugungen hege, bin ich nach wie vor der Ansicht, dass Amerika den falschen Krieg führen wird.

Wenn man amerikanische Regierungsbeamte fragt, wer denn der Feind sei, bekommt man seit dem 11. September drei verschiedene Antworten zu hören: der weltweite Terrorismus, die Massenvernichtungswaffen in den Händen solcher Übeltäter wie Saddam Hussein und der radikale Islam nach Art von bin Laden. Ich glaube, das verworrene Denken der Amerikaner über den Irak-Krieg entsteht aus der Vermengung dieser drei Antworten – als handele es sich um ein und dieselbe Antwort, während es in Wahrheit doch sehr verschiedene Antworten sind, die ganz unvereinbare praktische Schlussfolgerungen mit sich bringen.

Deshalb meine These: Der radikale Islam vom Typus eines bin Laden ist der Feind und sollte auch als Feind betrachtet werden. Allerdings, die Bekämpfung von Saddam wird diesem Feind eine große Hilfe sein, anstatt ihn zurückzuwerfen. Das gilt selbst dann, wenn der Krieg erfolgreich verläuft, erst recht aber dann, wenn er es nicht ist.

Die islamische Welt, die ein Siebtel der Weltbevölkerung ausmacht, steht am Rande einer „revolutionären Situation“, wie man im alten Jargon sagte. Lenin, der sich mit Revolutionen auskannte, charakterisierte die revolutionäre Situation als einen Zustand, in dem die Massen das Regime nicht mehr ertragen und in dem es für das Regime schwierig wird, die Massen unter Kontrolle zu halten. In fast allen islamischen Ländern sind 50 Prozent der Bevölkerung Jugendliche unter 18 Jahren. Ihre Lebensaussichten sind trostlos, und doch kennen sie das glitzernde Leben, überwiegend aus den westlichen Medien. Dies führt dazu, dass sie die Kluft zwischen ihren realen Aussichten und ihren Träumen noch schwerer verkraften können.

Es gibt zwei Möglichkeiten, die explosive Kluft zwischen Realität und Traum zu überwinden. Entweder man verbessert die ökonomischen Aussichten und arbeitet für ein besseres Leben – oder man verändert die Erwartungen der Menschen, zum Beispiel ihre Vorstellungen von einem gutem Leben. Säkulare Ideologien richten sich auf reale Lebensaussichten, während sich religiöse Ideologien auf die Träume richten. Und wenn säkulare Ideologien scheitern, so wie sie in den islamischen Ländern elend gescheitert sind, wächst die Anziehungskraft der anderen, von religiösen Ideologien ermutigten Träume um ein Vielfaches. Aus diesem Grund macht der radikale Islam der islamischen Welt ein revolutionäres Angebot, und zwar in zwei Spielarten. Es gibt das „stalinistische“ Angebot der Revolution in einem einzigen Land, so wie sie Chomeini im Iran gelang. Die Idee ist, eine erfolgreiche islamische Revolution vorweisen zu können, die später als Vorbild für Revolutionen in anderen islamischen Ländern dienen wird. Und daneben gibt es ein „trotzkistisches“ Angebot für die islamische Revolution. Sie zielt darauf, die Revolution umgehend in die gesamte islamische Welt zu exportieren.

Von bin Laden kommt das zweite, das „trotzkistisches“ Angebot für eine permanente und universelle islamische Revolution. Die Idee ist, den Terror als Propaganda zu nutzen, spektakuläre Aktionen zu inszenieren wie den Anschlag auf die „babylonischen“ Türme Manhattans, die Wahrzeichen der götzendienerischen amerikanischen Heiligtümer. Das Ziel ist aber keineswegs, Amerika zum Islam zu bekehren. Es geht vielmehr darum, einen revolutionären Kader zu rekrutieren, der die islamische Welt übernehmen wird. Vielleicht beginnt die Eroberung an den heiligen arabischen Stätten und fegt dort den unechten Wahhabismus hinweg, um von da aus einen neuen, vitaleren puritanischen Wahhabismus in der islamischen Welt zu verbreiten.

