Laudatio „Mäßigung ist eine Kardinaltugend“

Der Irak-Krieg könnte verheerende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Europa muss sich gegenüber Amerika behaupten, Abstriche an unserem Lebensstandard sind unausweichlich. Aus einer Laudatio auf den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog

München

Die wichtigste Rede des Bundespräsidenten Roman Herzogs war die am 26. April 1997 im Berliner Adlon, ziemlich in der Mitte seiner Amtszeit. Wir standen anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl, die Zeit der Regierung Helmut Kohls war noch keineswegs abgelaufen. Der Bundespräsident nahm damals auf die Regierung der CDU/CSU kaum Rücksicht, auch nicht auf die sozialdemokratische Opposition, nicht auf die Unternehmerschaft, nicht auf die Verbände und Gewerkschaften, nicht auf die Medien oder auf die Universitätsprofessoren. Vielmehr bot er eine grundlegende Analyse der tatsächlichen Erstarrung von Gesellschaft und Wirtschaft und geißelte die überhand nehmende negative deutsche Grundstimmung, die seither noch zugenommen hat. Dann aber entwickelte er ein nahezu vollständiges Programm für die notwendige Erneuerung und legte Punkt für Punkt die notwendigen Schritte dar. Die oberflächlich kommentierende journalistische Kennzeichnung als so genannte „Ruck-Rede“ hat dazu beigetragen, dass viele den Charakter und den Gehalt jenes Vortrags verkannt haben. Tatsächlich ging er inhaltlich deutlich weiter als sechs Jahre später die Reform-Rede des heutigen Bundeskanzlers.

Der Bundespräsident hat 1997 allen deutschen Führungseliten nicht nur eine Standpauke gehalten, sondern ihnen auch die Wege gewiesen – zum Beispiel den Weg, um aus der damals offiziell 4,3 Millionen Menschen umfassenden Arbeitslosigkeit herauszuführen. Heute ist diese Massenarbeitslosigkeit immer noch genauso hoch. Schlimmer noch: Sie ist im Osten immer noch doppelt so hoch wie im Westen – und schon seit der Mitte der neunziger Jahre verharrt der ökonomische Aufholprozess des Ostens im Stillstand.

Vielleicht hätte Herzog eine größere Wirkung erzielt, wenn er noch stärker provozierend gesprochen hätte. Denn wenn die Vorstände von Unternehmen und Banken ihre Pflichten gegenüber dem eigenen Volk nicht recht begreifen, weil sie Global Player sein wollen, weil sie gegenüber dem Publikum alle möglichen Aktien über den grünen Klee loben und sie zu kaufen empfehlen, wenn sie nur noch von Shareholder-Value faseln, wenn persönliche Raffgier, wenn Machtgier von Managern der Verbände und Gewerkschaften zu entscheidenden Motiven werden, wenn die politischen Eliten im Bundestag und ebenso im Bundesrat ihre Pflichten gegenüber dem eigenen Volk nicht begreifen, weil ihnen ihr parteitaktischer Opportunismus den Blick verstellt oder weil sie Angst davor haben, die Interessen von solchen Teilen unserer Gesellschaft zu verletzen, von denen sie sich abhängig wissen – wenn also die Führungseliten insgesamt die gebotene Urteilskraft und den notwendigen Mut nicht aufbringen, dann kann es in der Tat auf den Bundespräsidenten ankommen!

Roman Herzog hat 1997 Recht gehabt! Und ich füge frank und frei hinzu: Es ist eine Schande, dass die politischen Eliten und die Managerklasse und die Verbände und Gewerkschaften seine Kritik nicht haben hören wollen. Man hat den Ernst der Situation nicht begreifen wollen, stattdessen haben sich viele der spekulativen Psychose einer so genannten New Economy hingegeben.

