Wenn am Freitag der Weltsicherheitsrat zusammentritt, geht es nicht nur um den Irak, sondern um die Weltordnung insgesamt. Wird das westliche Bündnis diesen Tag überleben? Wird Europa zerfallen? Zur gewohnten Weltordnung gehören aber nicht nur die Bündnisse, dazu zählt auch das Völkerrecht. Und das Völkerrecht droht ebenfalls am Irak-Konflikt zu zerschellen. Sollten nämlich die USA, verbittert über eine "Blockade" ihrer Politik im Sicherheitsrat, die Vereinten Nationen für irrelevant erklären und an ihnen vorbei den Krieg gegen den Irak eröffnen, wäre das kollektive Völkerrecht nicht weniger beschädigt als die Einheit des Westens.

Wer also wird am Freitag – falls es dann schon zur Abstimmung kommt – siegen: die Stärke des Rechts oder das Recht des Stärkeren? Die Frage ist nicht so naiv, wie sie klingt. Wer vorschnell antwortet: "Aber natürlich, wie immer, das Recht des Stärkeren!", der hat nämlich ebenso schnell jeden Gedanken an ein allgemeinverbindliches Recht aus den Beziehungen zwischen den Mächten beseitigt. Dann wäre der Schwächere doppelt geschädigt, weil er künftig weder die Macht noch das Recht auf seiner Seite hätte. Aber was nützt ein Recht, das sich nicht durchsetzen lässt, weder gegen eine Supermacht noch gegen einen Schurkenstaat?

Die Stärke des Rechts oder das Recht des Stärkeren – dieser ungleiche Kampf zwischen dem hehren Prinzip und der harten Praxis durchzieht die Geschichte des Völkerrechts von ihrem Anfang an bis zum Ende dieser Woche. Gewiss ist der Schurkenstaat Irak im Unrecht – aber hat deshalb schon die Supermacht USA das Recht ganz auf ihrer Seite? Was hat das Völkerrecht noch zu sagen? Und was sagt es zum Konflikt mit dem Irak?

Das moderne Völkerrecht hat zwar die Lehre vom "gerechten Krieg" überwunden – aber nicht den Krieg. Nota bene: Die verschiedenen Denkfiguren des "gerechten Krieges" waren stets nur moralische Spekulationen der Theologen und Philosophen geblieben. Ob Friedrich der Große oder Napoleon oder Bismarck – sie alle führten ihre Kriege um der Macht willen. Angestoßen von Henri Dunant entwickelte sich an der Wende zum 20. Jahrhundert zaghaft ein Recht im Kriege (ius in bello), das heute in den Genfer und Haager Konventionen schwächelnd fortlebt. Das wie selbstverständlich beanspruchte Recht zum Kriege (ius ad bellum) blieb davon unberührt. Bis 1938 – denn damals ächtete der Kellog-Pakt erstmals jede Form des Angriffskrieges, freilich ohne Sanktionen gegen Angreifer vorzusehen.

Die Charta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1945, von der heute jede Darstellung ausgehen muss, versucht nun einen realistischen Ausgleich. Sie enthält einerseits ein umfassendes Kriegsverbot und legt andererseits Regeln fest, nach denen einer Friedensstörung entgegenzutreten ist. Als Leitsatz gilt ein generelles Gewaltverbot: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt." (Artikel 2 der UN-Charta)

Vom Gewaltverbot gibt es nur zwei Ausnahmen. Die erste Ausnahme betrifft, im Fall eines bewaffneten Angriffs von außen, "das naturgegebene Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung". Was immer man vom Regime Saddam Husseins halten mag – von einem bewaffneten Angriff auf die USA kann derzeit nicht die Rede sein. Also ein Präventivkrieg gegen den Irak – zur vorbeugenden Selbstverteidigung? Dafür gibt das Völkerrecht keine Handhabe, weil die äußerst engen Kriterien einen unmittelbar bevorstehenden Angriff voraussetzen, der schlechterdings keine andere Abwehr denkbar macht. (Deshalb hatte der Sicherheitsrat mit den Stimmen der USA im Jahr 1981 Israel für seine präventive Bombardierung eines irakischen Nuklearreaktors verurteilt, obwohl es damals – anders als heute – immerhin schon einen im Bau befindlichen Reaktor im Irak gab; der Irak stand freilich seinerzeit aus westlicher Sicht auf der "richtigen" Seite im Kampf gegen den Iran.) Erst recht nicht reicht das Völkerrecht seine Hand zu einem Präemptivkrieg, mit dem auch nur das Aufkommen einer künftigen Gefahr verhindert werden soll. Und ganz gewiss untersagt es einen Angriffskrieg allein zum Zweck eines Regimewechsels; ein solcher Schlag verstieße gegen den ersten Hauptsatz des Völkerrechts, nämlich gegen die gleiche Souveränität und die territoriale Unversehrtheit aller Staaten. Dieser Satz schützt nun einmal alle Staaten (und dadurch die Ordnung zwischen ihnen), auch wenn einem die Ordnung in ihnen keineswegs gefällt.