Essay Stürzt SPD-Chef Bismarck!

Die Sozialdemokratie steckt in der Krise, weil ihr Gerechtigkeitsbegriff von vorgestern ist

Die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen haben die schlimmsten Befürchtungen der SPD noch übertroffen. Der rapide Vertrauensverlust der Berliner Regierung seit dem 22. September vergangenen Jahres, auch der persönliche Ansehensverlust des Kanzlers, ist damit endgültig als eine Krise der Sozialdemokratischen Partei erkennbar geworden. Im Herbst mochte der demoskopische Absturz der Regierung Schröder noch manchem taktischen Ungeschick in den Koalitionsverhandlungen zugerechnet werden, individuellen Fehlern oder der sprichwörtlich gewordenen „Kakofonie“. Oder man konnte mit dem Finger auf die Wähler zurückweisen und ihre Risikoscheu beklagen. Denn tatsächlich verdankte sich der knappe Sieg von Rot-Grün in der Bundestagswahl nicht zuletzt dem Sicherheitsbedürfnis einer Mehrheit, die sich vor den Folgen von Sozialreformen fürchtet. Umso lauter war dann der Aufschrei, als diese Stabilitätserwartung unmittelbar nach den Wahlen auf abrupte und ungeschickte Weise enttäuscht wurde.

Nach dem 2. Februar nun stehen unverkennbar strategische Optionen der SPD zur Debatte. Die Krise der größten Regierungspartei hat mehr mit langfristigen Entwicklungen zu tun, als die Partei im Moment noch wahrhaben möchte – mit Wandlungsprozessen der Gesellschaft ebenso wie mit der Frage, was „sozialdemokratische“ oder gar „linke“ Politik in Zukunft, nach dem bevorstehenden Abschied von dem „Modell Deutschland“ der Bonner Republik, noch heißen kann. Die Grünen sonnen sich derweil im Glanze guter Umfragewerte und solider Wahlergebnisse und pflegen ihr Profil als „Reformmotor“ dieser Koalition.

Aber ist der Kampf zwischen „Traditionalisten“ und „Reformern“ in der SPD nicht längst in vollem Gange? Nach der Bundestagswahl hatten zunächst, auf eine durchaus überraschende Weise, die Anhänger der alten Sozialdemokratie, die zugleich die Verfechter eines traditionellen Gesellschaftsbildes sind – hier das „Kapital“, dort die „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ –, den Sieg davongetragen. Das neue Triumvirat aus Müntefering, Scholz und Stiegler hat auf bürgerlich-akademische Sympathisanten von Rot-Grün nicht nur programmatisch, sondern auch habituell, dem Stile nach, tief abschreckend gewirkt. Die Partei sollte offenbar als Vorhut des Traditionalismus mit patriarchalischem Einschlag profiliert werden, während der Wirtschafts- und Arbeitsminister kraft Amtes und Person, nicht jedoch mit Rückendeckung der Partei, die Rolle des pragmatischen Bewegers und Reformers spielen darf.

Wie konnte die SPD, eine programmorientierte und diskutierfreudige Partei, in diese Lage geraten? Man muss weit zurückgehen, um diese Frage zu beantworten. Da sind zum einen die Langzeitfolgen des Aufstiegs der Grünen: Gerade in der jüngeren und heute mittleren Generation, im Grunde bei allen „Nach-68ern“, haben die Grünen die SPD intellektuell ausgesaugt, haben Sympathien und Unterstützer im „intellektuellen Vorfeld“ der Politik auf ihre Seite gezogen. Inzwischen akzeptiert die SPD die Rollenverteilung, nach der sie der Sicherheitsanker für die skeptische Mehrheit der Bevölkerung ist, sogar selbst. Die Anreger in den akademischen Milieus der SPD sind weniger geworden, die Dialogfähigkeit ist zurückgegangen. Zwar schmückt Schröder sich gerne mit dem Besuch von Intellektuellen im Kanzleramt, doch lässt er sich, wenn man genauer hinsieht, lieber von Künstlern – von Schriftstellern, Sängern und Schauspielern – deren Gemütsbefindlichkeiten mitteilen, als sich von Sozialwissenschaftlern oder Historikern, Politologen oder Juristen kritische Analysen anzuhören.

Da sind zum anderen die Erfahrungen der achtziger Jahre. In Godesberg hatten sich die Sozialdemokraten 1959 auf eine Aussöhnung mit dem Kapitalismus, auf einen Abschied vom Klassenkampf eingelassen unter der heimlichen Voraussetzung, dass die westlichen Marktökonomien ohnehin immer stärker interventionsstaatlich reguliert und wohlfahrtsstaatlich abgefedert würden. In den sechziger und siebziger Jahren ging diese Prognose auch weithin in Erfüllung, doch der Formwandel des Kapitalismus seitdem, seine „Globalisierung“ und die neuen Trends der Entstaatlichung und Entkollektivierung wurden im Grunde als ein Verrat an der List des sozialdemokratischen Weltgeistes empfunden. In dieser Falle steckt ein gut Teil der SPD bis heute. Anstatt neue Deutungsmuster zu entwickeln und auf ein zweites, vielleicht noch radikaleres Godesberg zu zielen, fiel die Partei in ältere Schemata von Gut und Böse zurück.