Und er hat auch heute noch Recht! Die Politiker aller Parteien haben versäumt, dem Osten einschließlich Berlins einen ganz allgemeinen Vorteil bei den bundesgesetzlichen ökonomischen Rahmenbedingungen zu verschaffen – wofür es immer noch nicht zu spät ist. Die östlichen Länder brauchen einen bundesgesetzlich ermöglichten, weit reichenden Deregulierungs-Spielraum! Sie brauchen außerdem eine spürbare Mehrwertsteuer-Präferenz für ostdeutsche Wertschöpfung.

Die politische Klasse muss begreifen: Zwar haben wir es gegenwärtig auch mit einer konjunkturellen Rezession zu tun, aber die ist nur die Spitze des Eisbergs! Der Eisberg selbst ist die Verkrampfung der Struktur, das erstickende Geflecht von tausend gesetzlichen und obrigkeitlichen Vorschriften. Es ist übrigens nicht geboten, für jede einzelne der fälligen neuen Regeln und für jede einzelne der fälligen Deregulierungen nach Konsens zu zielen. Ich plädiere auch nicht für eine Große Koalition. Wohl aber dürfen wir in dieser gefährlichen Lage verlangen, dass die Politiker sich zu enger Zusammenarbeit finden. Das Volk muss spüren können: Die Politiker kämpfen nicht noch einmal für ihren parteilichen Vorteil, sondern sie kämpfen für Arbeitsplätze und für das öffentliche Wohl. Wir wollen dies ebenso bei den Managern, den Verbänden und Gewerkschaften spüren können. Und desgleichen in den Medien, die zum Teil sich in den letzten Monaten gegenseitig in ihrer Schwarzmalerei überboten haben – bis zu der zynischen, schwarz umrandeten Traueranzeige nebst Nachruf auf uns Deutsche auf einem Titelblatt.

Sie alle müssen wissen, dass die weltpolitischen Entwicklungen der nächsten Wochen – Stichwort Irak-Krieg – weltwirtschaftliche Verwerfungen herbeiführen können, die unsere ökonomische Lage noch zusätzlich erschweren werden. Sie alle müssen einräumen, dass zwar ganz allgemein der reale Lebensstandard der Deutschen heute höher ist als jemals in der Geschichte. Alle Bürger haben längst verstanden, dass aber ihr Lebensstandard einstweilen nicht weiter steigen kann, sondern dass vorerst Abstriche unausweichlich notwendig sind. Die Politiker finden Mehrheiten im Volke, wenn sie dafür sorgen, dass die Abstriche einigermaßen gerecht verteilt werden. Wer dagegen heute zusätzliche Wohltaten für einzelne Gruppen verlangt oder gar verspricht, den soll der Teufel holen.

Gleiche Forderungen sind an die ganze Europäische Union zu adressieren. Schon längst kann kein europäischer Staat mehr für sich allein Frieden, Sicherheit und öffentliches Wohl garantieren. Vielmehr ist unsere Selbstbehauptung gegen die Fährnisse der Weltwirtschaft und der Weltpolitik in einem noch wachsenden Maße Sache der Europäischen Union geworden.

Roman Herzog hat einmal formuliert, die erfolgreichste politische Alternative nach dem Zweiten Weltkrieg sei (ich zitiere) „das gelungene Modell der Europäischen Union“ gewesen. Tatsächlich sind wir bis 1992, das heißt bis einschließlich der Maastrichter Regierungskonferenz und der Schaffung der gemeinsamen Euro-Währung, erstaunlich weit gekommen. Aber in den letzten zehn Jahren haben die wichtigsten Regierungen Europas nichts Wesentliches mehr gemeinsam zustande gebracht. Mit Recht hat Herzog gewarnt, „…das Projekt einer handlungsfähigen Europäischen Union“ könne auch scheitern. Und diese Gefahr ist heute tatsächlich nur allzu deutlich erkennbar: Der Irak-Krieg und die sehr kontroversen Positionen, zum Beispiel in London, Rom und Madrid einerseits, zum Beispiel andererseits in Paris und Berlin, haben zehn Jahre des Redens über eine angeblich gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik demaskiert als jahrelanges Geschwätz ohne realen Inhalt.