Bekanntlich setzt Terror als Propaganda der Tat auf die Überreaktion der Opfer. Aus Wut wird der Getroffene in seiner Reaktion auf unschuldige Unbeteiligte einschlagen, die dann radikalisiert werden und leicht rekrutierbar sind. Doch Terrorbekämpfung ist keine Aufgabe für Elefanten im Porzellanladen und ganz gewiss nicht für die Elefanten aus der Partei der Republikaner. Sie ist eine heikle Angelegenheit. Ungeachtet des Kriegs in Afghanistan ist der Kampf gegen den Terror kein konventioneller Krieg, bei dem man der Luftwaffe feste Ziele vorgeben kann. Der Kampf gegen den Terror ist auch keine Polizeioperation wie bei der Bekämpfung der Mafia. Er liegt irgendwo in der Mitte dazwischen, was eine andere Strategie verlangt. Worauf es ankommt, ist, den „Fehlschluss des Instruments“ zu vermeiden – nämlich nur das Instrument zu benutzen, das man zu gebrauchen versteht, weil es das einzige ist, dessen Gebrauch man erlernt hat.

Ich will der Frage nach dem richtigen Kampf und den richtigen Mitteln nicht ausweichen, möchte aber zunächst darauf eingehen, wie der falsche Krieg vermieden werden kann. Die Regime in der arabischen Welt lassen sich als Mukhabarat-Regime bezeichnen. „Mukhabarat“ ist der arabische Begriff für Geheimdienste, aber auch der Oberbegriff für den gesamten Apparat, der für die innere Sicherheit zuständig ist. Ein Mukhabarat-Regime wird von den Kräften der inneren Sicherheit aufrecht erhalten; ob der Herrscher „König“ oder „Präsident“ (der von 99 Prozent der Bevölkerung gewählt wird) heißt, ist unerheblich. Das Regime ist so oder so ein Mukhabarat-Regime, dessen Tätigkeit sich im Wesentlichen im eigenen Machterhalt erschöpft. Zweifellos gibt es Unterschiede hinsichtlich der Brutalität. Saddams Regime ist vielleicht das repressivste.

Wie zynisch auch immer Saddam während seines langen Kampfs gegen Chomeini oder während seines jetzigen Kampfs gegen Israel von religiöser Propaganda Gebrauch gemacht hat, sein Regime ist brutal säkular. Seine Mukhabarat-Leute mögen sich wohl mit radikalen Islamisten treffen, aber sie treffen sie hauptsächlich in seinen erbärmlichen Gefängnissen. Zynismus hin oder her, es stellt sich tatsächlich die Frage, ob Saddam nicht doch dazu in der Lage ist, bin Laden mit den chemischen und biologischen Waffen zu beliefern, von denen ich glaube, dass er sie besitzt.

Saddam Hussein ist ein schreckliches Übel, aber verrückt ist er nicht. Mehr als alles andere will er an der Macht bleiben. In Anbetracht der Tatsache, dass er ständig beobachtet wird, müsste er verrückt sein, wenn er sein Schicksal in die Hände eines Abgesandten bin Ladens legen und mit al-Qaida kooperieren würde – nur um sich an den Amerikanern zu rächen. So betrifft die Frage nach den Massenvernichtungswaffen nicht Saddams Moral, sondern dessen Rationalität. Es gibt viele Regime, die bin Laden mit chemischen und biologischen Waffen ausstatten, lange bevor Saddam dies tun würde.

Nun hat Bush unmissverständlich klar gemacht, dass ihm ein Eingeständnis von Saddam nicht genügen wird und dass er – komme, was wolle – den Irak angreifen wird. Hätte Saddam Herrn Blix eine peinlich genaue Liste seiner Waffen übergeben, hätte man es als Zeichen dafür gewertet, dass es nur die Spitze des Eisbergs ist und dass er weit mehr davon versteckt. So oder so kann es Saddam den Amerikanern nicht recht machen – es sei denn, er gibt seine Macht ab. Doch sobald er mit dem Rücken zur Wand steht, könnte er versucht sein, biologische und chemische Waffen hauptsächlich gegen Israel einzusetzen. Das ist gewiss nicht einfach, aber es ist eine echte Möglichkeit. Ich finde es rätselhaft, warum meine Landsleute die Versuchung, diesen Krieg anzufangen, so unwiderstehlich finden.

