Pflegeversicherung So jung und schon ein Pflegefall

Immer mehr Alte, immer weniger Geld: Ist die Pflegeversicherung noch zu retten?

Die Gesundheitsministerin war brüskiert. Sie biete eine „gut funktionierende“ Pflegeversicherung, ließ Ulla Schmidt verlauten, das Gerede von der Krise sei „Quatsch“. Verärgert haben die SPD-Politikerin Pressemeldungen, die Versicherung stünde zur Disposition. Angeblich will die Rürup-Kommission, die ein Konzept für die Zukunft der Sozialsysteme entwickelt, die Pflegeversicherung kippen. Alles Panikmache?

Tatsächlich funktioniert die Pflegeversicherung längst nicht so problemlos, wie es die Ministerin gern hätte. Bereits seit 1999 übersteigen die Ausgaben die Beitragseinnahmen. Deshalb hatte die Regierung der Rürup-Kommission ins Auftragsbuch geschrieben: „Auch die Pflegeversicherung muss zukunftsfest gemacht werden.“ Kein Wunder also, dass der Ausschuss Alternativmodelle diskutiert. Mehrere Papiere standen am vergangenen Donnerstag auf dem Prüfstand. Darunter das Konzept von Barbara Stolterfoht (SPD), das bereits für Schlagzeilen gesorgt hat.

Die ehemalige hessische Sozialministerin und heutige Präsidentin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes leitet die Arbeitsgruppe Pflege in der Kommission. Sie möchte die Pflege nicht mehr aus einer Sozialversicherung, sondern aus Steuermitteln finanzieren. Ein anderer Vorschlag: Anstelle des Solidarmodells soll, ähnlich der Haftpflicht fürs Auto, private Vorsorge zur Pflicht gemacht werden. Und auch die Integration der Pflege- in die Krankenversicherung stand zur Diskussion. Jetzt sucht die Kommission nach einem gemeinsamen Weg.

Gerade mal acht Jahre ist es her, dass CDU-Minister Norbert Blüm die Pflegeversicherung schuf. Schon damals war sie höchst umstritten. „Es war ein großer Fehler, sie noch 1995 nach dem herkömmlichen Solidarprinzip zu installieren“, zog der Volkswirt Bert Rürup Bilanz, bevor er Kommissionschef wurde, „man hat ein überkommenes System aufgebaut, das absehbar nicht funktioniert.“

Knapp zwei Millionen Menschen unterstützt die Pflegeversicherung schon heute. 2010 werden es 2,38 Millionen, 2020 gar 2,94 Millionen sein, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnet. Und für das Jahr 2050, wenn die jetzt 35-Jährigen Greise sind, sieht das DIW 4,73 Millionen Pflegebedürftige voraus. Einem solchen Ansturm wird die Sozialversicherung nicht gewachsen sein.

Dass die christlich-liberale Regierung 1995 auf das Solidarsystem statt auf private Vorsorge setzte, hatte einen simplen Grund. Sie wollte Soforthilfe für die damals alten Menschen und verdrängte darüber künftige Probleme. Die Heimbetreuung eines Pflegebedürftigen kostete schon seinerzeit bis zu 5000 Mark – was die meisten Renten bei weitem überstieg. Die Folge: Rund zwei Drittel der Heimbewohner waren auf Sozialhilfe angewiesen. Das fand Sozialminister Norbert Blüm nach einem Arbeitsleben entwürdigend. Vor allem aber wurde es für die Kommunen unbezahlbar. Der Zuschuss, den die Pflegeversicherung zahlte, sollte also die Sozialämter entlasten. Inzwischen jedoch steigt die Zahl der Heimbewohner wieder, bei denen die Rente sogar zuzüglich Pflegegeld die Kosten nicht mehr deckt. Der Anteil der Sozialhilfeempfänger wuchs von anfangs 20 erneut auf rund 33 Prozent. Die Pflegeversicherung – eine Fehlkonstruktion, die ihren Zweck verfehlt?

Dass man die Arbeitseinkommen nicht unendlich mit Abgaben belasten kann, war auch 1995 schon klar. Deshalb schrieb die Regierung damals die Beiträge auf 1,7 Prozent fest. Und limitierte gleichzeitig die Leistungen, die ein Hilfsbedürftiger erhält. Seit 1995 gibt es genau den gleichen Betrag von der Versicherung – von Inflationsausgleich keine Spur.

Von Beginn an bot die Versicherung lediglich einen Zuschuss zu den tatsächlichen Kosten. Sie ist als eine Art Teilkasko konzipiert. Werden die Zuschüsse nicht erhöht, steigt entsprechend der Eigenanteil, wenn die Pflege teurer wird. Die Folge: Für die heutigen Beitragszahler verliert die Pflegeversicherung jeden Sinn. Wenn sie selbst irgendwann Hilfe brauchen, ist der Zuschuss nichts mehr wert. Deshalb fordert Exgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) eine Anhebung der Beiträge: „Im Januar 2004 müssen die Beitragssätze um 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte steigen.“ Denn vor allem für die ambulanten Pflegedienste müsse mehr Geld da sein. Allerdings will er allein die Versicherten, nicht aber die Arbeitgeber dafür zur Kasse bitten. Schon jetzt wird die Pflege nicht wie die anderen Sozialversicherungen zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert: Mit Beginn der Versicherung wurde der Buß- und Bettag zum Arbeitstag, um die Unternehmen zu entlasten. Dieses Opfer brachten allein die Arbeitnehmer.

Noch allerdings verfügt die Versicherung, abzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Reserve, über ein Finanzpolster von knapp 2,8 Milliarden Euro – Resultat eines klugen Schachzuges der alten christ-liberalen Regierung. Bevor sie im April 1995 erstmals Leistungen erbrachte, kassierte die Pflegeversicherung schon drei Monate lang Beiträge. Die besonders kostspieligen Heimbewohner erhielten erst ab Juli 1996 Geld. So hatte die Versicherung anfangs ein dickes Plus.

