So sorgt man für Erleichterung. Vergangene Woche ließ die Bundesregierung einen rot-grünen Ballon steigen: Man könnte doch (und wolle irgendwie auch) die geplante Abgeltungsteuer für Zinsen auf Gewinne aus Aktienverkäufen ausweiten. Dann müssten auch die Reichen leiden, weil Aktiengewinne derzeit steuerfrei sind, wenn der Verkäufer die Papiere mindestens ein Jahr im Depot hält. Der Plan sollte dem klammen Finanzminister helfen, vor allem aber SPD-Linke befrieden, für die Zinsabgeltungsteuern ein Geschenk an die Reichen sind. Nun kam die Entwarnung für das Kapital: Rot-Grün verfolge das Vorhaben nicht weiter und beschließe allein die neue Zinssteuer – freilich nur im Kabinett.

Es klang schon einmal so, als sei die neue Abgabenform beschlossene Sache. Das war Ende vergangenen Jahres. 25 Prozent Steuer auf Zinsen – mehr sollte es für niemanden mehr sein. Doch seither zeigt das Unterfangen alle Merkmale Schröderscher Reformverquasung und -verquasselung. Der Grundgedanke war gut, Österreich hatte ihn schon 1993 erfolgreich erprobt: Niedrige Steuersätze plus Amnestie ziehen Fluchtkapital zurück ins Land, sodass die Vermögenden unter dem Strich mehr Steuern bezahlen und die Dummen, die bisher ehrlich waren, entlastet werden. Doch die SPD musste unbedingt soziale Gerechtigkeit hineinrühren, die Reichen triezen. Wer sein Geld straffrei zurück ins Land holen will, soll ein Viertel vom gesamten Kapital abgeben. Das ist zehnmal so viel wie beispielsweise in Italien und richtet sich vor allem gegen diejenigen, die ihr Geld erst seit wenigen Jahren im Ausland parken und daher wenig Zinsen eingestrichen haben. Deswegen werden viele Anleger ihr Geld lassen, wo es ist. Anscheinend ist Rot-Grün die Gerechtigkeit auf dem Papier wichtiger als in der Praxis.

Wen das noch nicht verschreckte, den wird das folgende Hickhack ums letzte Vertrauen in das rot-grüne Angebot gebracht haben. Einen Tag schien der Plan vom Koalitionstisch, am nächsten Morgen lag er wieder dortselbst, zusammen mit neuen Vorhaben. Anlegerverhalten ist pure Psychologie, und die Regierung hat tiefe Depressionen hervorgerufen – da kann sie nun "beschließen", was sie will. Die Vorhersage ist nicht gewagt: Die neue Regelung, so sie denn kommt, wird nur wenig Kapital ins Land holen; das Steueraufkommen wird nicht steigen, sondern sinken. Daraufhin werden die Gegner sagen: "Sehr ihr, diese neoliberale Politik bringt doch nichts."

Wie gesagt, der Fall ist nur ein gutes Beispiel für eine schlechte Regierungspraxis. Aber einer mit Pointe: Die Abgeltungsteuer auf Aktiengewinne auszuweiten war nämlich allem Geschrei aus Unternehmen und Opposition zum Trotz eine gute Idee. Die Steuerbasis wäre breiter geworden, die Systematik klarer und frei von willkürlichen Fristen, und Anleger hätten die Steuer dank des niedrigen Satzes leicht verschmerzen können. Uwe Jean Heuser