Für moralische Besserwisser mit einem blutenden Herzen für das irakische Volk hat man derzeit nur wenig Geduld. Aber erinnern wir uns, dass im Golfkrieg, der der Welt wie ein riesiges Videospiel vorkam, ungefähr 150000 Iraker getötet wurden. Man mag nur ermessen, wie viele Zivilisten in dem bevorstehenden Krieg ihr Leben verlieren. Das ist ein weiterer guter Grund, den Irakern die Befreiung durch ferngesteuerte Raketen zu ersparen.

Und nun komme ich auf den richtigen Krieg zu sprechen. Die islamische Welt befindet sich am Rande einer revolutionären Situation. Dies, und nicht so sehr der Terror, ist das Hauptproblem, dem die Welt heute gegenübersteht. Die Weltwirtschaft hat die Netze sozialer Sicherung in den islamischen Ländern zerrissen. Oft blieb es den politischen Islamisten überlassen, solche Sicherungsnetze zu ersetzen: Auch das entwickelte sich zu einer Propaganda der Tat und überdies zu einer erfolgreichen. Mir fällt es schwer zu glauben, dass irgendeine Ideologie, irgendeine Botschaft, mit Ausnahme einer harmlosen Variante des Islam, gegen die Mukhabarat-Regime und gegen den gefährlichen Islamismus eines bin Laden ein erfolgreiches Angebot machen kann. Eine Botschaft, die sowohl die Lebensaussichten als auch die Träume der Menschen in diesen Ländern ansprechen wird, kann nicht von außen erzwungen oder manipuliert werden, aber sie kann und sollte von außen unterstützt werden. Das ist die langfristige Perspektive. Kurzfristig stehen wir vor dem Phänomen des Bin-Laden-Terrors ohne territoriale Basis. Das ist der Feind. Und so schwierig es ist – dieser Feind sollte im Kleinen ins Visier genommen werden. Der Name des blutigen Spiels heißt: keine Überreaktion. Ein Vorgehen gegen den Irak ist ein eklatantes Beispiel für die Überreaktion.

Avishai Margalit ist Professor für Philosophie an der Hebrew-Universität Jerusalem. Aus dem Englischen von Karin Wördemann

Die Zeit drängt

Im Juni 1988 spekulierte Alain Dejammet, damals französischer Botschafter bei den Vereinten Nationen, darüber, ob es sich vielleicht nur um ein Trucker-Picknick handele: Unscom, das Waffeninspektions-Team der UN, hatte dem Sicherheitsrat gerade Luftaufklärungsfotos zur Verfügung gestellt, auf denen etwa 130 Trucks der Republikanischen Garden an einem einsamen Ort in der Wüste zu sehen waren – Trucks, die sich kurz zuvor erst von einem Ort entfernt hatten, dem sich die Unscom näherte. Doch der französische Vertreter wies jeden Verdacht zurück, Saddam Hussein könne versuchen, etwas zu verstecken.

Die Diskussion über den Irak hat über die Jahre eine höchst seltsame Debatte hervorgebracht. Zuletzt war viel die Rede vom zynischen amerikanischen Eigeninteresse („Ein Abenteuer für Öl“), vom europäischen Idealismus („Dem Frieden eine Chance“) und von einem Schicksalsmoment in der Geschichte der UN. Aus amerikanischer Perspektive sieht das alles seltsam aus. Vor nicht allzu langer Zeit argumentierten die Gegner einer Intervention, Krieg sei zu gefährlich: Saddam könne mit Massenvernichtungswaffen zurückschlagen. Heute sagt man, es gebe keinen Grund für eine Intervention. Bagdad habe abgerüstet, und niemand könne das Gegenteil beweisen! Und dann ist da der arme Kanzler Schröder: Er ist entschlossen, den Multilateralismus und die moralische Autorität des Sicherheitsrates zu verteidigen. Man nehme ihn beim Wort: Womöglich wird er am Ende allein mit Syrien dastehen, um die Bedeutung dieser Werte zu betonen.

