Irak-Konflikt Der kommende Krieg

Europa ist machtlos. Washingtons Rückzug findet nicht statt

Europas Bürger wollen keinen Krieg, doch der Krieg gegen Saddam Husseins Regime ist nur verschoben. Aufgehoben ist er nicht. Er wäre falsch, weil seine Menschenopfer unvermeidbar, seine Folgen unabsehbar, seine Kosten unabschätzbar, und sein Verstoß gegen das Völkerrecht unbestreitbar wären. Nur eines wäre er nicht – ein absolutes moralisches Desaster. Das ist Saddam Hussein selbst.

Grundlos dürfte die Hoffnung von Millionen Demonstranten sein, der Despot werde in letzter Minute sein heimliches Waffenarsenal offen legen. Nicht minder optimistisch schien die Annahme Gerhard Schröders, der amerikanische Präsident werde unter politischem Druck den Aufmarsch seiner Streitkräfte abbrechen. Am Montagabend reihte er sich in die Realo-Front seiner europäischen Amtskollegen ein: „Gewalt als letztes Mittel“ schließt die Bundesregierung im Irak-Konflikt nun nicht mehr aus. Und Gewalt wird es gewiss geben.

Saddams Tod wäre die Rettung

Ein Rückzug wäre ja ohne Beispiel in der amerikanischen Militärgeschichte, wenngleich er George W. Bush den Friedensnobelpreis einbringen könnte – wie einst Henry Kissinger. Der hatte den Abzug Amerikas aus Vietnam vor drei Jahrzehnten diplomatisch organisiert. Aber damals war die politisch gefesselte US-Armee bereits geschlagen. Ein ähnliches Debakel wird George W. Bush mit seinem eigenen Namen nicht verknüpfen wollen. Die Befehlshoheit über seine Armee liegt bei ihm. Er wird sie wahrnehmen; denn er will als Sieger wiedergewählt werden. Seit den Tagen Teddy Roosevelts schätzen Amerikas Wähler nichts mehr als Heldentum im Ausland.

Und Saddam? Jeder Deutsche ahnt, dass Hitler, wäre er 1945 im Besitz der Atombombe gewesen, sie auch über London oder Moskau abgeworfen hätte, um seine armselige Existenz im Berliner Bunker zu verlängern. Anthrax, Botulin-Toxine und vielleicht auch Pockenviren sind Husseins einziges verbliebenes Horror-Instrument zur eigenen Machtsicherung, vergleichbar dem nuklearen Abschreckungspotenzial Nordkoreas. Gäbe er es preis, wären seine Tage in Bagdad noch schneller gezählt. Mehr noch, inzwischen ist er aufgrund seiner militärischen Notlage gezwungen, so zu tun, als besäße er jene international verbotenen Waffen – selbst wenn er sie in Wirklichkeit nicht hat. Sie sind sein letzter Schutz. In einem Satz: Saddam Husseins Regime ist ein Übel, das erst mit seinem Tod aus der Welt verschwände.

Es mag die Rechtschaffenen der moralischen Friedensdebatte unserer Tage irritieren, daran zu erinnern, dass auch dieser Diktator, der seit zwanzig Jahren an der Herstellung von Massenvernichtungsmitteln arbeitet, unter anderem von vier Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrats, von den USA, von Frankreich, England und der Sowjetunion, rüstungstechnisch ausgestattet und in seinem Feldzug gegen den Iran militärisch versorgt worden ist. Zehntausende iranische Giftgastote, alle Opfer der geächteten chemischen Kriegsführung, nahm Europa nach 1981 ohne spürbare Empörung zur Kenntnis. US-Satelliten lieferten Saddam Hussein die Fotografien des iranischen Frontverlaufs. Damals gab es keine Aufmärsche von Millionen besorgter Deutscher, Briten oder Italiener.

