Essay Der bewaffnete Fortschritt

Amerika muss den Nahen Osten demokratisieren. Und sei es mit militärischer Gewalt

Das amerikanische Nachdenken über den Nahen Osten unterliegt derzeit einem kompletten Wandel. Seit dem 11. September 2001 diskutiert Amerika darüber, wie die Modernisierung und Demokratisierung dieser Region zum tragenden Pfeiler einer langfristigen amerikanischen Strategie im Kampf gegen den Terrorismus gemacht werden könnte. Wir erleben einen in seinem Umfang, seiner Ambition und seinen möglichen Auswirkungen geradezu atemberaubenden Paradigmenwechsel.

Immer mehr amerikanische Rechte und Linke in den Vereinigten Staaten befürworten diesen Umbruch. Für Neokonservative in Amerika ist es ohnehin ein Glaubenssatz, dass auf die Befreiung von Bagdad eine gemeinschaftliche Anstrengung folgen müsse, den Irak zur ersten funktionierenden Demokratie der arabischen Region umzuwandeln. Am Irak wollen sie vorführen, was aus der arabischen Welt werden kann, wenn Amerika seine Macht einsetzt.

Aber auch von führenden Vertretern der Demokratischen Partei in Amerika sind ähnliche Plädoyers zu hören. Sie meinen, seit dem 11. September dürfe Washington keine autokratischen und theokratischen Regime in der Region mehr unterstützen. Stattdessen sollten die Vereinigten Staaten dort zu Wandel und Reform beitragen und damit antiamerikanischen Ressentiments dauerhaft den Boden entziehen. Viele Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zur Invasion des Irak an die Bedingung, dass die Vereinigten Staaten sich verpflichten, nach dem Krieg einen demokratischen Irak aufzubauen. Mit den Senatoren John Edwards, John Kerry und Joe Lieberman haben sich drei führende Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei in ihren Wahlprogrammen ausdrücklich zu dieser Perspektive für den Nahen und Mittleren Ostens bekannt.

Dem Appell, die Macht der Vereinigten Staaten für eine neue säkulare und moderne Ordnung in der arabischen Welt einzusetzen, haben sich neben dem namhaften arabischen Politikwissenschaftler Fouad Ajami auch einige der renommiertesten amerikanischen Arabienexperten angeschlossen. So ist Bernard Lewis dem Komitee zur Befreiung des Irak beigetreten, einer jüngst gegründeten Unterstützergruppe von Republikanern und Demokraten, die sich diesem Ziel verpflichtet fühlen.

Regierungen geben nur selten Fehler zu. Doch im vergangenen Dezember machte die Bush-Regierung einen Schritt, der einem „Mea Culpa“ sehr nahe kam. In einer Rede vor dem Council on Foreign Relations gab Richard Haass, Leiter des politischen Planungsstabes im Außenministerium, zu, dass die Vereinigten Staaten einen strategischen Fehler begangen hätten, als sie der Demokratisierung der muslimischen Welt keine angemessene Priorität gaben. Kurz darauf ging Außenminister Colin Powell noch weiter. Er entwarf einen neuen Ansatz zur Förderung der Demokratie in der Region. Präsident Bush hat sich inzwischen ebenfalls für den Aufbau einer demokratischen Ordnung im Irak ausgesprochen.

Natürlich gibt es noch immer viele Kritiker der „Demokratisierungslinie“. Die so genannte Realpolitik ist nicht tot, und viele konservative Republikaner würden sich am liebsten damit begnügen, Saddam Hussein zu stürzen, das Land irgendeinem „anständigen“ General anzuvertrauen und so schnell wie möglich wieder das Weite zu suchen. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums treibt linksliberale Demokraten die Sorge um, der Kreuzzug für die Demokratie könnte in einem zweiten Vietnam enden. Wieder andere fragen, ob Amerika überhaupt das Durchhaltevermögen besitze, eine derartige Aufgabe zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Dennoch: Amerika betrachtet die arabische Welt zunehmend mit anderen Augen; das Umdenken hat begonnen.

Der Grund ist: Die Ereignisse des 11. September 2001 haben uns klargemacht, wie verletzlich wir angesichts der neuen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts sind. Osama bin Laden hätte am 11. September zweifellos Massenvernichtungswaffen eingesetzt, wäre er in ihrem Besitz gewesen. Niemand zweifelt daran, dass terroristische Gruppen und „Schurkenstaaten“ früher oder später über solche Waffen verfügen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Waffen gegen unsere Gesellschaften eingesetzt werden, ist heute sogar höher als zu irgendeinem Zeitpunkt nach der Kubakrise. Diese Bedrohung kommt vor allem aus dem Nahen und Mittleren Osten. Von hier aus werden antiwestliche Ideologien in Umlauf gebracht, hier werden die künftigen Terroristen rekrutiert, von hier stammt das Geld zur Finanzierung künftiger Anschläge.