Schlimmer noch: Wenn sich die Regierungen nicht sehr bewusst mäßigen, dann können der amerikanische Machtanspruch und die sich widersprechenden Parteinahmen der europäischen Regierungen und Medien ungewollt zur schwerwiegenden Unterbrechung, ja sogar zur Beendigung des europäischen Integrationsprozesses führen. Keine Regierung in Europa darf vor der Möglichkeit einer solchen Katastrophe ihre Augen verschließen. Es ist deshalb an der Zeit, dass wir Europäer unsere Regierungen ermahnen, sich der Kardinaltugend der Mäßigung und der demokratischen Tugend des Kompromisses zu befleißigen.

Auch in dem leider nicht mehr undenkbaren Fall einer anhaltenden Verwässerung der Europäischen Union bleibt Roman Herzogs Begründung für die Notwendigkeit der Union wichtig und richtig. Er hat 1995 vor dem Europäischen Parlament gesagt: „Das Gemisch neuer Sicherheitsrisiken ist instabil und daher möglicherweise viel gefährlicher (als der Kalte Krieg gewesen ist): Bevölkerungsexplosion, Klimaveränderungen, Armutswanderungen, Atomschmuggel, Drogenhandel, Fundamentalismen jeder Couleur, Völkermorde, Zerfall staatlicher Ordnungen… Gegen die um sich greifende Anarchie gibt es nur eine Strategie: so viel Integration wie nötig und möglich.“

Es kann aber so kommen, dass sich unter den Folgen des gegenwärtigen Irak-Krieges eine zusätzliche globale Herausforderung ergibt, nämlich eine neue, ganz allgemeine Feindseligkeit der 1200 Millionen Muslime auf der Welt gegenüber Amerika, vielleicht gegenüber den westlichen Kulturen schlechthin. Weder die unmittelbaren Opfer, welche der Krieg fordern wird, noch die weiteren politischen Folgen in Israel und Palästina, im Mittleren Osten, in Nordafrika und in Asien sind heute kalkulierbar. Es kann zu einer neuen Welle von transnationalem islamistischen Terrorismus kommen. Es kann dazu kommen, dass Samuel Huntingtons düstere Prognose von einem weltweiten clash of civilizations sich verwirklicht.

Roman Herzog hat diese Gefahr schon vor Jahren gesehen. 1995 hat er in Islamabad, auf islamischem Boden, gesagt: „Ich halte an der Universalität der allgemeinen Menschenrechtserklärung fest. Aber genauso wie wir in Europa Jahrhunderte gebraucht haben …, können wir nicht verlangen, dass Indien oder Lateinamerika oder … China in 30 Jahren die Entwicklung nachvollziehen, für die wir (selbst) 300 oder 400 Jahre gebraucht haben.“ Und natürlich gilt das ebenso für alle Araber, für die Iraner und für alle Muslime in der Welt.

Mir geht es genauso wie Roman Herzog. Ich bin kein Gesinnungspazifist um jeden Preis, sondern ich würde im Notfall kämpfen wollen, um in Europa Demokratie, Grundrechte und überhaupt die Herrschaft des Rechtes zu verteidigen. Aber ich weiß, dass diese Grundwerte weder in der Thora noch im Evangelium, noch im Koran vorkommen. Die abrahamischen Religionen kennen die Zehn Gebote; sie kennen alle drei die goldene Regel, den von Immanuel Kant so genannten kategorischen Imperativ; sie kennen alle das Gebot, nicht zu töten. Sie alle kennen Gebote, nicht aber Rechte und Ansprüche!

