entwicklungshilfe Brüssel lässt hungernSeite 3/3

Und schließlich zwei letzte Fragen an Herrn Nielson: Warum gibt die Kommission fast die Hälfte ihrer Mittel für die Armen erst in den letzten Wochen des Jahres aus? Hat man nichts gelernt aus dem internen Bericht der hauseigenen Rechnungsprüfer? Die warnten erst vor wenigen Monaten wieder mit deutlichen Worten: Wenn sich nichts an dieser Praxis ändere, werde „unsere angebotsorientierte Hilfskultur, die zulasten der Glaubwürdigkeit und entgegen den Erwartungen der Steuerzahler immer mal wieder mit vollen Händen Geld rausschmeißt, einfach weiter bestehen“.

Die britische Entwicklungsministerin Clair Short, bekannt für ihre Freimütigkeit, kam schon im vergangenen Jahr zu einem radikalen Fazit. Die Europäische Entwicklungspolitik sei „eine Schande“, sagte sie und drohte: Wenn sich nicht bald etwa ändere, werde man „die Beiträge streichen“ und sie wieder selbst ausgeben. Auch Hans-Joachim Preuss von der Welthungerhilfe denkt inzwischen in die gleiche Richtung: Wenn die Kommission weiterhin unfähig sei, Mittel seriös auszugeben, dann solle sie sie doch an die nationalen Regierungen zurückgeben.

Noch sind solche Forderungen nicht mehrheitsfähig – wohl auch, weil die nationalen Regierungen selbst im Glashaus sitzen: Letztlich tragen sie Mitschuld an der Misere. So haben sie der Kommission immer wieder Personal verweigert – ihre eigenen Entwicklungsministerien können jede Million Hilfsgeld mit vier- bis achtmal so vielen Leuten verwalten wie die Brüsseler Behörde. Sie verzögerten in der Vergangenheit immer wieder Reformen; Belgien verschleppt beispielsweise seit zweieinhalb Jahren die Ratifizierung des für Afrika so wichtigen Cotonu-Handelsabkommens.

Am schwersten aber wiegt: Die Regierungen verhindern bislang, was sie längst hundertmal versprochen haben – eine echte gemeinsame europäische Politik in der Dritten Welt, koordiniert von der EU. In vielen armen Ländern planen Deutschland und Frankreich, die EU, die Weltbank und all die privaten Hilfswerke immer noch nahezu autistisch ihre eigenen Projekte – ohne sich um die anderen zu kümmern. Manch afrikanischer Minister verbringt daher seine wertvolle Zeit vornehmlich mit dem Empfang ausländischer Geber. Eine Renationalisierung der Entwicklungsgelder würde diesen Unsinn nur verstärken.

Vielleicht würden auch Bessere als Nielson angesichts dieser Misere scheitern. Eines allerdings müsste sowohl ihm als auch allen anderen Beteiligten eigentlich klar sein: Wüssten die Armen dieser Welt von den 21 Milliarden und hätten sie eine Stimme – dann wäre keiner von ihnen noch im Amt.