Erfurt/Berlin

Oberflächlicher Charme ist gefährlich. Jedenfalls, wenn man einer dubiosen "Psychopathologie-Checkliste" glaubt, die kürzlich bayerischen Schulleitern ausgehändigt wurde. Dort heißt es, Lehrer müssten einen Schüler, der als "pathologischer Lügner … viele Kurzzeit-Beziehungen" und "keine langfristigen Lebensziele" habe und eben oberflächlich charmant sei, umgehend der Polizei melden – schließlich könnte ja ein potenzieller Amokläufer in ihm stecken. Was absurd scheint, war das ernsthafte Ergebnis eines Arbeitskreises Schule und Polizei im Regierungsbezirk Oberbayern. "Aussortieren und wegsperren" nannte der grüne Landtagsabgeordnete Sepp Dürr dieses Konzept. Inzwischen wurde die umstrittene Liste kleinlaut zurückgezogen. Auch Monika Hohlmeier (CSU), die bayerische Kultusministerin, hatte das Papier "nicht hilfreich" genannt. Dass der Schüler Robert Steinhäuser in Erfurt zum Amokläufer werden würde, hätte man mit dieser Liste vorher jedenfalls nicht erkennen können.

Ein Jahr nach dem 26. April 2002 und dem Tod von 17 Menschen im Erfurter Gutenberg-Gymnasium ziehen Berufsverbände, Eltern, Lehrer, Schüler und Politiker Bilanz. Was hat sich seitdem geändert? Allerhand, "aber noch nicht genug", wie es Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel kürzlich selbst einräumte.

Das Thüringer Schulgesetz wurde novelliert. Zwei Veränderungen darin stehen unmittelbar im Zusammenhang mit der Tat: So werden künftig auch die Eltern eines volljährigen Schülers bei schweren Verstößen gegen die Schulordnung benachrichtigt, falls ihr Sprössling dem nicht ausdrücklich widersprochen hat. Falls er widerspricht, werden sie zumindest darüber informiert – und können notfalls reagieren. Im Falle Robert Steinhäuser wussten die Eltern nichts vom Verweis des 19-Jährigen. Ebenfalls neu im Schulgesetz ist der Passus, wonach künftig auch Thüringer Gymnasiasten am Ende der 10. Klasse einen Schulabschluss erhalten. De facto ist er dem Realschulzeugnis gleichgestellt, darf aber nicht so genannt werden. Bisher hatte jeder Gymnasiast, der wie Robert Steinhäuser zweimal durchs Abitur gefallen war, die Schule ohne Abschluss verlassen müssen. Nach Auffassung der SPD im Landtag hätten diese Probleme aber unabhängig von der Gesetzesnovellierung schon längst gelöst werden können. "Wäre die CDU unseren Vorschlägen gefolgt, hätte es bereits im vorigen Sommer Regelungen bei den Schulabschlüssen und den Elterninformationen geben können", sagt der der bildungspolitische Sprecher der Erfurter SPD-Fraktion, Hans-Jürgen Döhrig, der zugleich Vorsitzender des Fördervereins des Gutenberg-Gymnasiums ist. Das Durcheinander, nur dadurch entstanden, dass das Gesetz erst nach Schuljahresbeginn eingeführt wurde, wäre Lehrern und Schülern dann erspart geblieben.

Auch das neue Waffengesetz , das bereits am Tag des Erfurter Massakers im Bundestag beraten werden sollte, wurde unter dem Eindruck des Massenmordes verschärft. Seit dem 1.April 2003 müssen Sportschützen beim Erwerb von Waffen mindestens 21 statt bisher 18Jahre alt sein. Wer vor seinem 25. Lebensjahr erstmals eine Schusswaffe kauft, muss zudem ein "fachpsychologisches Gutachten über seine geistige Eignung zum Waffenbesitz" beibringen. Verbrechern, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden, wird der Besitz von Waffen grundsätzlich verboten. Ein zentrales Waffenregister, wie vielfach gefordert, wird es jedoch nicht geben. Nach dem veränderten Thüringer Meldegesetz müssen jetzt auch gewerbliche Händler Verkäufe von Schusswaffen an die zuständigen Behörden melden. Das Thüringer Innenministerium weist jedoch auf das Problem illegaler Waffen hin: "Missbrauch ist auch mit dem neuen Gesetz nicht auszuschließen." Außerdem hapere es noch mit den Ausführungsbestimmungen für das Gesetz.

Seit Anfang April gilt ein novelliertes Jugendschutzgesetz. Bund und Länder haben ihre Zuständigkeiten (außer für den Rundfunkbereich) zusammengeführt. Die Bundes-prüfstelle für jugendgefährdende Schriften wird ihre Kontrollen auf den Online-Bereich ausdehnen und prüfen, ob im Internet erhältliche Spiele Kriege verherrlichen, Menschen in würdeverletzender Weise darstellen oder "Jugendliche in geschlechtsbetonter Körperhaltung" zeigen. Wie Filme müssen auch Computerspiele von nun an mit einem Hinweis versehen werden, für welches Alter sie gedacht sind – damit Eltern zumindest theoretisch eine Möglichkeit haben, ihre Kinder zu kontrollieren.

Doch all diese Bemühungen sind Makulatur, solange es auch nach der Erfurter Tat möglich ist, mühelos an Waffen und Munition zu kommen. Bodo Ramelow, PDS-Fraktionschef im Thüringer Landtag, hat dieser Tage versucht, auf drei privat geführten Schießplätzen in Thüringen Waffen zu leihen. "Das war ohne Schwierigkeiten möglich", sagt Ramelow. "Die passende Munition, 9 Millimeter beziehungsweise Kleinkaliber, wurde mir jeweils zum Kauf angeboten." Der PDS-Mann hätte weder waffentechnische Sachkunde noch die nötigen Erlaubnisscheine nachweisen können. Offenbar hat allein seine dunkelgrüne Jacke, die aussah wie Jagdbekleidung, als Legitimation genügt. In deren Taschen hätte er ohne große Anstrengung die nicht verbrauchte Munition verstecken können. Kontrollen? Fehlanzeige. Nicht einmal nach seinem Personalausweis wurde Ramelow gefragt. Sein Fazit: "Aus Erfurt wurde nichts gelernt." Ohne zentrales Waffenregister und penible Munitionskontrolle wären Taten wie die eines Robert Steinhäuser immer wieder möglich. Das Schild an einem der drei Schießplätze wirkt da wie blanker Hohn: "Aus Pietätsgründen am 26. April 2003 geschlossen".