Seit 1999 aber zehrt sie von ihren Rücklagen. Das jährliche Minus hat sich binnen vier Jahren von 30 Millionen auf 380 Millionen im Jahr 2002 mehr als verzwölffacht. Denn genau wie die Kranken- und Rentenkassen leidet die Pflegeversicherung unter der hohen Arbeitslosigkeit. Wer seinen Job verliert, zahlt weniger ein.

Der Frage, welchen Belastungen die Pflegeversicherung durch die steigende Lebenserwartung ausgesetzt ist, gehen zahlreiche Wissenschaftler nach. Der steigende Anteil älterer Menschen bedeute – anders als in der Rentenversicherung – nicht unbedingt steigende Kosten, meinen viele. Ein entscheidender Unterschied zur Rente: Dort kassiert jeder ab dem Eintrittsalter – je älter er wird, desto länger. Bei der Pflege hingegen scheint die Bezugsdauer der Leistung nicht automatisch zu steigen. Die Menschen bleiben heute länger fit. Zwar werden sie häufig in den letzten Jahren vor dem Tod hilfsbedürftig, doch diese Zeitspanne verschiebt sich bei vielen schlicht nach hinten.

Gravierender für die Pflegeversicherung sei der gesellschaftliche Wandel, sagt der Freiburger Professor Thomas Klie. Die Menschen sind heute mobiler und verlassen häufig für einen guten Job den Wohnort ihrer Eltern. Zudem sind immer mehr Frauen mittleren Alters berufstätig. Die Folge: Besonders in der breiten Mittelschicht ist die Bereitschaft der 40- bis 50-Jährigen stark gesunken, die gebrechlichen Eltern bei sich zu aufzunehmen und selbst zu pflegen. Deshalb müssen künftig immer mehr greise Menschen ins Heim umziehen. Das wird für die Versicherung teuer.

Bevor es die Pflegekasse gab, erhielten nur Bedürftige Unterstützung. Wer über eine hohe Rente oder Vermögen verfügte, musste die Pflegekosten selber tragen. Heute bekommen alle Geld – und können so das Angesparte schonen. In einer solchen „Erbenversicherung“ sieht das Kommissionsmitglied Stolterfoht keinen Sinn. Ihr Vorschlag: „Jeder bekommt das, was er braucht“ – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Allerdings: Wer ist bedürftig? Bis zu welcher Rentenhöhe, welchem Vermögen dürfen die Menschen mit Unterstützung rechnen? Nach Stolterfohts Vorstellung sollte nur zur Kasse gebeten werden, wer „deutlich mehr als das Durchschnittseinkommen“ zur Verfügung hat. Und der Freibetrag beim Vermögen sollte bewirken, dass „das selbst genutzte Eigenheim nicht unter den Hammer kommt“. Etwa ein Viertel der Bevölkerung sei so wohlhabend, dass es die Pflege künftig selbst bezahlen könne.

In jedem Fall wäre die Abkehr vom bisherigen System mit Übergangsproblemen verbunden. Was geschieht mit den Ansprüchen derjenigen, die schon jahrelang eingezahlt haben? Und was ist mit den Alten, die bei der Wahl ihres Heims den Zuschuss einkalkuliert haben? Schwierigkeiten, die nicht nur bei einer steuerfinanzierten, sondern auch bei einer kapitalgedeckten Lösung auftreten.

Für Stolterfoht sind das „technische Fragen“. Man müsse die Pflegebeiträge langsam zurück- und die Steuerfinanzierung entsprechend hochfahren. Die heutigen Leistungsempfänger benötigten Bestandsschutz, damit sie das einmal bezogene Heim nicht wieder verlassen müssen. Und die bisherigen Einzahlungen sollten gutgeschrieben und irgendwann zurückgezahlt werden. Allerdings: Der Finanzminister Hans Eichel wird das ungern hören. Woher das Geld nehmen, um die Beitragszahler zu entschädigen?

Für den Oppositionspolitiker Horst Seehofer ist all das indiskutabel. Er will die Pflegeversicherung in die Krankenversicherung eingliedern und so Geld sparen. Tatsächlich bedeuten die getrennten Töpfe, dass die Krankenkassen kaum Interesse haben, Reha-Maßnahmen für ältere Versicherte zu finanzieren, um dadurch Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Claus Fussek, Leiter eines Münchner Pflegedienstes, hat sich mit vielen Chefs von Reha-Kliniken unterhalten. Die beteuerten, sie bekämen nie Patienten zugewiesen, die in Pflegeheimen leben.

Den Krankenkassen ist es lieber, die Menschen bleiben gebrechlich – und damit ein Fall für die Pflegeversicherung statt für das eigene Budget. Für Fussek allerdings ist klar: Schon mit einfachen Maßnahmen wie Krankengymnastik und Ergotherapie könnte manch ein alter Mensch so weit gefördert werden, dass er künftig weniger oder gar überhaupt keine Pflege mehr brauchen würde.

Die Zusammenlegung beider Kassen ist sicher sinnvoll. Doch sie allein kann die Zukunftsprobleme nicht lösen. Die Rürup-Kommission denkt deshalb über eine Kombination von privater Vorsorge – etwa für die leichtere Pflege der Stufe I – mit der Steuerfinanzierung nach. Horst Seehofer jedoch sieht in solchen Plänen „einen Rückfall in die sozialpolitische Steinzeit“, gegen den sich die Union mit aller Kraft stemmen werde. Ähnlich empfinden das auch viele in der SPD – bis hin zu Ministerin Ulla Schmidt.