Irak Demokratie für alle oder Herrschaft über die WeltSeite 9/10

Mein Fazit ist trotzdem einfach: Ein Saddam mit Atomwaffen ist ein untragbares Risiko. Das International Institute for Strategic Studies in London ist zu der Einschätzung gekommen, dass Saddam bei dem gegebenen Entwicklungsstand des irakischen Ingenieurwesens in der Lage sein wird, innerhalb von sechs bis zwölf Monaten eine Atombombe zu bauen, sobald er in den Besitz spaltbaren Materials gelangt ist. Gegenwärtig versucht er, in Afrika und anderswo spaltbares Material einzukaufen. Die irakischen Atomwaffen würden für Israel eine existenzielle Bedrohung darstellen und dem Land jede wirksame Abschreckung nehmen. Sie würden die Saudis bedrohen und es Saddam ermöglichen, seine anderen ölfördernden Nachbarn einzuschüchtern. Auch die Entwicklung einer iranischen Bombe wäre unausweichlich. Auch an die Menschenrechte und die Abwehr eines Genozids müssen wir denken. Würde der Westen sein Engagement in Bezug auf den Irak zurücknehmen und die Überwachung der Flugverbotszonen einstellen, würde Saddam die Kurden und die Schiiten erneut dezimieren. Schon einmal hat Saddam chemische Waffen gegen Tausende kurdischer Zivilisten eingesetzt. Nach dem Golfkrieg wollte er die Sümpfe im Süden trocken legen, um den Lebensraum der dort ansässigen Araber zerstören. Dass sich Saddam zur Herrschaftssicherung des Völkermordes bedient, scheint heute in Vergessenheit zu geraten.

Die Resolution 687 des Sicherheitsrates ist auch ohne Zusätze eine ausreichende Rechtsgrundlage gemäß der UN-Charta. Ihr Alter ist ein eindrückliches Zeugnis für ein Jahrzehnt starrsinniger Miss-achtung durch Saddam. Der Westen hat mit den Nadelstich-Operationen von 1993 und 1998 symbolische Gewalt gebraucht, um das Waffenkontrollsystem zu erzwingen. Mit den Wirtschaftssanktionen wollte man eine Alternative versuchen. Nichts davon hat etwas genützt. Saddam hat von Anfang an darauf hingearbeitet, das Bündnis gegen ihn zu spalten – indem er Mitglieder des Sicherheitsrates umwarb und ihnen Reichtümer in der Region in Aussicht stellte. Doch die UN sind auf das Rückgrat ihrer Mitglieder angewiesen. Das Versagen der UN, in Bosnien und Ruanda wirksam einzugreifen, führte zum Tod von Tausenden. Während der Kämpfe in Bosnien wurde der Sicherheitsrat dafür verhöhnt, dass er zahllose Resolutionen verabschiedete, ohne ihnen Geltung zu verschaffen. Das System zur Entwaffnung des Iraks könnte das gleiche Schicksal erleiden. Wenn kein Staat sein Gewicht in die Waagschale wirft, um die Resolution 687 zu erzwingen, werden die Entscheidungen des Sicherheitsrates als Geschwätz betrachtet werden.

Auch der Zeithorizont ist begrenzt. Saddam hat seine Missachtung der Auflagen erst dann heruntergespielt, als die USA damit begannen, Truppenverbände in den Persischen Golf zu verlegen. Doch es wird von Saddam nicht den Anschein einer Kooperation geben, sobald diese Truppen abgezogen werden. Die USA können nicht 80000 Soldaten als Saddams Aufpasser in eine endlose Gefechtsbereitschaft versetzen, während er weitere vier Jahre Inspektionsspielchen treibt. Strategisch betrachtet, wäre es für Regime wie Nordkorea geradezu eine Einladung, sich opportunistisch zu verhalten. Auch ein Viertel der britischen Armee kann sich nicht auf unbestimmte Zeit in der Region aufhalten.

Der einzige Zweck der jetzigen „Pause für den Frieden“ ist der, zu prüfen, ob Saddam beabsichtigt, seine Massenvernichtungswaffen freiwillig herzugeben. Doch erinnern wir uns daran, wie er die Pause 1990/91 genutzt hat: Als der russische Außenminister Primakow einen letzten Versuch machte, ihn zum Abzug aus Kuwait zu bewegen, nutzte Saddam die Zeit, um Gefechtsköpfe mit biologischen und chemischen Kampfstoffen zu bestücken.

Die prozedurale Kasuistik zu einer zweiten, dritten oder vierten UN-Resolution kann zum Feigenblatt verkommen, mit dem das ausgesprochene Versagen, die Resolution 687 durchzusetzen, entschuldigt wird. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und seine politische Rolle in Europa geben ihm besondere Verantwortung, zur kollektiven Sicherheit beizutragen. Und ein dauerhafter Sitz im UN-Sicherheitsrat setzt die Bereitschaft voraus, die Durchsetzungsfähigkeit der UN zu verstärken. Deutschlands Rolle darf sich nicht darauf beschränken, das bürgerliche Vorstadtleben zu genießen, Scheuklappen anzulegen und passiv zu bleiben.

Ruth Wedgwood ist Professorin für Internationales Recht an der Johns-Hopkins-Universität/USA. Aus dem Englischen von Karin Wördemann