Es soll eine private Feier werden, mit 200 Gästen nicht gerade klein, aber auch nicht steif und offiziell. Persönliche Freunde aus allen Teilen Deutschlands und einige Politiker hat Klaus Wiesehügel, der Chef der Baugewerkschaft, zu seinem 50. Geburtstag nach Bonn-Königswinter eingeladen. Einige werden direkt von Kundgebungen und Demonstrationen kommen – Wiesehügel feiert nämlich am 1. Mai.

Zu den Gästen gehört auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, und an seinem Terminplan für den Arbeiterfeiertag lässt sich ablesen, wie kompliziert das Verhältnis zwischen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten in diesen Wochen ist: Am Morgen und am Nachmittag wird sich der SPD-Wirtschaftsminister bei Großkundgebungen in Recklinghausen und Gelsenkirchen beschimpfen, ausbuhen, möglicherweise sogar bewerfen lassen. Von Wortbruch wird die Rede sein, von Verrat und von gebrochenen Wahlversprechen. Auch Gewerkschaftschef Wiesehügel, der tagsüber in Bonn gegen die Regierung Schröder wettern will, hat sich solche Formulierungen in den Vortagen zurechtgelegt. Am Abend werden Clement und Wiesehügel dann gemeinsam feiern, weil man ja auch in schweren Zeiten irgendwie zusammengehört. Und natürlich bleibt es beim gewerkschaftlichen Du. "Du Verräter", also.

Reden gegen das Sparen

Rente, Gesundheit, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe: Wenig hat den Gewerkschaften so viel Zulauf und Interesse beschert wie Schröders Kürzungspläne aus der Agenda 2010. Für die Maikundgebungen dieses Jahres mobilisiert in diesem Jahr nicht der Deutsche Gewerkschaftsbund, diesmal mobilisiert die SPD, wenn auch wider Willen. Das zugkräftigste Thema für die Großkundgebungen am Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften eigens durch interne Mitgliederbefragungen ermitteln lassen: Es geht gegen die geplanten Kürzungen beim Krankengeld, das Arbeitgeber und Arbeitnehmer bisher je zur Hälfte finanzieren und das nach den rot-grünen Plänen künftig allein der Beitragszahler trägt. Für die Arbeitnehmer bedeutet das eine Mehrbelastung von sieben Milliarden Euro.

Andere rot-grüne Kürzungspläne treiben offenbar weniger Menschen auf die Straße. Auch innerhalb der Gewerkschaften gehen beispielsweise die Meinungen über die geplanten Kürzungen für Arbeitslose auseinander. Die Krankenversicherung dagegen hat den Umfragen zufolge ein besonders hohes Ansehen bei den Gewerkschaftsmitgliedern. Daran zu rütteln stößt daher auf besonders großen Widerstand. Außerdem erinnert der Krankengeld-Plan der Regierung Schröder viele Kritiker an die Kürzung der Lohnfortzahlung für Kranke durch die Regierung von Helmut Kohl. Weil sich damals auch viele Sozialdemokraten über Sozialabbau empörten, erscheint dieses Thema nun besonders günstig, um SPD-Politiker als wortbrüchig und wankelmütig zu attackieren.

Die Sozialdemokraten machen es den Gewerkschaften aber auch leicht: Pünktlich zum 1. Mai hat man neben der Agenda 2010 weitere Kürzungsideen präsentiert.

Jetzt müsse alles auf den Tisch, ließ der Kanzler wissen: Die Pläne für eine Rente ab 67 zum Beispiel, die eigentlich erst im Herbst debattiert werden sollten. Die Rürup-Kommission musste auf Geheiß des Kanzleramtes ihre Terminpläne umwerfen und ohne große interne Debatten ein Konzept für die Rentenversicherung vorlegen. Herausgekommen ist ein Modell, das zwar viele Rentner schreckt, tatsächlich aber vor allem die heute Jüngeren trifft. Die Lebensarbeitszeit soll schließlich erst vom Jahr 2011 an schrittweise steigen, und dann auch nur allmählich. Erst der Geburtsjahrgang 1969 müsste tatsächlich zwei Jahre länger arbeiten, als heute gesetzlich vorgeschrieben ist – und das erst im fernen Jahr 2030. Für die heutigen Rentner hingegen ändert sich nichts. Zudem will sich die Regierung mit der Renten-Gesetzgebung mindestens bis zum Herbst, vielleicht sogar bis zum kommenden Jahr Zeit lassen will.

Zwei Gründe gibt es dafür, einen technischen und einen taktischen: Erstens fürchtet man eine Überlastung der Gesetzgebungsmaschinerie, wenn zeitgleich Reformen für Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt innerhalb weniger Wochen durchgepaukt werden. Zweitens dürfte im Herbst der Leidensdruck noch einmal höher sein – kaum jemand rechnet damit, dass die Beiträge zur Krankenversicherung und für die Rente bis Ende des Jahres stabil bleiben werden. Spätestens dann wollen die Grünen auf weitere Schritte drängen. Der Finanzdruck in den Sozialsystemen ist ohnehin so groß, dass Experten innerhalb der Bundesregierung meinen, noch in dieser Legislaturperiode werde eine zweite Gesundheitsreform fällig.