KriegWas Amerika aufs Spiel setzt

Ein Präventivkrieg mag der Logik imperialer Macht entsprechen. Aber er untergräbt das Rechtsbewusstsein der Menschheit von Reinhard Merkel

Wir werden, wenn nicht alle Zeichen trügen, demnächst zur Zeugenschaft einer historischen Veränderung gezwungen, die man ohne Übertreibung „gewaltig“ nennen darf. Die meisten Menschen spüren das, hier wie überall. Aber niemand ist derzeit imstande, die Reichweite des Schattens zu ermessen, den dieser Vorgang in die Zukunft der Welt wirft, am wenigsten, so muss man befürchten, die Regierung in Washington. Nie zuvor hat ein demokratischer Staat so offen damit gedroht, die Grundnorm allen Rechts zu desavouieren: das Gewaltverbot. Und da der, der es heute tut, die Garantiemacht der globalen Ordnung ist, mag das Folgen haben, die über Anlass und Ausgang des bevorstehenden Krieges weit hinausreichen.

An der Trostlosigkeit dieses Befunds ändert es nichts, dass er am Ende einer langen Kette schwieriger Fragen steht. Über jede Einzelne von ihnen war zu streiten und ist gestritten worden. Ein schlüssiges Argument, so darf man zusammenfassen, zur Legitimation dieses Krieges ist auf dem Boden des geltenden Völkerrechts und seiner Prinzipien nicht zu haben. Was hätte dies eindrucksvoller beglaubigen können als die regierungsamtlichen Versuche in London und Washington, mit Täuschungen, Kniffen und anderen Zumutungen an Moral und Verstand den Anschein des Gegenteils herzustellen.

Das ist die Rechtslage. Auch eine Zustimmung des Weltsicherheitsrats vermöchte an ihr nichts zu ändern. Merkwürdig mutet die Gläubigkeit an, mit der hierzulande vor allem von Politikern, aber auch von Völkerrechtlern das Gegenteil angenommen wird. Vor den Grundprinzipien des Rechts erweist sich diese Annahme aber als abwegig. Wie sollte allein das formelle Vorhandensein eines Beschlusses von 15 Staaten aus dem normativen Nichts die materiale Berechtigung zu einem Krieg hervorzaubern können, der ansonsten und nach geltendem Recht illegitim wäre? Welch ein gespenstischer Deus ex Machina: die Erlaubnis zur vieltausendfachen Tötung, zur Verheerung ganzer Länder, zur Schaffung unendlichen Menschenleids – allein aus einer zufälligen Konvergenz der subjektiven Willkür einer Hand voll Regierender? Und soll ihr dies die Dignität des Rechts verschaffen? Ganz gewiss nicht.

Wohl hat der Sicherheitsrat Befugnisse zur Kriegführung, die über das Selbstverteidigungsrecht der Einzelstaaten hinausreichen. Aber er hat sie nur im Rahmen der Normen, die seine eigene Zuständigkeit begründen und begrenzen: Kapitel VII der UN-Charta. Was er darf, ist den Bruch oder die akute Bedrohung des Weltfriedens abwenden. Eine abstrakte Risikovorsorge mit kriegerischen Mitteln liegt außerhalb seiner rechtlichen Reichweite. Kein Krieg, von dem zur Notwehr abgesehen, ist legal, wenn ihm nicht der Sicherheitsrat zugestimmt hat. Doch folgt daraus nicht, dass jeder Krieg, dem der Rat zustimmt, schon deshalb legal wäre. Dieser hier, der demnächst beginnende, wäre es nicht. Nichts ist erkennbar, was den Irak derzeit zur Bedrohung irgendeines anderen Landes machen könnte.

Keine dieser Erwägungen wird die Entschlüsse der amerikanischen Regierung irritieren. Und dennoch hat sie begonnen, sich immerhin um die Kulissen einer Legalität zu bemühen, deren sachliche „Irrelevanz“ für die Pläne einer Weltmacht sie uns andererseits seit Monaten voraussagt. Hieran zeigt sich sehr wohl ein Bedenken gegen die Maßlosigkeit des eigenen Exzeptionalismus, jenes unschuldigen Größenwahns, der aus der singulären Position seiner Gewaltmittel ohne weiteres ein singuläres Recht ableitet: sich an die fundamentalen Normen des Rechts und der politischen Ethik nicht gebunden zu fühlen.

Und nun sind wir nahe am Kernproblem einer Nachkriegsdiskussion, die schon begonnen hat. Wie stets in solchen Situationen folgen dem imperialen Akteur auf der historischen Bühne die Rapporteure seiner Erklärung. Neorealisten der politischen Wissenschaft treten auf, die Clausewitz gelesen und bei ihm ernsthaft den Schlüssel zum Verständnis der gegenwärtigen Begebenheiten gefunden haben. Sie erklären uns die „Handlungslogik von Imperien“. Recht? Ethik? – „Imperien“, schreibt Herfried Münkler in der Frankfurter Rundschau, folgen ihrem „Selbsterhaltungstrieb“ und sonst nichts. Mag ihnen dieser von Fall zu Fall die Maskerade mit rechtlichen Requisiten nahe legen: deren Verwendung folge allein den normlosen Maximen der Macht. Offen bleibt freilich die Frage, ob uns diese imperiale Logik nur beschrieben oder empfohlen, nämlich gerechtfertigt wird.

