telefon Ein Paradies für CentfuchserSeite 4/4

Doch das Gesetz wurde – auf Druck der Europäischen Kommission – bereits im Herbst vergangenen Jahres verabschiedet. Jetzt geht es nur noch darum, die konkreten Bedingungen für die neuen Anbieter festzulegen. Das ist der Job der Regulierungsbehörde. Sie will bis Ende April entscheiden.

Bis zum kommenden Herbst wollen die Beamten des Wirtschaftsministeriums derweil ein weiteres Mammutprojekt durchziehen. Sie müssen ein opulentes Paket von gleich fünf EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzen. Dabei geht es um das Telekommunikationsgesetz, kurz TKG genannt, das den Rahmen für den Wettbewerb festzurrt. Das bisherige Regelwerk wird von Grund auf renoviert. Doch ganz egal, wie die Beamten des Ministeriums oder die der Behörde agieren: Sie haben gar keine Chance, es allen recht zu machen. Denn vorbei sind die Zeiten, in denen die Welt noch in Ordnung war: die Telekom gegen den Rest der Branche. Die ist inzwischen so zersplittert, dass es keinen gemeinsamen Nenner mehr gibt.

Deshalb war es ziemlich mutig, als die Vordenker des Wirtschaftsministers vor wenigen Wochen ihren Arbeitsentwurf öffentlich präsentierten. Bislang gingen jede Menge Stellungnahmen ein. Unisono wird bemängelt, dass die EU-Vorgaben zu kompliziert und unklar seien. Und noch eines schreckt so gut wie alle: Brüssel will künftig viel stärker mitmischen als bisher. Das bedeutet, dass die Entscheidungswege nicht nur länger, sondern auch verschlungener werden. Das mögen Investoren gar nicht gern.

Die billigen Jakobs stimmt wenigstens eine Botschaft froh: Die Telekom wird für ihre Konkurrenten auch weiterhin das Inkasso übernehmen müssen; vorerst bis zum Jahre 2006. Grünes Licht also für das Centfuchser-Geschäft.