Noch vor ein paar Tagen erklang Mozart in der Meistersingerhalle, aber am Montag ist Schluss mit Konzert, dann kommt der Kanzler. Zweite Regionalkonferenz der SPD, zweiter Kampftag um die Agenda 2010, diesmal in Nürnberg: Wieder wird Gerhard Schröder gegen 19.10 Uhr unter den Augen von ein paar hundert geladenen Sozialdemokraten auf die Bühne steigen, und wieder wird er ihnen zurufen, dass es nicht darum gehe, den Menschen Geld wegzunehmen, sondern darum, sie in Jobs zu bringen und die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu senken. Wieder wird es sich gut anhören.

Und zunächst auch plausibel: Arbeitnehmer sollen ihr Krankengeld durch Eigenvorsorge finanzieren und auf diese Weise die Lohnnebenkosten senken – Schröder will Arbeit billiger machen. Arbeitslose erhalten nur noch 12 bis 18 Monate lang Arbeitslosengeld und danach nicht mehr wie bisher Arbeitslosenhilfe, sondern die niedrigere Sozialhilfe – Schröder will sie zwingen, auch schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. 40 Prozent aller Arbeitslosen gelten als gering qualifiziert, für gut dotierte Stellen sind sie nicht geeignet – aber womöglich als Küchenhilfen, Reinigungskräfte, Zimmermädchen oder Hilfsarbeiter. Das ist das Konzept hinter der Agenda 2010.

Die Realität 2003 sieht anders aus.

Egal, ob große oder kleine Unternehmen, bundesweit rollt die Entlassungswelle. Die Zahl der offenen Stellen ist im vergangenen Jahr um 21 Prozent gesunken. In Ostdeutschland kommen 26 Arbeitslose auf eine offene Stelle, für Unqualifizierte sieht es noch schlechter aus. Bei den "hauswirtschaftlichen Berufen" beträgt das Verhältnis 40:1, bei den "Reinigungsberufen" sogar 50:1. Wo sind die Stellen für Küchenhilfen, Reinigungskräfte und Zimmermädchen? "Ich bezweifle, dass es genügend Arbeitsplätze gibt", sagt Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle.

In deutschen Hotels und Gaststätten sank die Zahl der Angestellten im vergangenen Jahr um 25000. Sie finde Schröders Programm ja prinzipiell gut, sagt Ingrid Hartges, Geschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes, aber: "Wenn kein Geschäft da ist, werden auch keine Arbeitskräfte benötigt." Dann bleiben die Arbeitslosen arbeitslos. Nur dass sie künftig weniger Geld erhalten sollen.

"Billigere Arbeit allein schafft keine neuen Jobs", sagt auch Johannes Bungart, Geschäftsführer des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks. Bedarf nach Putzkolonnen entstehe nur, wenn in Betrieben und Behörden nicht mehr so viele Büros leer stehen, sprich: "wenn die Konjunktur anspringt", so Bungart.

Davon ist nichts zu sehen. Seit Anfang der Woche räumt auch die Bundesregierung ein, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge weniger als ein Prozent betragen wird. Die Republik steckt in der längsten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte. Und in der ungewöhnlichsten. Denn im internationalen Wettbewerb schlagen sich die hiesigen Unternehmen hervorragend. Im vergangenen Jahr stiegen die deutschen Exporte weit stärker als der EU-Durchschnitt. Aber anders als in früheren Krisen reicht das nicht aus, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der vom Münchner ifo Institut gemessene Geschäftsklimaindex hat sich im April trotz des unerwartet kurzen Irak-Kriegs erneut verschlechtert. Weder Verbraucher noch Unternehmen sorgen für die Initialzündung: Die einen konsumieren nicht, die anderen investieren nicht. "Damit ein echter Aufschwung einsetzt, muss endlich die Binnennachfrage steigen", sagt Peter Bofinger, Wirtschaftsprofessor an der Uni Würzburg.

Die aber wird der Bundeskanzler durch die Ausweitung der privaten Krankheitsvorsorge und die Reduktion der Arbeitslosenunterstützung weiter schwächen. Zwar müssen Arbeitnehmer laut Reformplan künftig weniger Beiträge an die Krankenversicherung abführen, aber die wurden ja zur Hälfte von den Arbeitgebern bezahlt. Die Eigenvorsorge dagegen geht voll auf das private Konto, genau wie die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Das aber bedeutet geringere Einkommen und deshalb noch weniger Einkäufe, noch weniger Umsätze, noch weniger Arbeitsplätze. Nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin dürfte das Programm der Agenda 2010 in Kombination mit weiteren geplanten Sparmaßnahmen die Binnennachfrage derart mindern, dass in den kommenden beiden Jahren 100 000 Jobs zusätzlich verloren gehen – mehr Arbeitslose durch mehr Reformen.