Pflegeversicherung So jung und schon ein Pflegefall

Immer mehr Alte, immer weniger Geld: Ist die Pflegeversicherung noch zu retten?

Die Gesundheitsministerin war brüskiert. Sie biete eine „gut funktionierende“ Pflegeversicherung, ließ Ulla Schmidt verlauten, das Gerede von der Krise sei „Quatsch“. Verärgert haben die SPD-Politikerin Pressemeldungen, die Versicherung stünde zur Disposition. Angeblich will die Rürup-Kommission, die ein Konzept für die Zukunft der Sozialsysteme entwickelt, die Pflegeversicherung kippen. Alles Panikmache?

Tatsächlich funktioniert die Pflegeversicherung längst nicht so problemlos, wie es die Ministerin gern hätte. Bereits seit 1999 übersteigen die Ausgaben die Beitragseinnahmen. Deshalb hatte die Regierung der Rürup-Kommission ins Auftragsbuch geschrieben: „Auch die Pflegeversicherung muss zukunftsfest gemacht werden.“ Kein Wunder also, dass der Ausschuss Alternativmodelle diskutiert. Mehrere Papiere standen am vergangenen Donnerstag auf dem Prüfstand. Darunter das Konzept von Barbara Stolterfoht (SPD), das bereits für Schlagzeilen gesorgt hat.

Die ehemalige hessische Sozialministerin und heutige Präsidentin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes leitet die Arbeitsgruppe Pflege in der Kommission. Sie möchte die Pflege nicht mehr aus einer Sozialversicherung, sondern aus Steuermitteln finanzieren. Ein anderer Vorschlag: Anstelle des Solidarmodells soll, ähnlich der Haftpflicht fürs Auto, private Vorsorge zur Pflicht gemacht werden. Und auch die Integration der Pflege- in die Krankenversicherung stand zur Diskussion. Jetzt sucht die Kommission nach einem gemeinsamen Weg.

Gerade mal acht Jahre ist es her, dass CDU-Minister Norbert Blüm die Pflegeversicherung schuf. Schon damals war sie höchst umstritten. „Es war ein großer Fehler, sie noch 1995 nach dem herkömmlichen Solidarprinzip zu installieren“, zog der Volkswirt Bert Rürup Bilanz, bevor er Kommissionschef wurde, „man hat ein überkommenes System aufgebaut, das absehbar nicht funktioniert.“

Knapp zwei Millionen Menschen unterstützt die Pflegeversicherung schon heute. 2010 werden es 2,38 Millionen, 2020 gar 2,94 Millionen sein, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnet. Und für das Jahr 2050, wenn die jetzt 35-Jährigen Greise sind, sieht das DIW 4,73 Millionen Pflegebedürftige voraus. Einem solchen Ansturm wird die Sozialversicherung nicht gewachsen sein.

Dass die christlich-liberale Regierung 1995 auf das Solidarsystem statt auf private Vorsorge setzte, hatte einen simplen Grund. Sie wollte Soforthilfe für die damals alten Menschen und verdrängte darüber künftige Probleme. Die Heimbetreuung eines Pflegebedürftigen kostete schon seinerzeit bis zu 5000 Mark – was die meisten Renten bei weitem überstieg. Die Folge: Rund zwei Drittel der Heimbewohner waren auf Sozialhilfe angewiesen. Das fand Sozialminister Norbert Blüm nach einem Arbeitsleben entwürdigend. Vor allem aber wurde es für die Kommunen unbezahlbar. Der Zuschuss, den die Pflegeversicherung zahlte, sollte also die Sozialämter entlasten. Inzwischen jedoch steigt die Zahl der Heimbewohner wieder, bei denen die Rente sogar zuzüglich Pflegegeld die Kosten nicht mehr deckt. Der Anteil der Sozialhilfeempfänger wuchs von anfangs 20 erneut auf rund 33 Prozent. Die Pflegeversicherung – eine Fehlkonstruktion, die ihren Zweck verfehlt?

Dass man die Arbeitseinkommen nicht unendlich mit Abgaben belasten kann, war auch 1995 schon klar. Deshalb schrieb die Regierung damals die Beiträge auf 1,7 Prozent fest. Und limitierte gleichzeitig die Leistungen, die ein Hilfsbedürftiger erhält. Seit 1995 gibt es genau den gleichen Betrag von der Versicherung – von Inflationsausgleich keine Spur.

Von Beginn an bot die Versicherung lediglich einen Zuschuss zu den tatsächlichen Kosten. Sie ist als eine Art Teilkasko konzipiert. Werden die Zuschüsse nicht erhöht, steigt entsprechend der Eigenanteil, wenn die Pflege teurer wird. Die Folge: Für die heutigen Beitragszahler verliert die Pflegeversicherung jeden Sinn. Wenn sie selbst irgendwann Hilfe brauchen, ist der Zuschuss nichts mehr wert. Deshalb fordert Exgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) eine Anhebung der Beiträge: „Im Januar 2004 müssen die Beitragssätze um 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte steigen.“ Denn vor allem für die ambulanten Pflegedienste müsse mehr Geld da sein. Allerdings will er allein die Versicherten, nicht aber die Arbeitgeber dafür zur Kasse bitten. Schon jetzt wird die Pflege nicht wie die anderen Sozialversicherungen zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert: Mit Beginn der Versicherung wurde der Buß- und Bettag zum Arbeitstag, um die Unternehmen zu entlasten. Dieses Opfer brachten allein die Arbeitnehmer.