Was einen sozialdemokratischen Gegenentwurf betraf, hat sich die SPD in den achtziger und neunziger Jahren zeitweise von popularisierten sozialwissenschaftlichen Versprechungen blenden lassen, nach denen eine völlig individualisierte Single- und Patchworkgesellschaft ins Haus stehe, ohne dass dafür irgendwo die Lasten getragen werden müssten. Erst das Schröder/Blair-Papier vom Juni 1999 war der Versuch einer mutigen Antwort auf diese Stimmungen. Hier tauchte die Stärkung der „Eigenverantwortung“ des Einzelnen ebenso auf, wie, in vorsichtigen Worten, Gerechtigkeitspolitik nicht mehr nur als materielle Umverteilung, sondern auch als Anerkennung von Differenz definiert wurde. Aber es ist bezeichnend, dass die Aussagen des Papiers in der Partei nie mehrheitsfähig geworden sind. Von einer Weiterentwicklung und praktischen Konkretisierung für einzelne Reformfelder kann schon gar nicht die Rede sein.

Stattdessen sollen die Reformen jetzt offenbar ad hoc vollzogen werden. Es könnte sein, dass für diese Konzeptlosigkeit auch ein Preis zu zahlen ist: Die SPD verzichtet auf den Versuch, das sozialdemokratische Modell jenseits der klassischen Industriegesellschaft und ihrer deutschen Form des Wohlfahrtsstaates weiterzuentwickeln. Der Schritt, den die SPD eigentlich zu tun hätte, ist in vieler Hinsicht noch größer als derjenige von Godesberg 1959. Es geht um nicht weniger als die Transformation von Vorstellungen und Institutionen, die noch aus dem späten 19. Jahrhundert, aus der Zeit des Bismarckschen Kaiserreichs, stammen. Was ist damit gemeint?

Erstens: Auf verblüffend kontinuierliche Weise orientiert sich das Gesellschaftsbild der SPD noch immer an dem Gegensatz zwischen „Kapital“ und „Arbeit“, wie er seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die klassische Industriegesellschaft geprägt hatte. Was verbindet aber die Arbeitnehmerin, die halbtags an der Supermarktkasse sitzt, mit dem Arbeitnehmer, der den Vertrieb oder den Einkauf eines Großunternehmens leitet? Stattdessen haben sich Spannungslinien der Bildung und des Einkommens innerhalb der Arbeitnehmergesellschaft verändert, teilweise auch verschärft, und vor allem sind neue Trennlinien dazugekommen. Die SPD tut sich sehr schwer, neue Unterscheidungen programmatisch zu erfassen: zwischen Erwerbstätigen und Rentnern beziehungsweise Pensionären, zwischen Eltern und Kinderlosen, zwischen „eingeborener“ Bevölkerung und Migranten.

Zeitweise setzte die SPD auf das Konzept der Neuen Mitte, in dem sich eine Schnittmenge dieser vielfältigen Tendenzen abzubilden schien. Im Zentrum dieser Vision stand der vergleichsweise gut ausgebildete und gut verdienende, in der Mitte des Erwerbslebens stehende und gesellschaftliche Verantwortung in Familie oder Ehrenamt tragende Teil der Bevölkerung, dem man eine natürliche Affinität zur pragmatischen Sozialdemokratie nachsagte. Inzwischen hat sich diese Neue Mitte als äußerst flüchtig erwiesen. Auch zeigten sich Brüche zu wichtigen Teilen der traditionellen SPD-Klientel, die sich in der Neuen Mitte nicht wiederfand und der die Rede von den neuen Bürgertugenden kaum zu vermitteln war. Die Neue Mitte hat keine eigene kulturelle Prägekraft entwickelt, und es herrscht in der SPD die Ratlosigkeit darüber vor, welche kulturelle Orientierung man dem sozialen Wandel geben soll. Das zeigt sich plastisch in der habituellen Unsicherheit sozialdemokratischer Politiker in ihrem Schwanken zwischen dem anbiedernden, neuproletarischen Gestus eines Olaf Scholz und dem neureichen Gehabe, das man in mancherlei Varianten von Schröder oder Scharping kennt.