Was also geht hier vor? Zunächst muss etwas zugestanden werden. Die Amerikaner haben in der Tat ein Interesse am Öl. George W. Bushs Vater hat dies bereits eingeräumt, als Saddam 1991 in Kuwait einfiel und hungrige Blicke auf die Ölfelder Saudi-Arabiens warf. Wenn aber Ölinteressen und ein enger kommerzieller Blickwinkel unsere Außenpolitik lenken würden, dann müssten wir auch Truppen in Venezuela haben, denn die aktuelle politische Unsicherheit in diesem Land trifft die Amerikaner direkt an der Zapfsäule. Wir hätten dann wohl auch von humanitären Interventionen in Somalia, Haiti, Bosnien und im Kosovo (nirgendwo ein Tropfen für Exxon in Sicht) Abstand nehmen müssen. Und wir hätten uns die irakischen Ölfelder einfach schnappen müssen, nachdem wir den Golfkrieg gewonnen und Kuwait befreit hatten.

Gestehen wir dann aber auch ein, dass die Debatte, mindestens in Donald Rumsfelds „Altem Europa“, sich hauptsächlich um Amerika dreht und nicht um den Irak und seine Massenvernichtungswaffen. Warum? Viel zu lange „war Amerika in der Lage, mit großen und mittleren Ländern herumzuspielen“. Jetzt hat der amerikanische Präsident „eine Mission: eine Welt nach dem amerikanischen Modell, wenn nötig auch mit Gewalt“. Eines dieser Zitate ist von Saddam, das andere aus dem stern, aber es ist nicht leicht, den Unterschied auszumachen. Es scheint, dass der Widerwille gegen die Macht der USA zu dem Gemeinplatz geronnen ist, die amerikanische Vorherrschaft sei ein Problem und müsse gestoppt oder doch gebremst werden. Ist dies nicht im Wesentlichen der Kern der Liebesaffäre unserer Freunde mit den Vereinten Nationen?

So kam es dazu, dass die USA im letzten Jahr in der UN-Menschenrechtskommission überstimmt wurden. Manche sagten, es gehe um Opposition zu den Raketenabwehrplänen der Bush-Regierung und zu dem Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag. Andere meinten, es sei der Versuch, die USA für ihre Missachtung des Kyoto-Protokolls und des Internationalen Gerichtshofs abzustrafen. Klar ist jedenfalls, dass die stillschweigende Kooperation zwischen unseren europäischen Verbündeten und einer Gruppe unserer Gegner dabei geholfen hat, die USA aus der Kommission zu drängen.

Natürlich ist die Arbeit der Menschenrechtskommission symbolischer Natur. Bestenfalls kann sie Klagen anhören und Aufmerksamkeit für Missbrauch erzeugen. Aber zugleich halten es unsere Verbündeten für richtig, auf die Fähigkeit des Sicherheitsrates zu setzen, den Irak endlich zu entwaffnen? Es ist zwölf lange Jahre her, dass der Sicherheitsrat zuerst vom Irak die „umfassende, endgültige und vollständige Enthüllung“ über seine Massenvernichtungsmittel verlangte. Der Sicherheitsrat glaubte, die vollständige Entwaffnung könnte in nur einem Jahr vonstatten gehen. Aus einem Jahr wurden sieben – bis 1988, als Saddam nach endlosem Katz-und-Maus-Spiel die Tür für die UN-Waffeninspektoren vollends schloss. Unscom wurde aufgelöst.

