Amerika macht es seinen Kritikern leicht wie seit den Zeiten des Vietnam-Krieges nicht mehr. Der Angriff auf den Irak wurde, je nach medialer Großwetterlage, von einem Overkill an widersprüchlichen Rechtfertigungen eingeleitet. Sturz des Despoten, Beseitigung von Massenvernichtungswaffen, Kreuzzug gegen das Böse und Kampf für das Gute, für Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Wohlstand, für den Nahen Osten und die ferne Zukunft gleich dazu.

Keiner dieser Gründe legitimiert den Angriff auf den Irak, kaum einer der stichhaltigen Beweise, die Powell dem Sicherheitsrat vorgelegt hat, überlebte seine Inszenierung auch nur um einen Tag. Im Gegenteil. Das Streufeuer wirrer Kriegslegitimationen zog den Verdacht auf sich, sie seien Teil eines groß angelegten Ablenkungsmanövers, mit dem George Bush die Welt über seine wahren Motive täuscht, frei nach dem Motto des Philosophen Leo Strauss, dem geistigen Schutzheiligen seiner intellektuellen Hilfstruppen: Sei esoterisch! Hüte dein Geheimnis, und verschleiere deine wahren Absichten, denn die Wahrheit ist nur für wenige.

Damit könnte man sich beruhigt seiner Empörung überlassen, und viele Kritiker der amerikanischen Politik tun das auch. Das ist ein Fehler. Denn aus dem Umstand, dass sich die Rechtfertigungen der Bush-Regierung auf bizarre Weise wechselseitig entwerten, folgt leider nicht, dass die Befürchtungen, die ihnen zugrunde liegen, jeder Grundlage entbehren. Vor allem eine Behauptung der Bush-Regierung hat es in sich, und es wäre töricht, sie mit der linken Hand vom Tisch zu wischen: die Behauptung, das alte Völkerrecht sei der neuen Weltlage nicht mehr angemessen – weder der Realität der neuen Kriege noch den Gefahren, die von der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen ausgehen. Das Völkerrecht sei nicht nur überholt, es sei sogar eine Gefahr für Amerika. Für die elementaren Bedürfnisse, für die nichtverhandelbaren Werte wie Sicherheit und Überleben biete es keinen Schutz mehr. Wer aber nicht mehr durch das Recht geschützt werde, habe das Recht, sich gegen das Recht zu wenden. "Wenn es um unsere Sicherheit geht", so wiederholt Bush ohne Unterlass, "werden wir handeln und brauchen dazu nicht die Zustimmung der Vereinten Nationen."

Die neuen Gefahren und das amerikanische Trauma

Wenn Bush und seine Sicherheitsberater von den neuen Kriegen reden, dann meinen sie bewaffnete Angriffe, die nicht von nationalen Armeen, sondern von anonym operierenden Terroristen und Banden verübt werden, dezentral, aus dem Untergrund und mit Massenvernichtungswaffen, die im Koffer über die Grenze geschmuggelt werden und deren Grausamkeit einem konventionellen kriegerischen Angriff vergleichbar ist. Die nichtstaatlichen Krieger kommen aus dem Nirgendwo der entgrenzten Weltgesellschaft, unterstützt von Despoten, reichen Fanatikern und Warlords. Ihre akkumulierte Macht ist eine ständige Drohung, denn die tödliche Gefahr, die sie über die Menschen bringt, kommt aus heiterem Himmel, ohne Kriegserklärung, ohne Vorwarnung. Terror ist Krieg im Frieden, und komme er von kriminellen Banden. Mag die Gefahr auch unsichtbar sein, so ist sie doch unmittelbar und allgegenwärtig. Sie droht immer. Das ist der amerikanische Albtraum nach dem 11. September 2001.

Ohne Übertreibung kann man sagen, dass die Attacken der Bush-Regierung gegen das Völkerrecht sich an diesem einen Wort entzünden, an dem Wort "unmittelbar". Die neuen Kriege, so behaupten sie, pulverisieren die alte Bedeutung des Wortes und machen die zeitlichen Unterscheidungen des Völkerrechts hinfällig. Denn wenn die Gefahr jederzeit und ohne Vorwarnung droht, wenn sie stets gegenwärtig und "auf dem Sprung" ist, dann wird es sinnlos, zwischen friedlicher Normalität und kriegerischer Ausnahme, zwischen regulärem Frieden und irregulärem Angriff eindeutig zu unterscheiden. In der Epoche der Staatenkriege – mit ihren Truppenaufmärschen, ihren langen Mobilisierungen und klassischen Angriffen – war eine solche Unterscheidung möglich; heute, im Zeitalter der Zweideutigkeit mit seinen entstaatlichten Kriegen, wo der Angriff jederzeit erfolgen kann, ist die Gefahr immer unmittelbar, immer schon "anwesend" und mit Händen zu greifen. Von dieser neuen Form der Gewalt, die von kleinsten nichtstaatlichen Gruppen und nützlichen Despoten ausgeht, habe das Völkerrecht keinen Begriff. Mehr noch, es verbiete jeden Versuch, sich gegen terroristische Gefahren präventiv zur Wehr zu setzen. Deshalb lautet das Credo des Nationalen Sicherheitspapiers: "Wir müssen den Begriff des unmittelbaren Drohens an Fähigkeiten und Ziele unserer heutigen Gegner anpassen."

Was für die Bush-Regierung daraus folgt, hat jeder Fernsehzuschauer täglich vor Augen. Weil der Angriff aus der Zukunft immer schon gegenwärtig ist, reklamiert Amerika für sich das Recht, über legitime Gewaltanwendung nach eigenem Ermessen zu entscheiden und pre-emptive, vorbeugend und antizipierend in die Zukunft vorzugreifen.

Es gibt nicht den geringsten Zweifel daran, dass die Bush-Doktrin einen Angriff auf das normative Herz des Völkerrechts darstellt, den Abschied von jenem Modell der kollektiven Sicherheit, deren Entstehung sich maßgeblich amerikanischer Initiative verdankt. Kristallklar und unmissverständlich verbietet die UN-Charta jede Form von präventiver Gewaltanwendung und vorauseilender Selbstverteidigung, es sei denn, ein kriegerischer Angriff steht unmittelbar und unzweifelhaft, sichtbar und drohend bevor. Dass alle Gewalt zwischen den Staaten verboten ist, darin besteht die Grundlage des Völkerrechts, einer der größten kulturellen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Sein Gewaltverbot darf nicht zur Disposition stehen, denn sobald das Recht die Gewalt billigt, hebt es sich als Recht selbst auf (vgl. Reinhard Merkel, ZEIT Nr. 41/02 und ZEIT Nr. 12/03 ).