Wenn sich linke Politik weiterhin durch einen Akzent auf „Gleichheit“ auszeichnen soll, dann bedarf es einer Neudefinition von Gleichheitspolitik. Materielle Umverteilung reicht dafür nicht mehr aus, aber es genügt auch nicht, wie die amerikanische Sozialwissenschaftlerin Nancy Fraser zu Recht betont hat, die Politik der Umverteilung durch eine Politik der kulturellen „Anerkennung“ von Differenz zu ersetzen. Das war ein Missverständnis vieler Linker in den neunziger Jahren. Es geht um Gerechtigkeit zwischen den Einzelnen und den Interessengruppen in der postklassischen Industriegesellschaft. Verteilungsprobleme sind nicht bedeutungslos geworden, aber die alten Instrumente reichen für ihre Lösung nicht aus; und materielle Umverteilung alleine löst Benachteiligungen nicht auf – dafür ist die Bildungspolitik ein gutes Beispiel.

Zweitens: Es ist abzusehen, dass die Sozialpolitik und der Umbau des Wohlfahrtsstaates das große Reformthema der zweiten rot-grünen Legislaturperiode sein werden. In den ersten vier Jahren standen „emanzipative“ Reformen im klassischen Sinne im Vordergrund: Staatsbürgerrecht, Gleichberechtigung, Einwanderung – im Grunde eine konsequent liberale, wenn auch grün intonierte Agenda. Jetzt geht es um Wohlfahrtsstaat und Wohlfahrtsökonomie, und es erweist sich, dass es kein genuin sozialdemokratisches Konzept zur Reform des deutschen Sozialstaates gibt. Die Folge ist entweder doktrinäre Erstarrung im alten Modell oder halbherzige Anpassung an das bürgerlich-liberale: Privatisierung? Ja, aber nicht überall; Eigenvorsorge? Ja, aber nicht ausschließlich; Entbürokratisierung? Ja, aber bitte nicht zu schnell und zu viel.

Warum eigentlich tun sich Sozialdemokraten in Deutschland so schwer mit dem Umbau, vielleicht auch der Überwindung der Sicherungssysteme des traditionellen deutschen Sozialstaates? Zwischen Bismarck und Adenauer, von den ersten Sozialversicherungsgesetzen der 1880er Jahre bis zur Rentenreform von 1957 – und wenn man so will: bis zur Blümschen Pflegeversicherung – ist dieses Geflecht nicht aus dem Schoß der Arbeiterbewegung, sondern eher aus dem ihrer politischen Gegner hervorgegangen. Zumindest anfangs ist es sogar ein Instrument zur Bekämpfung oder Disziplinierung der Sozialdemokratie gewesen. Nicht zuletzt entstanden die Risiken, die damals versichert werden sollten – Krankheit, Invalidität, der Unfall als Arbeitsunfall und die Arbeitsunfähigkeit im Alter –, unmittelbar aus der industriellen Erwerbsarbeit und ihren Gefahren. Davon kann inzwischen zumeist nicht mehr die Rede sein. Der Unfall auf dem Fußballplatz ist längst häufiger als der an der Drehmaschine.

Dennoch hat die SPD den Wohlfahrtsstaat immer mit dem Mechanismus der Pflichtversicherung im Normalarbeitsverhältnis identifiziert. Ein immer größerer Teil von Erwerbsarbeit vollzieht sich aber außerhalb der Pflichtversicherungssysteme: von der Schwarzarbeit des Handwerksgesellen und dem 325-Euro-Job seiner Frau bis zur Tätigkeit der Beamten. Immer mehr Leistungen werden in Anspruch genommen, für die keine Deckung eingebracht worden ist: in der medizinischen Versorgung ebenso wie in der Rentenversicherung. Eigentlich dürfte es der SPD nicht allzu schwer fallen, die Umrisse einer sozialdemokratischen Sozialpolitik jenseits des Bismarck-Modells zu entwerfen. Das Ergebnis könnte ein Vorsorgemodell sein, bei dem es – etwa in einer Verbindung von individualisierter Versicherungspflicht und steuerfinanzierter Unterstützung – am Ende wesentlich gerechter zugeht, sogar materiell gerechter.

Es steht also ein großer Umbau an, die endgültige Vertreibung des 19. Jahrhunderts aus den Köpfen der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie tut sich mit diesem Wandel schwerer als manche ihrer Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern. Denn das Erbe der klassischen Arbeiterbewegung ist für sie noch immer von großer Bedeutung. Auch ist die Partei mit den Traditionen der deutschen Wohlfahrtsstaatlichkeit, auf manchmal paradoxe Weise, besonders eng verwachsen. Es wird vermutlich auch weiterhin rechte und linke Sozialdemokraten geben, traditionelle und reformbereite. Aber zweierlei wird es bald nicht mehr geben: das alte, kollektivistisch-korporatistische Gesellschaftsmodell und den Bismarck-Adenauerschen Sozialstaat. Darauf sollte sich die SPD besser rechtzeitig einstellen.