Im Dezember 1999, als Unmovic per Votum ins Leben gerufen wurde, weigerten sich drei der fünf ständigen Mitglieder – Frankreich, Russland und China –, für ein neues Inspektorenteam zu stimmen. Die großen Ölfirmen Frankreichs, Elf Aquitaine und Total, hatten gerade große Verträge mit der irakischen Ölindustrie unter Dach und Fach gebracht, und Bagdad drohte ganz offen mit der Annullierung der Verträge, wenn Frakreich der harten amerikanischen Linie folgen würde. Nach der Schaffung von Unmovic – Amerikaner und Briten waren dafür, die anderen drei enthielten sich der Stimme – schlug Kofi Annan Rolf Ekeus als neuen Vorsitzenden der Gruppe vor. Diesmal legte Moskau sein Veto ein. Der russische Botschafter Sergej Lawrow gab öffentlich zu, man habe die Nominierung von Ekeus blockiert, weil dies Bagdad nicht gefalle. Und heute, im Jahr 2003, erklingen neue Rufe nach mehr Zeit für die Inspektionen. Dies also ist die Lage. Und wir Amerikaner sind hier die Zyniker? Wir nehmen die UN nicht ernst und drängen ungeduldig zum Krieg?

Jeff Gedmin ist Leiter des Aspen-Instituts in Berlin. – Aus dem Englischen von Jörg Lau

Imperialismus

Können unilaterale Maßnahmen nach dem Völkerrecht legitimiert sein? Meines Erachtens kann ein unilaterales Vorgehen nur dann legitimiert sein, wenn es einen klaren und unmissverständlichen Angriff auf die Souveränität einer Nation gibt. Im aktuellen Fall kann man keineswegs behaupten, die Vereinigten Staaten hätten einen solchen Übergriff hinnehmen müssen. Wenn überhaupt, dann sind es die Vereinigten Staaten, die einseitig in die Souveränität des Iraks eingreifen. Tatsächlich sieht es so aus, als habe die Vorstellung von „Souveränität“ durch die Maßnahmen der Vereinigten Staaten Schaden genommen, denn Afghanistan hatte offenbar keine Souveränitätsrechte. Und selbst jetzt geht es nicht darum, freie und gleiche Wahlen im Irak zu ermöglichen, sondern darum, den Rücktritt seines Präsidenten zu erzwingen, weil die USA aus fragwürdigen Gründen der Ansicht sind, dieses Staatsoberhaupt stelle für die Welt eine Gefahr dar. Eine neuere ABC-Umfrage hat aber ergeben, dass die meisten Amerikaner glauben, die größte Gefahr für den Weltfrieden gehe derzeit von den USA aus.

Unlängst hat Michael Ignatieff die Meinung vertreten, ein freundlicher, „sanfter Imperialismus“ sei das Beste, was wir uns von Amerika erhoffen können. Ich dagegen fürchte, Ignatieff hat nicht den für eine fortschrittliche Politik erforderlichen Ehrgeiz. Durch seine Kompromisslösungen wirkt er vernünftig und pragmatisch, was ein Grund dafür ist, weshalb er in den europäischen und amerikanischen Medien überall zu hören ist, während die Stimmen der Friedensbewegung dort kaum durchdringen.

Die amerikanische Linke ist voll und ganz auf die europäischen Bemühungen angewiesen, den Krieg doch noch abzuwenden. Es ist völlig richtig, dass die USA in dieser entscheidenden Frage den Vereinten Nationen untergeordnet sein sollten. Deshalb muss man die USA energisch daran hindern, sich auf die Legitimität eines unilateral geführten Kriegs zu berufen. Wenn wir nach den Gründen fragen, warum die USA den Krieg führen wollen, können wir nur zu dem Schluss kommen, dass sie „Interessen“ in der Region haben und ein Regime einsetzen möchten, das ihren ökonomischen und politischen Interessen von Nutzen ist.

