Gerechtigkeit In jedem von uns steckt ein SoziSeite 4/4

Die SPD, und das verschärft noch ihren sozialen Widerstand gegen die Agenda 2010, ist sich ihrer Politik für die Starken schon allzu bewusst. Sie weiß, dass sie im Namen der je Schwächsten die Privilegien von Millionen bedient – und ist dennoch unfähig, ihr Gefühl für Gerechtigkeit zu verändern, unfähig, sich in sozialen Konflikten auf die Seite der Schwächeren zu stellen, derer, die aus den überteuerten Sozialsystemen herausfallen, und auf die Seite der Jungen, der Arbeitslosen, der Eltern. So überlässt sie das Sozialgeschäft den etablierten Sozialpolitikern, die gern Solidarität und Solidarsysteme verwechseln und für gerecht halten, was den traditionellen bismarckschen Versicherungen nützt.

Wenn in jedem Deutschen ein Sozi steckt, dann stecken in jedem Sozialpolitiker, Sozialrichter, Sozialkundelehrer und Sozialbürokraten zwei. Darum muss der Kanzler seine SPD überzeugen, weil in der Sozialpolitik viele kleine Sozialdemokraten an vielen kleinen Stellschrauben mitdrehen: Ministerialbeamte bei Referentenentwürfen, Parlamentarier beim Umformulieren von Gesetzestexten, Arbeitsrichter bei der Gesetzesinterpretation und -anwendung. Solange ein Großteil der Partei nicht überzeugt ist, kann der Kanzler Reformen beschließen, so viel er mag – und wird die Ergebnisse am Ende doch nicht mehr erkennen. Bisher bewirken seine Reformen darum operativ zu wenig und psychologisch fast nichts.

Normalerweise würden Schröder solche Debatten wenig interessieren. Nun allerdings ist aus der Sinnfrage eine Machtfrage geworden, und deshalb muss er die fünf Wochen bis zum 1. Juni nutzen, um die Sinnlücke zu schließen. Die Sozialdemokraten in der SPD kann er notfalls erpressen, die Sozialdemokraten in uns nicht. Das Überraschendste an all dem scheint, wie nah die SPD ihrer eigenen Zukunft bereits gerückt ist. Mehr Freiheitslust, mehr Respekt und eine andere soziale Gerechtigkeit – all das findet sich in den Reformen von Hartz bis Agenda 2010. Wenn man danach sucht. Doch tritt niemand in der Partei an, um es zusammenzufügen. Der repressive Pragmatiker Schröder nicht, der Reformcholeriker Clement auch noch nicht.

Es geht jetzt für die SPD vorwärts, oder sie fällt zurück, dahin, wo die Gewerkschaften schon sind. Ins Gestern. Einem klugen, 40-jährigen Genossen, der die neue SPD im Kopf hat, fällt nur einer ein, der das Morgen verkörpern könnte: Erhard Eppler (76). So also ist es um die Jüngeren in der SPD bestellt. Wenn es ernst wird und die 68er in der Abendröte ihrer Biografien leuchten, dann hoffen sie auf einen noch älteren.