Was ist so besonders an Albert Haidn, dass sich das Bundesverfassungsgericht, das Kanzleramt, der Bundestag, der Bundesrat, der Bayerische Landtag, die Justizminister aller Länder, der Präsident des Bundesgerichtshofs und der Generalbundesanwalt mit ihm befassen? Haidn ist kein Held, er ist nicht einmal ein guter Mensch.

Albert Haidn ist ein Sexualstraftäter. Vor 17 Jahren hat er eine Zwölfjährige zweimal vergewaltigt. Es war die Tochter seiner Geliebten. Er hatte das Mädchen auch zuvor schon häufig missbraucht, aber diese Taten waren verjährt, als die junge Frau – erwachsen geworden – ihn anzeigte. Im März 1999 wurde Albert Haidn verurteilt. Weil der Angeklagte da aber schon 64 Jahre alt war, die Taten lange Zeit zurücklagen und außerdem Haidns Schuldfähigkeit wegen einer schweren Kopfverletzung und eines zerebralen Zerfallsprozesses ziemlich zweifelhaft war, beließ es das Landgericht Passau bei einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Das Urteil beruht vor allem auf den Aussagen der Hauptbelastungszeugin. Haidn selbst hatte die Taten energisch bestritten und behauptet, Opfer eines Racheakts zu sein. Dabei blieb er auch im Gefängnis. "Ich bin unschuldig verurteilt", kritzelte er auf einen Fragebogen der Justizvollzugsanstalt Bayreuth, wo er seither einsitzt. Eine Tätertherapie lehnte er ab, weil "ich niemand vergewaltigt habe". Doch was im Prozess das gute Recht des Albert Haidn war, nämlich die Tat zu bestreiten, wurde ihm im Vollzug zum Verhängnis. Denn wer die Tat bestreitet, dem wird von Psychiatern und Psychologen eine schlechte Prognose bescheinigt.

Tut er es wieder? – lautet die Frage jener Sachverständigen, die sich gutachterlich über die Akten möglicherweise rückfallgefährdeter Straftäter beugen und sich einen Reim machen sollen auf die innere Lage des Probanden. Wird er es wieder tun?, fragten sich auch der Psychologe R. und der Psychiater B., die im Auftrag des Gerichts in Albert Haidn hineinhorchten und bei ihm weder Reue noch Einsicht zu finden vermochten, sondern allein zu hören bekamen, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. "Derzeit kann keine günstige Prognose gestellt werden. Da sich Herr Haidn für unschuldig hält, ist er für therapeutische Maßnahmen nicht offen", schreibt der Psychologe R. in seinem Gutachten.

Wo Gerichtsurteile nicht mehr bindend sind, beginnt die Willkür

Deswegen ereilte den Albert Haidn kurz vor seinem Entlassungstermin im April 2002 das brandneue "Bayrische Landesgesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Sraftätern", das wenige Wochen zuvor in Kraft getreten war. Dieses Polizeigesetz soll dem Schutze der Bürger dienen. Es verpflichtet die bayerischen Justizvollzugsanstalten, für Mörder, Gewalttäter und Sexualstraftäter auch nach Verbüßung ihrer Strafe ohne Vorwarnung die unbefristete Sicherungsverwahrung zu beantragen, wenn sie noch gefährlich sein könnten. Böse Überraschung für Haidn: Er darf nicht raus, obwohl er seine dreieinhalb Jahre abgesessen hat. Er bleibt womöglich für den Rest seines Lebens hinter Gittern, vielleicht noch 10 Jahre, vielleicht noch 20 Jahre, wer weiß?

Im deutschen Strafrecht ist die Sicherungsverwahrung das allerletzte Mittel, deshalb wird sie nur im Ausnahmefall angewandt. Genau genommen ist sie keine Strafe, sondern wird im Anschluss an die Freiheitsstrafe vollzogen, wenn die Öffentlichkeit weiter vor dem Täter bewahrt werden muss. Betroffen sind davon bisher nur hoch gefährliche Rückfalltäter, die das Gericht im Urteil ausdrücklich mit diesem schweren Eingriff belegt hat. Mindestens muss das Gericht ihnen aber angedroht haben, dass die Sicherungsverwahrung nachträglich verhängt werden kann. Das ist in Bayern nun anders. Bei vier Sexualstraftätern wurde schon ohne Vorankündigung im Urteil die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet. Einer davon ist Haidn, heute 68 Jahre alt.

Deshalb interessieren sich höchste Ämter und Gerichte für ihn – an Haidn könnte das neue Polizeigesetz des Freistaates scheitern. Sein Verteidiger, der Bayreuther Anwalt Johannes Driendl, hat sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Denn – so die Quintessenz seiner Beschwerde – dass jemand, der für seine Tat gebüßt hat, ohne neue Straftat und ohne neues Urteil weiter hinter den Gittern einer Strafanstalt bleiben muss, rüttelt an den Grundrechten der Bürger und erschüttert das Fundament der Gerechtigkeit. Wenn das Urteil eines Gerichts nicht mehr verlässlich ist, sondern nachträglich nach Belieben verschärft werden kann, ist die Tür zur Willkür aufgestoßen.

Täter, die beichten, haben bessere Karten bei Psychologen