Ohne Zweifel hat Saddam Hussein ein gewalttätiges und repressives Regime errichtet. Tatsache ist aber auch, dass wir nicht das Recht haben, in ein beliebiges Land einzudringen und einen Regierungswechsel herbeizuführen, wenn und wann uns dies passt. Das Recht, das sich die Vereinigten Staaten selbst zugestehen, ist ein imperiales Recht. Es gründet sich weder auf national noch auf international geltendes Recht. Dagegen richten sich die amerikanischen Interessen in der Region auf einen Ausbau ihrer Vormachtstellung. Dabei handelt es sich ohne Zweifel um Kriegshetze im Dienst des Imperialismus. Doch weil so ein Imperialismus kein Monolith ist, sollten wir uns darüber klar werden, welche neuen Formen seine Ziele annehmen.

Was Ignatieff angeht, müssen wir uns fragen, ob humanitäre Hilfe dem Imperialismus dient, weil sie Staatsgrenzen überschreitet und neue Formen von Abhängigkeit entwickelt. Das allerdings ist ein anderes Argument, das nicht die Bush-Regierung betrifft. Erst nach einem Einmarsch und der Dezimierung des Landes werden Ignatieffs Fragen nach einem „sanften Imperialismus“ relevant werden.

Judith Butler ist Professorin für Vergleichende Literaturwissenschaft und Rhetorik an der Universität von Kalifornien in Berkeley. Aus dem Englischen von Karin Wördemann

Legale Gewalt

Deutschlands pazifistische Stimmung kommt nicht überraschend. 1985 fuhr ich von Bonn nach Mainz und besuchte die städtische Kunsthalle. Sie zeigte Fotografien des in Schutt und Asche liegenden Mainz von 1945. Die einzigen Marksteine in der Ruinenlandschaft waren Kirchtürme.

Bis vor kurzem haben meine deutschen Doktoranden in Yale und Johns Hopkins immer unschuldig verneint, dass vom letzten Weltkrieg irgendein Groll zurückgeblieben sei. Zwei Generationen liegen dazwischen, und die Verbrechen Hitlers wollen jedes andere Leiden klein erscheinen lassen. Ich hatte mich aber gewundert und bin jetzt nicht überrascht, festzustellen, dass das Ende des Kalten Kriegs von einer Wiederkehr nicht zugelassener Gefühle begleitet ist. Deutschland ist auf absehbare Zukunft nicht mehr auf Amerika als Schutzmacht gegen die Russen angewiesen. Und manchen Deutschen erscheinen andere Risiken in der Welt wie Indien-Pakistan oder Nordkorea weit entfernt. Manche glauben vielleicht, dass jeglicher Gebrauch von Gewalt in den internationalen Beziehungen den umfassenden Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs moralisch gleichkommt, obgleich man mit einer solchen Annahme nicht die Amerikaner treffen will.

In den letzten fünfzig Jahren hat sich aber sehr viel geändert. Das Recht in bewaffneten Konflikten konzentriert sich darauf, Kollateralschäden an Zivilisten zu vermeiden. Die Technik erlaubt – trotz all ihrer Verführung – eine im Jahr 1945 noch unbekannte Präzision. Eine jugoslawische Frau, die mich nach dem Kosovo-Feldzug auf einem Rundgang durch Belgrad begleitete, meinte, dass die meisten Einwohner der Stadt während des Nato-Kriegs zuversichtlich waren, weil die Zielwahl mit intelligenten Waffen eindeutig auf Milo∆eviƒs Festungen gerichtet war. Informationsfehler kommen immer vor.