Diese Region ist ein geopolitisches Pulverfass. Ein Bericht, den arabische Wissenschaftler jüngst für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) angefertigt haben, belegt, dass die dortigen Staaten mit den Herausforderungen der Modernisierung und Globalisierung nicht fertig werden. Ihre Regime verpassen den Anschluss an die internationale Entwicklung. Nicht einmal in den Ländern mit riesigen Erlösen aus dem Erdölexport gelingt der Aufbau eines Wirtschaftssystems, das den Bürgern Wohlstand und Würde bringen könnte. Die maroden Bildungssysteme lassen eine schlecht ausgebildete Jugend mit begrenzten Berufsaussichten zurück. Diese wird zur leichten Beute für die Propagandisten von Hass und Terror. Zugleich kommen die modernen Kommunikationsmittel vor allem denen zugute, die das Scheitern und die Rückständigkeit der arabischen Staaten als Ergebnis finsterer Machenschaften des Westens darstellen.

Nicht alle Bedrohungen, die aus dieser Region hervorgehen, haben ihre Ursache in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stagnation. Aber allgemeine Rückständigkeit verschärft die Probleme. Der arabisch-israelische Konflikt hat zwar andere Wurzeln, doch heute sind es strukturelle Defekte, die ihn nähren und radikalisieren. Selbst Saddam Hussein wäre in einer stabilen Region eine weitaus geringere Bedrohung für den Westen, als er es heute ist.

Im 20. Jahrhundert ging die größte Bedrohung des Weltfriedens von Europa aus, heute sind der Nahe und Mittlere Osten das Hauptproblem. Um aus der strategischen Sackgasse herauszukommen, in der wir uns gegenwärtig befinden, müssen wir die Grundlagen unserer Politik neu durchdenken. Im Namen der Stabilität haben die Vereinigten Staaten allzu oft reaktionäre Kräfte unterstützt und geholfen, einen ungerechten Status quo festzuschreiben. Das hat die Wut ausgelöst, der sich Amerika heute weithin ausgesetzt sieht. Der einzige Weg aus diesem Dilemma: Wir müssen den amerikanischen Einfluss künftig nutzen, um soziale Veränderungen in Richtung Demokratie und Modernisierung zu fördern. Das muss Bestandteil der Strategie im Kampf gegen den Terrorismus werden.

Eine erfolgversprechende Strategie gegen den Terrorismus muss über militärische Prävention hinausgehen und politische Vorbeugung betreiben. Den Krieg gegen den Terrorismus müssen wir militärisch führen. Aber ebenso intensiv müssen wir uns um den Wandel im Nahen und Mittleren Osten kümmern. Wir müssen dazu beitragen, dass politische und gesellschaftliche Systeme entstehen, die eine Teilhabe ihrer Bürger ermöglichen und die politische Verantwortlichkeit der Regierenden sicherstellen. Das wird, gelinde gesagt, alles andere als einfach werden. Die Vereinigten Staaten haben noch nicht alle Antworten auf die Frage parat, wie der erforderliche Wandel bewerkstelligt werden könnte. Nicht einmal die einzige verbliebene Supermacht kann den Zauberstab schwingen und über Nacht Demokratien erschaffen. Sie werden Schritt für Schritt über Jahre hinweg entstehen müssen. Ob das gelingt, wird davon abhängen, ob eine neue arabische Führungsschicht entsteht, die mit uns zusammenarbeitet. Welche Rolle können dabei die Vereinigten Staaten und der Westen insgesamt spielen? „Letztlich ist der Kampf um eine moderne und säkulare Ordnung in der arabischen Welt eine Angelegenheit der Araber selbst“, hat Fouad Ajami in Foreign Affairs geschrieben. „Aber der Wille und das Prestige einer großen Macht können mithelfen, die Gewichte zugunsten von Modernität und Wandel zu verschieben.“

Ein Projekt von dieser enormen Dimension macht es notwendig, dass Amerika und Europa ihre konzeptionellen Fähigkeiten ebenso wie ihre weichen und harten Machtmittel gemeinsam zur Anwendung bringen. Die Europäer haben stets das Fehlen einer langfristigen Strategie beklagt, die den Terrorismus an der Wurzel packt. Gerade sie müssten die neue machtpolitische Orientierung der Vereinigten Staaten deshalb eigentlich begrüßen. Doch bislang haben die Europäer darauf nur mit Skepsis, wenn nicht gar mit Feindseligkeit reagiert.

