DIE ZEIT: Herr Minister, ist die Lage im Irak und im Mittleren Osten heute besser als vor dem Krieg?

Joschka Fischer:Saddam Hussein ist weg. Wenn Diktatoren stürzen, ist das immer Anlass zur Freude. Und die Chance ist da, dass sich die Entwicklung zum Besseren wendet. Wie sich die Lage entwickelt, bleibt abzuwarten.

ZEIT: Legitimiert das diesen Krieg doch noch?

Fischer: Unsere Haltung ist unverändert. Wir waren und sind der Meinung, dass die friedlichen Mittel nicht erschöpft waren. Die Entscheidung ist anders gefallen. Jetzt nützt es nichts, die Diskussionen von gestern zu führen. Nun geht es um die Zukunft. Mit Blick auf Diktatoren und despotische Regime beziehe ich mich auf eine Rede von Kofi Annan, die er nach dem Kosovo-Krieg gehalten hat. Er hat gefordert, die staatliche Souveränität im Falle schwerster Menschenrechtsverletzungen neu zu überdenken und dann auch durch die UN legitimiert eingreifen zu können. Da gibt es ja zahlreiche Kandidaten, nicht nur im Mittleren Osten, wenn das das neue Prinzip ist. Wann wird es angewandt? Durch wen legitimiert? Das wäre dann eine Universalisierung des Prinzips humanitärer Interventionen. Aus meiner Sicht können innerstaatliche Menschenrechtsverletzungen allein jedoch kein hinreichender Grund für eine militärische Intervention sein.

ZEIT: Wenn schwerste Menschenrechtsverletzungen allein kein hinreichender Grund sind, was muss hinzukommen?

Fischer: Es müssen alle anderen friedlichen Mittel ausgeschöpft sein und sicher eine ernsthafte Bedrohung von Frieden und Stabilität oder die Gefahr eines Genozids vorliegen.

ZEIT: Würde eine gelungene Umgestaltung des Iraks und des Mittleren Ostens nicht doch zu einer nachträglichen Legitimation führen?