Die Lehre der Amerikaner aus dem Zweiten Weltkrieg ist eine völlig andere – dass der Gebrauch von Waffengewalt nötig sein kann, um Verrückte zu stoppen. Der Rückgriff auf militärische Gewalt erfordert Klugheit und Umsicht, aber er kann ein notwendiges Übel sein. Der argumentative Diskurs einer Habermasianischen Welt reicht manchmal nicht aus, um einen Widersacher zu überzeugen oder abzuschrecken, dessen Kalküle von gänzlich anderen Zielen motiviert sind. So hat Saddam Hussein sein Vorhaben, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und zu verstecken, zwölf Jahre lang verfolgt. Die UN-Waffenkommission begann ihre Arbeit im Iran mit großem Optimismus. Aber Saddams Ehrgeiz hat jede Hoffnung zunichte gemacht. Ein Jahrzehnt lang dauerte das Hase-und-Igel-Spiel und zeigte doch nichts anderes, als dass Saddam biologische, chemische und atomare Waffen als ein Mittel zur Macht betrachtet. Und Iraks Außenminister Tarik Aziz war in New York als reales Beispiel für den kretischen Lügner berüchtigt. Jedes Mal, wenn er bei einer Lüge ertappt wurde und sie zugeben musste, argumentierte er, dass man den neuen Dementis deshalb nun Glauben schenken müsse. Saddams Regime wurde aufgefordert, über den Verbleib von 17 Tonnen fehlender Nährmedien Auskunft zu geben, die im Labor gebraucht werden, um Reagenzien für biologische Waffen zu kultivieren. Tarik Aziz behauptete, die grotesk überschüssige Tonnage sei irrtümlich bestellt worden, weil der Gesundheitsminister nicht richtig rechnen könne. Die Stoffe könnten den UN-Inspektoren nicht übergeben werden, weil renitente Studenten den Lagerraum zerstört hätten. Mal hieß es, das teure einzellige Material sei an Kühe verfüttert worden. Und leider, nein, die UN könnten mit niemandem sprechen, der mit der Entsorgung zu tun gehabt habe.

Die Anwendung von Waffengewalt gegen Saddams totalitäres Regime ist legal und notwendig. Saddam hat die Auflagen zur Entwaffnung aus der Resolution 687 des Sicherheitsrates, die den Rahmen des Waffenstillstands im Golfkrieg bildeten, nie erfüllt. Das Versprechen des Iraks, die Massenvernichtungswaffen aufzugeben, war eine Kernbedingung des Waffenstillstands von 1991. Die Länder, die von Saddam besetzt oder mit Scud-Raketen angegriffen wurden, werden in größter Gefahr sein, wenn man zulässt, dass er mit einem illegal hergestellten Vorrat biologischer und chemischer Waffen und ballistischer Raketen aufwarten kann.

Mein Fazit ist trotzdem einfach: Ein Saddam mit Atomwaffen ist ein untragbares Risiko. Das International Institute for Strategic Studies in London ist zu der Einschätzung gekommen, dass Saddam bei dem gegebenen Entwicklungsstand des irakischen Ingenieurwesens in der Lage sein wird, innerhalb von sechs bis zwölf Monaten eine Atombombe zu bauen, sobald er in den Besitz spaltbaren Materials gelangt ist. Gegenwärtig versucht er, in Afrika und anderswo spaltbares Material einzukaufen. Die irakischen Atomwaffen würden für Israel eine existenzielle Bedrohung darstellen und dem Land jede wirksame Abschreckung nehmen. Sie würden die Saudis bedrohen und es Saddam ermöglichen, seine anderen ölfördernden Nachbarn einzuschüchtern. Auch die Entwicklung einer iranischen Bombe wäre unausweichlich. Auch an die Menschenrechte und die Abwehr eines Genozids müssen wir denken. Würde der Westen sein Engagement in Bezug auf den Irak zurücknehmen und die Überwachung der Flugverbotszonen einstellen, würde Saddam die Kurden und die Schiiten erneut dezimieren. Schon einmal hat Saddam chemische Waffen gegen Tausende kurdischer Zivilisten eingesetzt. Nach dem Golfkrieg wollte er die Sümpfe im Süden trocken legen, um den Lebensraum der dort ansässigen Araber zerstören. Dass sich Saddam zur Herrschaftssicherung des Völkermordes bedient, scheint heute in Vergessenheit zu geraten.