Die europäischen Vorbehalte betreffen drei Punkte. Erstens sei die arabische Welt weder reif für die Demokratie, noch hätte sie eine Idee davon. Wenn die Amerikaner auf demokratischen Wandel drängten, so sei dies idealistisch, naiv und ahistorisch. Nun stimmt es zwar, dass die demokratische Revolution, die in den vergangenen Jahrzehnten viele Länder der Welt erfasst hat, am Nahen und Mittleren Osten weitgehend vorbeigegangen ist. Doch es zeugt nicht nur von Arroganz und Determinismus, die Völker einer ganzen Weltgegend für die Demokratie als kulturell ungeeignet abzustempeln – diese These ist auch bereits historisch widerlegt. Vor der indischen Unabhängigkeit hatten die Briten behauptet, Inder könnten unmöglich zu Demokraten werden. Und nach dem Zweiten Weltkrieg war die Ansicht verbreitet, die Deutschen hätten einen genetisch bedingten Hang zur Diktatur. Ähnliches wurde über die japanische Gesellschaft und andere asiatische Völker behauptet. Und es ist noch nicht lange her, dass weiße Südafrikaner auf der Suche nach einer Rechtfertigung für ihr System der Apartheid das Argument bemühten, ihre schwarzen Landsleute wüssten mit Demokratie nun einmal nichts anzufangen.

Der Ruf nach mehr Demokratie in der arabischen Welt kommt nicht nur aus dem Westen. Eine wachsende Anzahl von Arabern erhebt dieselbe Forderung, an erster Stelle freie Iraker außerhalb des Machtbereichs von Saddam Hussein. Klarheit sollte freilich über den Vergleichsmaßstab bestehen, der gelten muss, wenn demnächst im Irak das Experiment der Demokratie unternommen werden sollte. Es wird dann nicht darum gehen, den Irak in ein zweites Irland zu verwandeln oder Saudi-Arabien in ein zweites Schweden. Unser Ziel ist es, einem irakischen Regime nach Saddam Hussein beim Aufbau einer Ordnung etwa auf dem Niveau der Türkei zu helfen. Betrachtet man die gesellschaftlichen Indikatoren, die Wissenschaftler als Kriterien für die Fähigkeit zur Demokratisierung nennen, dann dürfen der Irak und verschiedene andere Staaten im Nahen und Mittleren Osten mit Sicherheit als Anwärter auf eine solche Entwicklung gelten.

Der zweite europäische Einwand lautet, Demokratie könne nicht mithilfe militärischer Gewalt aufgebaut werden. Doch auch in dieser Hinsicht sind Deutschland und Japan Gegenbeispiele: Die Demokratie begann hier erst Wurzeln zu schlagen, nachdem eine militärische Invasion der Vereinigten Staaten die dort herrschenden totalitären Regime zu Fall gebracht und die Bedingungen für eine demokratische Erneuerung geschaffen hatte. Ob die Amerikaner in einem künftigen Irak ohne Saddam Hussein willkommen sein werden, können wir freilich erst sicher wissen, wenn es so weit ist. In einem aktuellen Bericht der International Crises Group (ICG) wird zwar jede militärische Intervention strikt abgelehnt. Doch die Berichterstatter stellen zugleich fest, dass das irakische Volk eine langfristige internationale Präsenz im Irak und den Wiederaufbau des Landes unter amerikanischer Führung sehr wahrscheinlich begrüßen würde.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Das Auftreten der Vereinigten Staaten als glaubwürdige Verfechter der Demokratie in der Region setzt eine andere amerikanische Politik voraus. Im arabisch- israelischen Konflikt müssen die Vereinigten Staaten wieder die Rolle eines aktiven und für beide Seiten vertrauenswürdigen Vermittlers spielen. Washington muss die eigenen Ziele konsequent und unbeirrbar vertreten – nicht nur gegenüber seinen Gegnern und Feinden, sondern auch gegenüber seinen Freunden. Tatsächlich könnte es sich als das schwierigste politische Problem überhaupt erweisen, Verbündete wie Saudi-Arabien und Ägypten auf den Pfad demokratischer Tugend zu bringen. Eine unterschwellige Debatte darüber, wie die Transformation dieser Staaten unterstützt werden könnte, hat bereits begonnen. Einige Beobachter meinen, es könne durchaus sein, dass im Irak und im Iran heute bessere Voraussetzungen für Demokratie bestehen und ein größeres proamerikanisches Potenzial vorhanden ist als in anderen Staaten der Region.

Drittens wird die Frage gestellt, ob die Vereinigten Staaten das Durchhaltevermögen besitzen, eine Strategie der Demokratisierung in die Tat umzusetzen. Ich glaube, dass dies der Fall ist. Letztlich werden die Vereinigten Staaten – und Europa – gar keine andere Wahl haben, als alles daranzusetzen, die demokratische Transformation des Nahen und Mittleren Ostens zum Erfolg zu führen. In die Probleme und Konflikte dieser Region werden wir hineingezogen, ob wir dies wollen oder nicht. Offen ist allein die Frage, ob wir die Weitsicht besitzen, schon im Voraus eine Strategie zu entwickeln – oder ob wir tatenlos abwarten, bis der nächste Krieg und der nächste terroristische Angriff uns direkt betreffen. Im vergangenen Jahrhundert waren zwei Weltkriege nötig, bis die Amerikaner verstanden haben, dass es dauerhaften Frieden in Europa ohne ihren langfristigen Einsatz für die Demokratisierung und den Zusammenschluss des Kontinents nicht geben werde. Hoffentlich lernen wir diesmal schneller.

Aus dem Englischen von Tobias Dürr