Naher Osten Das Zweckbündnis mit dem "großen Satan"

Die iranischen Mullahs erhoffen sich durch einen Krieg die Stabilisierung ihrer Diktatur

Der religiöse „Führer“ des Iran, Ajatollah Said Ali Chamenei, hält die Terrorismusbekämpfung der USA und ihrer Verbündeten für eine „große Lüge“, die allein die Machtinteressen der USA bemänteln solle. Zu den politischen Zielen des „großen Satan“ gehören aus Sicht des chomeinistischen Diktators lediglich Ölinteressen im Mittleren Osten, die Stärkung der Position Israels und die Kontrolle der Islamischen Republik Iran. Der „moderate“ Ali Akbar Haschem Rafsandschani, Vorsitzender der einflussreichen Versammlung zur Erkennung der Systeminteressen, der zwischen dem Wächterrat und dem Parlament der iranischen Islamisten vermittelt, vertrat kürzlich beim Freitagsgebet die Auffassung, dass die Präsenz der USA schlimmer sei als die Massenvernichtungswaffen des Irak.

Der Chef der Internationalen Atomenergie Behörde (IAEA), Mohammed al-Baradei, wird mit seinem Team Ende dieser Woche auch in den Iran reisen, um die Vorwürfe der USA zu überprüfen, der Iran strebe die Produktion von Atombomben an. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Bonn geht seit längerem davon aus, dass trotz „aller gegenteiligen offiziellen Äußerungen ein Nuklearprogramm erkennbar“ sei. Der längst auf die Seite des religiösen Führers abgerutschte Präsident Mohammed Chatami hat kürzlich erklärt, die Regierung habe die Herstellung von Kernbrennstäben und Urananreicherung im eigenen Land beschlossen. Derzeit rüstet sich der Iran militärisch auf und forscht an B-Waffen. Er produziert mit nordkoreanischer Hilfe Scud-Raketen, die mitnichten als Verteidigungswaffen gelten können.

Inzwischen müssen sich die iranischen Machthaber damit abfinden, dass ein amerikanischer Krieg und ein Regimewechsel im Irak inzwischen sehr wahrscheinlich sind. Die wohlkalkulierten iranischen Interessen beschränken sich jetzt darauf, keinen Angriff der USA gegen den Iran zu provozieren. Die Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak haben zu einem Zweckbündnis zwischen Iran und Irak geführt – der irakische Außenminister Nadschi Sabri besuchte vergangene Woche zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten den Iran.

Andererseits hat sich der Iran längst zu einem politischen Stützpunkt der irakischen Opposition entwickelt, mit besonderer Vorliebe für irakische Islamisten, obwohl die irakischen Schiiten vom Iran unabhängig bleiben wollen. Dazu kommt die mutmaßliche iranische Unterstützung für das Terrornetzwerk al-Qaida. Vergangene Woche hatte der CIA-Direktor George Tenet den Iran verdächtigt, mit al-Qaida zusammenzuarbeiten. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums dementierte diese Informationen zunächst umgehend, meldete dann am Wochenende aber prompt, dass der Iran über 500 Al-Qaida-Mitglieder ausgewiesen habe. Aufschlussreich ist, dass erst auf Druck der CIA der Iran im eigenen Land Al-Qaida-Terroristen ausfindig machen kann. Und noch immer ist nicht klar, wie viele Kommando-Führer des Terrornetzwerks sich im Iran aufhalten.

Fest steht, dass der Iran im Gegensatz zum Irak immer islamistische Bewegungen, wie derzeit islamistisch-kurdische Gruppierungen, unterstützt hat. Es steht ebenso fest, dass die iranischen Ajatollahs zwar die Paten der global agierenden islamistischen Bewegungen sind, aber sowohl vom zweiten Golfkrieg gegen den Irak 1991 als auch vom Krieg gegen die afghanischen Taliban profitiert haben. Die islamistische Diktatur im Iran stabilisiert sich mit dem wachsenden Druck auf die Nachbarländer. Die gesellschaftlichen Bemühungen um Säkularismus sowie der Kampf der Studenten und Oppositionellen für mehr Freiheit werden von der iranischen Führung brutal beantwortet.

Als am 7. Januar in verschiedenen Städten iranische Frauen und Männer halb verbrannte Kopftücher als Zeichen des Protestes gegen die Zwangsverschleierung in die Straßen der Großstädte warfen, griffen Polizei und paramilitärische Einheiten ein und nahmen Dutzende Menschen fest. Sie sitzen noch immer in Haft; was dort mit ihnen geschieht, lässt sich denken. Das Datum für den Protest war bewusst gewählt: Am 7. Januar 1936 hatte sich Schah Reza Pahlevi bei einem ersten öffentlichen Auftritt zusammen mit seiner unverschleierten Gattin für eine Stärkung der Frauen in der Gesellschaft ausgesprochen.

Vor dem Hintergrund eines drohenden Krieges gegen den Irak hat das islamistische Regime in Teheran seine eigene Antwort auf die wachsende Unzufriedenheit der Jugend gefunden. Anfang Februar wurde ein neues Militärgesetz erlassen, dass die zwischen 1959 und 1983 geborene männliche Bevölkerung dazu aufruft, sich als Reservisten der Armee zu melden. Außerdem wurden in den letzten Wochen 13000 bassiji, Kriegsfreiwillige, unter dem Motto „Reisende des Lichts“ an die irakische Grenze in den Westen und Süden des Landes geschickt. Dies ist als weiterer Grad einer Militarisierung der Gesellschaft zu werten.

Die iranische Jugend und vor allem die Frauen fürchten die Diktatur in ihrem Land und ebenso fürchten sie die Folgen eines Krieges gegen den Irak. Sie wissen, dass eine Demokratisierung des Iran nur mit der Aufhebung der chomeinistischen Diktatur einhergehen kann. Genauso wissen sie aber, dass die Mullah-Riege ihre Macht nicht freiwillig abgeben wird. Studentendemonstrationen sind in den nächsten Monaten wohl nicht mehr zu erwarten. General Mohammed Bagher Solghadr, Stellvertreter des Oberbefehlshabers der Revolutionskomitees, verkündete am 11. Februar, dass die iranische Kriegsstrategie mit drei Szenarien arbeite: Solange es eine Bedrohung gebe, werde der Iran mobilisieren; wenn ein Krieg erklärt werde, werde der Iran sich zu verteidigen wissen; wenn der Iran direkt angegriffen werde, werde das Land militärisch zurückschlagen. In jedem Fall stabilisiert der drohende Krieg gegen den Irak die sich religiös legitimierende totalitäre Diktatur der klerikalen Kaste im Iran.