Die Resolution 687 des Sicherheitsrates ist auch ohne Zusätze eine ausreichende Rechtsgrundlage gemäß der UN-Charta. Ihr Alter ist ein eindrückliches Zeugnis für ein Jahrzehnt starrsinniger Miss-achtung durch Saddam. Der Westen hat mit den Nadelstich-Operationen von 1993 und 1998 symbolische Gewalt gebraucht, um das Waffenkontrollsystem zu erzwingen. Mit den Wirtschaftssanktionen wollte man eine Alternative versuchen. Nichts davon hat etwas genützt. Saddam hat von Anfang an darauf hingearbeitet, das Bündnis gegen ihn zu spalten – indem er Mitglieder des Sicherheitsrates umwarb und ihnen Reichtümer in der Region in Aussicht stellte. Doch die UN sind auf das Rückgrat ihrer Mitglieder angewiesen. Das Versagen der UN, in Bosnien und Ruanda wirksam einzugreifen, führte zum Tod von Tausenden. Während der Kämpfe in Bosnien wurde der Sicherheitsrat dafür verhöhnt, dass er zahllose Resolutionen verabschiedete, ohne ihnen Geltung zu verschaffen. Das System zur Entwaffnung des Iraks könnte das gleiche Schicksal erleiden. Wenn kein Staat sein Gewicht in die Waagschale wirft, um die Resolution 687 zu erzwingen, werden die Entscheidungen des Sicherheitsrates als Geschwätz betrachtet werden.

Auch der Zeithorizont ist begrenzt. Saddam hat seine Missachtung der Auflagen erst dann heruntergespielt, als die USA damit begannen, Truppenverbände in den Persischen Golf zu verlegen. Doch es wird von Saddam nicht den Anschein einer Kooperation geben, sobald diese Truppen abgezogen werden. Die USA können nicht 80000 Soldaten als Saddams Aufpasser in eine endlose Gefechtsbereitschaft versetzen, während er weitere vier Jahre Inspektionsspielchen treibt. Strategisch betrachtet, wäre es für Regime wie Nordkorea geradezu eine Einladung, sich opportunistisch zu verhalten. Auch ein Viertel der britischen Armee kann sich nicht auf unbestimmte Zeit in der Region aufhalten.

Der einzige Zweck der jetzigen „Pause für den Frieden“ ist der, zu prüfen, ob Saddam beabsichtigt, seine Massenvernichtungswaffen freiwillig herzugeben. Doch erinnern wir uns daran, wie er die Pause 1990/91 genutzt hat: Als der russische Außenminister Primakow einen letzten Versuch machte, ihn zum Abzug aus Kuwait zu bewegen, nutzte Saddam die Zeit, um Gefechtsköpfe mit biologischen und chemischen Kampfstoffen zu bestücken.

Die prozedurale Kasuistik zu einer zweiten, dritten oder vierten UN-Resolution kann zum Feigenblatt verkommen, mit dem das ausgesprochene Versagen, die Resolution 687 durchzusetzen, entschuldigt wird. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und seine politische Rolle in Europa geben ihm besondere Verantwortung, zur kollektiven Sicherheit beizutragen. Und ein dauerhafter Sitz im UN-Sicherheitsrat setzt die Bereitschaft voraus, die Durchsetzungsfähigkeit der UN zu verstärken. Deutschlands Rolle darf sich nicht darauf beschränken, das bürgerliche Vorstadtleben zu genießen, Scheuklappen anzulegen und passiv zu bleiben.

Ruth Wedgwood ist Professorin für Internationales Recht an der Johns-Hopkins-Universität/USA. Aus dem Englischen von Karin Wördemann

Nicht gerechtfertigt

Es können im Irak jederzeit neue Beweise auftauchen. Doch bislang ist nichts zum Vorschein gekommen, was ein unilaterales Vorgehen rechtfertigen könnte. Das stärkste Argument für einen Einsatz von Gewalt gegen den Irak ist das internationale Recht, das sowohl imperativisch zwingend als auch gefährdet ist. Dieses Recht muss geschützt werden, indem man sicherstellt, dass wichtige Auflagen der Vereinten Nationen respektiert werden. Ein unilaterales Vorgehen der USA und einiger Verbündeter ohne Unterstützung der Vereinten Nationen würde der Zukunft eines genuinen Völkerrechts eher schaden als nützen.

Ronald Dworkin ist Professor für Rechtsphilosophie an der School of Law der Universität New York. Aus dem Englischen von Karin Wördemann