Es wirkt schon altertümlich, wenn im EMail-Zeitalter eine Bundestagsabgeordnete eigens ins Flugzeug steigt, um an ein Dokument zu kommen. Doch nur als Verschluss-Sache und per Boten hatte das Bundeswirtschaftsministerium die geheimen Papiere den Abgeordneten in ihre Büros übersandt, die von der EU an die Welthandelsorganisation WTO in Sachen Dienstleistungs-Liberalisierung (GATS) geschickt worden waren. Und da das Parlament in großer Eile zu "einer riesigen Fülle komplexer Eingriffe in sensible Wirtschaftsbereiche" Stellung nehmen sollte, reiste Sigrid Skarpelis-Sperk in der sitzungsfreien Woche kurzerhand aus Pfronten zur Lektüre nach Berlin.

Dort fand die Sozialdemokratin einen "unzumutbar sperrigen" Text vor, auf Englisch und mit kryptischen Kürzeln, kaum durchschaubar sogar für die Expertin ihrer Fraktion. "Nicht akzeptabel" sei der immense Zeitdruck, findet die Politikerin, und das Verfahren sei "Geheimniskrämerei".

Streng vertraulich: In Europa regelt EU-Kommissar Pascal Lamy die Geschäfte mit dem Rest der Welt. Er tut das im Auftrag der Regierungen auch in Welthandelsrunden; die nationalen Parlamente müssen seinen Ergebnissen zustimmen. Diskretion sei angebracht, um die eigene Verhandlungsposition nicht zu schwächen, so begründete der Kommissar seine Verschlossenheit. Doch nicht nur Skarpelis-Sperk, auch Parlamentarier anderer Länder, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wähnen in Brüssel eine Allianz aus Handelskommissariat und großen Konzernen, die Abkommen am liebsten unter sich auskungeln wolle.

Hinter dem Streit steckt der grundlegende Konflikt um die Demokratisierung der Handelspolitik. Jahrzehntelang konnten Regierungen bei Handelsverträgen ziemlich unbeobachtet schalten und walten. Doch je tiefer multilaterale Abkommen auch in die Innenpolitik hineinwirken, desto nachhaltiger fordern die Bürger und ihre demokratisch gewählten Vertreter ein Recht auf Beteiligung. "In dieser Frage befinden wir uns noch mitten im Absolutismus", urteilt zum Beispiel der Sozialdemokrat Ernst Ulrich von Weizsäcker, "etwa um 1745, zu Zeiten Montesquieus." Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Erich Fritz findet, NGOs und Parlamente müssten bereits im Vorfeld konsultiert werden, wenn EU-Positionen festgeklopft werden.

Doch die Legislative lag selbst lange im Globalisierungs-Dämmerschlaf: So winkte der Bundestag 1995 das viele hundert Seiten dicke Paket der Welthandelsverträge in wenigen Wochen ohne Beratung durch – "Im Rauschzustand der Besoffenheit über den Sieg der Marktwirtschaft", wie von Weizsäcker kritisiert. Zorn und Misstrauen der Parlamentarier entspringen also auch dem Erschrecken über die Scheuklappen der eigenen Institution.

"Die Parlamente robben sich an die Globalisierung erst ran", gesteht Michaele Hustedt, Abgeordnete bei Bündnis 90/Die Grünen. Immerhin: Erstmals trafen sich vor kurzem in Genf Parlamentarier aus aller Welt, die sich parallel zum WTO-Prozess austauschen wollten. "Wenn wir schon Probleme mit der Komplexität haben", grübelt Hustedt nach den Begegnungen, "wie schwer ist es dann erst für die Abgeordneten in Entwicklungsländern?"

Praktisch unmöglich, meint Thomas Fritz von der globalisierungskritischen Organisation Attac. "Je mehr politische Ebenen es gibt, desto eher können die Mächtigen sich durchsetzen." In Deutschland immerhin soll versucht werden, dem Einhalt zu gebieten. In einem Mitte März verabschiedeten Antrag formulierten die Mehrheitsfraktionen einen Parlamentsvorbehalt für ihre Zustimmung zu weiten Teilen der EU-Handelsangebote beim GATS. Bei der EU klagen sie zudem Rücksicht "auf die Zeitabläufe der nationalen Parlamente" ein. Und bei der Bundesregierung mehr Transparenz.

Die Botschaft scheint anzukommen. So kündigte die EU an, die GATS-Vorschläge der Kommission jetzt ins Netz zu stellen. Und eine "Bringschuld" gab auch Wirtschaftsstaatssekretär Axel Gerlach zu: "Wir müssen allen Bürgern die Informationen so lange so klar vermitteln, bis sie sagen: Jetzt haben wir verstanden. Jetzt können wir entscheiden."