Erst nach Saddam Husseins fehlgeschlagener Kuwait-Invasion zehn Jahre später verhängten die Vereinten Nationen ein begrenztes Öl-Embargo über den Irak. Es wurde im großen Stil mithilfe des Nato-Mitglieds Türkei, Jordaniens und Syriens gebrochen. Der irakische Ölschmuggelring (Jahresumsatz etwa fünf Milliarden Dollar) ist im Besitz der Familie des Diktators. Dass die Gewinne auf irakischen Konten deponiert werden, ist unwahrscheinlich. Eher dürften sie in den westlichen Bank-Zentren, von der Karibik über die Schweiz und Luxemburg bis hin zur Londoner City, hinterlegt worden sein – spurlos, versteht sich. Bei der Ursachenforschung zur Herkunft des kommenden Krieges wird sich der Rest der Welt keine Unschuldsmienen leisten können – auch nicht einige deutsche Geschäftsleute, die dem Massenmörder Hussein technische Anlagen oder chemische Substanzen geliefert haben. Der Bundesnachrichtendienst wird die Empfangsquittungen kennen.

Der erste politische Kollateralschaden vor Kriegsausbruch ist das deutsch-amerikanische Verhältnis. Daran ändert auch Schröders diplomatische Volte im Kreis der europäischen Regierungschefs wenig. Paris wird womöglich in letzter Minute mit begnadetem Opportunismus seinen Weg zurück in den good will Washingtons finden. Doch die beachtliche Liste der handwerklichen Vorwürfe, die dem Bundeskanzler im Verfolg seiner Friedenspolitik gemacht werden können, ist nicht länger als diejenige, die der unilateralistischen Regierung Bush seit ihrem Dienstantritt vorzuhalten ist – Stichwort Kyoto-Protokoll, ABM-Vertrag, Biowaffen-Konvention und Internationaler Strafgerichtshof. Der fast zynische Abschied Washingtons aus dem schwerfälligen atlantischen Diskurs kündigte sich frühzeitig an.

Amerika – eine Nation der Tat

Während der Bundeskanzler vielleicht zum ersten Mal in seiner pragmatisch gestalteten Politikerlaufbahn die Gewissheit genießt, mit der moralischen Gemütslage der ganzen Nation, ja, Europas in Harmonie zu leben, fühlt sich der amerikanische Präsident als Vollstrecker der geschichtlichen Bestimmung seiner Republik. Der eine folgt dem Volk, der andere führt es – in den Krieg.

Genau hier liegt der kaum zu kittende Riss zwischen dem „alten Europa“ und der Neuen Welt. Das friedensverwöhnte Europa meinte, den Schlüssel zur künftigen Weltordnung zu kennen: kompromissbereite Verhandlung mit dem politischen Gegner bis hin zur neu-europäischen Problemlösung durch „Liegenlassen“.

Die Regierung Bush hingegen, aufgestört durch Terrorismus, versteht sich als Repräsentant einer Nation der Tat – hatte sie nicht Europa von den Folgen des Appeasements, also vom Naziterror befreit? Die Berater des Präsidenten, die sich verächtlich von einem kriegsunwilligen Europa abwenden, übertragen gleichwohl die Lehren seiner Vergangenheit auf Amerikas Gegenwart – ob sie passen oder nicht.

Die Politiker der Vereinigten Staaten haben ihre militärisch außerordentliche Vormachtstellung spätestens seit der Balkan-Krise erkannt und auf einen geostrategisch hochfahrenden Begriff gebracht. „Amerika besitzt eine militärische Macht, die von niemandem mehr herausgefordert werden kann“, sagt George W. Bush, „und die wir aufrechterhalten werden.“ Entsprechend monumental ist das Pentagon-Budget. Es ist schneller gewachsen als die Einsicht Europas in die neuen globalen Kräfteverhältnisse.

Im selbst gestellten Auftrag einer amerikanischen mission civilisatrice beansprucht das Weiße Haus seit dem 11. September 2001 das Recht auf Präventivkriege gegen „Schurkenstaaten“. Derlei Entscheidungsmacht über Krieg und Frieden in aller Welt flösse damit aus einer rechtlich geordneten Staatengemeinschaft ab auf den neuen Welt-Souverän in Washington. Das Völkerrecht wäre amerikanisiert.

Der Irak ist das erste Experimentierfeld dieser neuen Sicherheitsdoktrin. Das „alte Europa“ mit seinem melancholisch-moralischen Geschichtsbewusstsein steht ihr im Wege. Mögen seine Bürger hoffen mit Schröder, Fischer und Chirac, mögen sie beten mit dem Papst – Rückzug, diese elegante Variante unblutiger europäischer Kabinettskriege, ist Amerikas Stärke nie gewesen.

Der falsche Krieg droht in die Welt zurückzukehren. Europa kann ihn nicht mehr verhindern.