Die Prinzipien der Grundrechte, des Rechtsstaates und der Demokratie sind erst spät auf dem Boden der europäischen Kultur gewachsen, vornehmlich in Nordamerika, in England, Frankreich, Holland – sehr spät auch in Deutschland. Diese Errungenschaften der Aufklärung sind erst seit drei Jahrhunderten langsam und nur schrittweise in unser moralisches Verantwortungsbewusstsein gedrungen. Noch zur Zeit von Thomas Jefferson war Sklaverei genauso selbstverständlich wie zwei Jahrtausende früher zur Zeit des Perikles. Wir Europäer haben keine Legitimation, die Prinzipien der Aufklärung mit Gewalt im Mittleren Osten auszubreiten. Wir brauchen im Augenblick unsere Werte nicht zu verteidigen, denn wir und sie sind nicht angegriffen.

Die Amerikaner haben desgleichen keine derartige Legitimation – wohl aber fühlen sie sich angegriffen und weiterhin bedroht! Um den seelischen Zustand der amerikanischen Nation nach dem 11. September 2001 nachzuempfinden, muss man sich einmal hypothetisch vorstellen, es hätte sich nicht um vier US-Flugzeuge gehandelt, sondern um solche der Lufthansa. Und nicht New York wäre das Angriffsziel gewesen, sondern der Reichstag oder das Brandenburger Tor im Zentrum Berlins – mit dreitausend Toten! Wäre nicht in solchem Falle bei uns, in unserer öffentlichen Meinung eine Psychose ausgebrochen? Hätte in solchem Falle unsere Regierung kühl und vernünftig reagiert? Oder hätten wir in solchem Fall von unserer Regierung verlangt, mit aller Macht zu handeln?

Ich werfe diese hypothetische Frage auf, weil ich damit um Verständnis werben möchte für die Lage der amerikanischen Regierung – und um Mäßigung in der Kritik ihr gegenüber. Sie verfügt über eine beinahe unermessliche militärische Macht. Aber diese Macht hat sich im Kampf gegen den vielfältigen islamistischen Terrorismus als wenig brauchbar erwiesen. Also ist sie stattdessen auf den Kampf gegen die „Achse des Bösen“ und auf den Krieg gegen den Irak ausgewichen.

Man darf ihr aber als Mitglied der UN oder als Partner oder als Freund vortragen, dass es nicht überzeugen kann, wenn Washington sich einerseits wochenlang darum bemüht, im Sicherheitsrat der UN und im Nordatlantik-Rat Unterstützung für ihre Kriegsabsicht zu gewinnen, zugleich aber andererseits uns zu verstehen gibt, man werde Saddam jedenfalls und auch ohne UN-Beschluss mit militärischer Gewalt angreifen, um ihn zu depossedieren und um sodann im Mittleren Osten Demokratie einzuführen. Man darf unseren amerikanischen Freunden auch in aller Ruhe vortragen, wieso nach dem Holocaust, nach Stalingrad und Dresden wir Deutsche heute einen ausgeprägten Horror haben vor Gewalt und Krieg.

Wir haben zur Zeit der Münchner Olympiade 1972 und abermals in den Jahren danach mörderischen islamistischen Terrorismus im eigenen Land und gegen deutsche Bürger im eigenen Flugzeug erlebt – und natürlich haben wir als Angegriffene dagegen auch Gewalt anwenden müssen. Aber wir haben damals versucht, jeder eigenen Verleitung zur Hysterie oder zur Arroganz der Macht standzuhalten. Wir haben damals das Recht nicht verletzt. Und wir haben bei der Abwehr des Mordversuchs an 90 nach Ostafrika entführten Flugzeugpassagieren das große Glück gehabt, nicht gezwungen gewesen zu sein, etwa das Völkerrecht zu verletzen.

Ich erwähne dies nicht aus selbstgefälliger Besserwisserei, sondern weil ich überzeugt bin, dass wir Europäer uns nicht zu Instrumenten amerikanischer hegemonialer Macht machen lassen dürfen. Die Europäer müssen versuchen, im Sinne ihrer Sicht und ihrer Interessen Einfluss zu nehmen. Solange aber die supermächtigen USA darauf beharren sollten, unilateral, das heißt allein zu entscheiden und unilateral militärisch zu handeln, so müssen wir das in gelassener Würde ertragen.