Interview Helfen mit Gewehr im Anschlag

Afghanistan, Irak: Der EU-Kommissar für Äußeres fordert Aufbauprogramme mit militärischer Absicherung

die zeit: Hat die Europäische Union Pläne für einen Irak nach dem Krieg?

Chris Patten: Wir haben Pläne für die humanitäre Hilfe, falls es Krieg gibt. Denn ich fürchte, er wird kommen. Echo, die Soforthilfe-Agentur der EU, hat im Nordirak ja mehr Erfahrung gesammelt als irgendwer sonst: Wir haben dort in den vergangenen Jahren über 150 Millionen Euro ausgegeben.

zeit: Und für den Rest des Iraks?

Patten: Wie sollen wir derzeit schon detaillierte Wiederaufbaupläne erstellen? Die EU-Mitgliedsstaaten haben in der Irak-Frage völlig gegensätzliche Positionen bezogen. Ein Viertel unseres EU-Budgets kommt von einem Mitgliedsland, das eine ehrenwerte, eindeutige Überzeugung hat. Ein UN-Mandat gibt es derzeit nicht, und keiner weiß, was uns im Irak nach dem Waffengang erwartet. Als Kommissar fällt es mir schwer, mit so vielen Unwägbarkeiten zu rechnen. In früheren Krisen war das einfacher: Was wir in Afghanistan auf die Beine stellten, war nur möglich, weil sich über diesen Krieg alle einig waren. Außerdem lag ein klares UN-Mandat für die Zeit danach vor, genau wie auf dem Balkan.

zeit: Der Irak-Krieg könnte solche Einigkeit erzwingen – spätestens, wenn alle helfen müssen.

Patten: Schon jetzt steht fest, dass wir den Partnern in der Region helfen müssen. Doch was machen wir mit den Schulden des Iraks, und wie hängen Wiederaufbau und Ölpreis zusammen? Jedenfalls würden mich die Mitgliedsstaaten oder auch das Europäische Parlament wohl sehr kritisch beäugen, wenn ich schon jetzt dicke Schecks ausstellte.

zeit: Der drohende Krieg im Irak wirft Schatten: Kann die EU die Arbeit in verschiedenen Krisenregionen bewältigen?

Patten: Kein Zweifel, die Außenminister haben ihre liebe Not, wenn sie es mit mehr als einem Flecken auf ihrem Radarschirm zu tun bekommen. Die Lage in Afghanistan ist bei weitem nicht befriedigend. Und schon taucht Nordkorea auf. Kaschmir macht uns nervös. Der Nahe Osten, der Balkan, überall ist noch viel zu tun. Da Schritt zu halten ist schwierig, während der Irak die Debatte beherrscht. Nehmen wir nur die Türkei. Dort wagt sich eine neue und tapfere Regierung an die schwere Wirtschaftslage und an Gesetzesreformen, um die EU-Aufnahmekriterien zu erfüllen. Zudem soll sie noch in der Zypern-Frage aktiv werden. Das alles wird ihr nicht einfacher gemacht.

zeit: Ein Wiederaufbau wie in Afghanistan kann viele Jahre dauern. Hat Europa den langen Atem?

Patten: Es gibt eine Art CNN-Effekt. Sobald die Menschen die Fernsehbilder nicht mehr sehen, vergessen sie das Problem. Trotzdem wird die EU in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau Afghanistans ausgeben. Dazu kommt die Soforthilfe. Im Jahr 2002 haben wir 205 Millionen für den Wiederaufbau und rund 70 Millionen für humanitäre Hilfe verplant. Über 80 Prozent davon wurden bereits ausgegeben. Rechnen wir die Mittel aus den Mitgliedsstaaten dazu, dann stellte Europa für Afghanistan 830 Millionen Euro bereit, wovon 750 abgerufen wurden. Dabei sollte man nicht einfach nur aufs Geld schauen, sondern auch auf die 350 neuen Schulen und rund 450 Krankenhäuser. Oder die Beseitigung der Landminen. Europas Geld ist gut angelegt. Und es erreicht seinen Bestimmungsort schneller als in der Vergangenheit.

zeit: Die EU hat in Afghanistan ein großes Ziel. Sie will einen funktionierenden Nationalstaat aufbauen. Wie kann das in einem Land funktionieren, das nie fähig war, eine Nation zu bilden?

Patten: Sie können nicht für andere eine Nation bauen. Sie können dabei nur helfen. Was braucht eine Gemeinschaft am nötigsten? Stabilität, institutionell wie politisch. Einen sauberen, unbestechlichen Regierungsapparat, eine kompetente Verwaltung, unabhängige Gerichte. Eine ordentliche Polizei. Und vor allem Investitionen in Menschen, durch Erziehung, Schulen, Ärzte. Schließlich eine Infrastruktur. Genau das versuchen wir in Afghanistan.

zeit: Und wo hakt es dabei am meisten?

Patten: Warum sind wir im Kampf gegen den Opiumanbau so wenig erfolgreich? Mohn wird dort weiter angebaut, wohin der Arm der neuen Regierung nicht reicht. Auch deswegen brauchen wir eine verlässliche Regierung für das ganze Land. Wer sich in England oder Deutschland fragt, warum wir uns in Afghanistan solche Mühe geben, sollte wissen: 85 Prozent des Heroins auf unseren Straßen kommen von dort. Die Anbaufläche hat sich verzehnfacht. Die Einkünfte aus dem Drogenanbau entsprechen in etwa der gesamten Entwicklungshilfe. Zerfallende Staaten sind die finstere Seite der Globalisierung: Dort werden Verbrechen, Drogenhandel, Terrorismus ausgebrütet. Wenn wir also helfen, die Macht einer legalen Regierung zu stärken, dann geben wir Europas Geld auch für unsere eigene Sicherheit aus.

zeit: Wie wichtig ist militärische Präsenz? Für Afghanistan forderten die UN 20000 Soldaten. Derzeit sind dort gerade mal 4800 Mann stationiert.

Patten: In Afghanistan engagieren wir uns militärisch viel weniger als in manchen Balkanstaaten. Europa ist zwar ziemlich gut im Wiederaufbau von Ländern. Wir verfügen über unendlich viel „weiche“ Macht – über Entwicklungshilfe und vieles mehr. Um das aber besser zu nutzen, sollte die EU stärker auf ihre „harte“ Macht zurückgreifen können. Deswegen bin ich dafür, die Militärausgaben zu steigern. Sonst werden wir international nie die Rolle spielen können, die wir uns wünschen.

Die Fragen stellten Petra Pinzler und Joachim Fritz-Vannahme