Das Imperium selbst scheint sich eine ähnliche Frage inzwischen zu stellen. Und sollte es dies nicht tun, so darf man gleichwohl sicher sein, dass sie ihm in nächster Zukunft aufgezwungen wird. Denn noch vor der ersten Bombe auf Bagdad hat die amerikanische Regierung die Front in einem anderen Konflikt eröffnet. Den militärischen kann sie nicht verlieren, diesen nicht gewinnen. Es ist der Konflikt mit den fundamentalen Prinzipien des Rechts. Sie sind der Stoff, den die faustische Erkenntnisgier gesucht hat – das, was die Welt der Staaten und Völker im Innersten zusammenhält. Die „Handlungslogik von Imperien“ mag sich als Faktum so beschreiben lassen, wie Münkler es will. Als politische Anweisung ist sie in all ihrem „Realismus“ ein Unternehmen von gigantischer Irrationalität. Und sie ist es gerade deshalb, weil sie in der Substanz rechtlos ist.

Der Krieg, den Amerika nun beginnen und in wenigen Tagen mit destruktiver Wucht führen und beenden will, wäre nicht nur ein Bruch des internationalen Rechts. Er wäre ein völkerrechtliches Verbrechen. Die Tötung Zehntausender von Zivilisten, die seine Urheber sehenden Auges in Kauf nehmen, gibt einem solchen Verbrechen das Ausmaß des Grauenhaften. Gewiss kennt das Völkerrecht noch keine individuelle Strafbarkeit für die Urheber eines Angriffskrieges. Oder eigentlich: Es kennt sie nicht mehr. Denn im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess von 1946 kannte es sie.

Fünfzig Jahre später haben vor allem die USA verhindert, dass der entsprechende Tatbestand, vorgesehen in Artikel 5 Ziffer 1 (d) des Statuts für einen Internationalen Strafgerichtshof, aktuelle Geltung erhielt. Aber „internationales Verbrechen“ heißt der Angriffskrieg auch im Artikel 19 des Entwurfs eines „Rechts der Staatenverantwortlichkeit“, an dem die International Law Commission der UN seit langem arbeitet. Gewiss ist dort keine Strafbarkeit vorgesehen; denn ganze Staaten können allenfalls politisch und metaphorisch, aber nicht rechtlich bestraft werden. An der globalen Brandmarkung des Vorgangs ändert das nichts. Er heißt, wie er nach Rechtsprinzipien heißen muss: Verbrechen.

Ein solches Verbrechen verletzt in Wahrheit jeden Staat der Welt und jeden seiner Bürger. Denn es tastet die Geburtsnorm allen Rechts an, das Gewaltverbot. Dieses ist keine beliebige Norm des Völkerrechts, es ist dessen Quelle, die Bedingung seiner Möglichkeit als Recht. Das Räsonnement mancher Völkerrechtler über die gegenwärtige „Emergenz“ einer neuen Norm, die den Präventiv-, also den Angriffskrieg erlaubt, ist Zeugnis einer rechtstheoretischen Blindheit. Jeder Aggressionskrieg ist ein Anschlag auf das Fundament jeder denkbaren internationalen Ordnung, die eine des Rechts sein soll. Führt ihn ein Staat aus jener alles überragenden Vormacht- und damit Garantenstellung, die Amerika heute innehat, so bedroht er die Grundnorm der Welt. Millionen Antikriegsdemonstranten in aller Welt (auch in den USA) scheinen dies zu spüren.

„In demselben Verhältnis“, schrieb Johann Caspar Bluntschli vor 150 Jahren (und angesichts der bevorstehenden Konfiskation von Jahrzehnten der völkerrechtlichen Entwicklung mag es wohl angemessen sein, einen ihrer großen Theoretiker aus dem 19. Jahrhundert zu zitieren), „in welchem das Gemeinbewusstsein der Menschheit an Klarheit und Energie zunimmt, wächst auch das Völkerrecht in Inhalt und Geltung, denn das Völkerrecht geht aus dem Rechtsbewusstsein der Menschheit hervor.“ Und aus dessen Zerstörung, so möchte man ergänzen, das Gegenteil: eine Verinnerlichung von Maximen des Unrechts bei denen, die das gegenwärtig geplante schmerzhafter erleben, als man in Washington verstehen kann oder will. Das ist es, was derzeit auf dem Spiel steht. Kein Staat, keine Militärmacht der Welt kann ein solches Rechtsbewusstsein mit Gewaltmitteln erzwingen, wenn sie es zuvor gerade zerstört hat.

Aber so wird es nicht geschehen. Fügen wir der nachtschwarzen kurzfristigen Prognose eine hellere langfristige Hoffnung an. Es gibt etwas, das schon heute stärker ist als die amerikanische Regierung – das ist Amerika. Dieses Land ist in der Quantität und Qualität seiner Eliten zu stark, zu vital, zu klug, zu demokratisch, um sich auf Dauer von einer geistig mediokren Administration in eine Frontstellung gegen den Rest der Welt zwingen zu lassen. Irgendwann nach diesem Krieg wird es über die Wahrnehmung einer Diskrepanz zwischen dem Übermaß seiner Gewaltmittel und dem Untermaß ihrer heutigen Beherrscher erschrecken – und seine Regierung zur Kurskorrektur zwingen oder abwählen. Bis dahin heißt das moralische wie das politische Gebot für Europa, solidarisch zu sein mit dem besseren Amerika, das ein Jahrhundert lang wie kein anderer Staat jenen gentle civilizer of nations, der „Völkerrecht“ heißt, gefördert und entwickelt hat. Und das so wenig wie der Rest der Welt eine Regierung verdient, die sich anschickt, an diese Entwicklung nun die grobe Hand der Zerstörung zu legen.

Reinhard Merkel ist Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg

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