staatsfinanzen Wenn der Rotstift regiert

Hans Eichel fehlen 34 Milliarden Euro, im kommenden Jahr drohen neue Schulden in Milliardenhöhe. Selbst seine Minimalziele kann der Finanzminister nicht mehr erreichen

Der Finanzminister gab Risiken zu, blieb aber stur. ?Wir halten die Nettokreditaufnahme bei 18,9 Milliarden Euro?, beharrte Hans Eichel im Bundestag. Bei der Opposition stieß die Ankündigung auf Unglauben. ?Das können Sie nicht erfüllen, Herr Eichel!?, rief ihm Günter Rexrodt, Budgetexperte der Freien Demokraten, zu. Und der CDU-Finanzpolitiker Dietrich Austermann sekundierte: ?Weihnachten muss mit Ostern zusammenfallen, dann klappt das!?

Das war am 19. März bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2003. Jetzt steht fest: Die Kritik der Opposition war berechtigt. Wegen der anhaltend flauen Konjunktur – die deutsche Wirtschaft stagniert das dritte Jahr in Folge – laufen die Staatsfinanzen aus dem Ruder. In den kommenden Tagen will der Bundesfinanzminister einen Nachtragsetat ankündigen. Die grüne Haushaltspolitikerin Antje Hermenau hält sogar ein „nationales Haushaltssicherungsgesetz“ für notwendig, um bislang gesetzlich zugesagte Leistungen kürzen zu können.

Hans Eichel, dessen Markenzeichen einst solide Finanzen waren, steht vor einem Debakel. Verglichen mit dem ursprünglichen Finanzplan, steigt die Nettokreditaufnahme rapide an. Die Staatsverschuldung wird auch 2003 die vom europäischen Stabilitätspakt vorgeschriebene Grenze überschreiten, und zwar noch weitaus deutlicher als im vergangenen Jahr. Zudem verstößt der Haushalt gegen das Grundgesetz, weil die Kredite auch die Investitionsausgaben übersteigen – es sei denn, die Bundesregierung beriefe sich auf die Ausnahmeklausel und proklamierte offiziell „eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Schon heute ist unwahrscheinlich, dass der Finanzminister wenigstens 2004 seine neuen, drastisch reduzierten „Minimalziele“ (ein Eichel-Mitarbeiter) erreicht und die von Verfassung und Stabilitätspakt gezogenen Verschuldungsgrenzen einhält. Und völlig illusorisch ist seine ursprüngliche Absicht, 2006 einen ausgeglichenen Bundesetat vorzulegen.

Dabei kann niemand dem Minister vorwerfen, er treibe die Ausgaben willkürlich in die Höhe – im Gegenteil, er hält sich geradezu penibel an den ursprünglich gesteckten Rahmen. Das Hauptproblem sind die Einnahmen. Obendrein wissen Eichel und seine Amtskollegen in den Bundesländern jetzt schon, dass die nächste Horrormeldung auf sie zukommt. Denn in der kommenden Woche tagt im idyllischen Städtchen Lübbenau am Rande des Spreewalds der 30-köpfige Arbeitskreis Steuerschätzung. Es geht um die neue amtliche Prognose für die Steuereinnahmen des Staates in den Jahren 2003 bis 2007. Allein für das laufende Jahr rechnen Insider gegenüber der letzten Steuerschätzung vom vergangenen November mit einem Minus zwischen neun und zwölf Milliarden Euro. „Es sieht“, so die Vorahnung eines Teilnehmers des Expertenzirkels, „zappenduster aus.“

Dabei stützen sich die Steuerschätzer sogar auf die optimistische Prognose von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement für die Wirtschaftsentwicklung dieses Jahres. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) hatte für Deutschland zuletzt nur noch ein reales Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent geschätzt, die Wirtschaftsforschungsinstitute hatten sich in ihrer Gemeinschaftsdiagnose auf 0,5 Prozent geeinigt. Clement aber setzte – gegen den Widerstand Eichels, der für eine stärkere Korrektur auf 0,5 plädierte – eine regierungsamtliche Vorausschätzung von 0,75 Prozent durch.

Doch selbst die zuversichtliche Variante Clements rettet Eichels Haushalt nicht. Die Finanzministerialen, die die Abwicklung des Bundeshaushalts überwachen, haben die Budgetlücke nach den jüngsten, allerdings stark schwankenden Monatszahlen aufs Jahr hochgerechnet und kommen jetzt auf erschreckende 34 Milliarden Euro. Schuld sind die Steuern, die wegen der schlappen Konjunktur nur tröpfeln. Aber auch die steigende Arbeitslosigkeit wird für den Bund teuer. Neben – bislang nicht eingeplanten – Milliarden-Zuschüssen an die Bundesanstalt für Arbeit muss der Finanzminister auch für die Renten- und Krankenkassenbeiträge der Arbeitslosenhilfeempfänger aufkommen. Die Hartz-Reformen für den Arbeitsmarkt wiederum bringen wegen der Konjunkturschwäche nicht die erhoffte Entlastung von 3,5 bis 4 Milliarden Euro. Alles in allem hofft Eichel nach dem gegenwärtigen Stand mit einer Neuverschuldung von knapp 30 Milliarden in diesem Jahr davonzukommen. Im Haushaltsgesetz jedoch steht bislang nur eine Nettokreditaufnahme von 18,9 Milliarden.

Für den Bundesetat 2004, an dem Eichels Beamte gegenwärtig arbeiten und der Ende Juni zusammen mit dem neuen Finanzplan bis 2007 vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, sieht es nicht besser aus. Ohne neue Kürzungen im Etat würde die Nettokreditaufnahme sogar auf 34 Milliarden Euro anwachsen, wie Eichels Haushaltsexperten errechnet haben. Das ist meilenweit von den 10,2 Milliarden entfernt, die in der alten Finanzplanung für das kommende Jahr standen. Allein die konjunkturbedingten Steuerausfälle gegenüber der alten Finanzplanung summieren sich auf 11,5 Milliarden Euro. Und weil der von der Opposition dominierte Bundesrat sein „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ weitgehend blockiert hat, schrumpfen die Mehreinnahmen daraus von einkalkulierten 4,5 Milliarden auf gerade mal 1,5 Milliarden Euro. Auch die erhoffte Milliarde aus der Zinsabgeltungsteuer ist noch lange nicht sicher. Gegen das Vorhaben sperren sich Eichels Genossen in der SPD-Fraktion. „Nicht tragbar“ nennt Ortwin Runde, SPD-Abgeordneter und ehemaliger Regierungschef von Hamburg, die Abgeltungsteuer.

Auf der Ausgabenseite wird die höhere Arbeitslosenzahl mit zusätzlichen 11,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Zudem hat Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 seinem Kassenchef neue Probleme verschafft. So sagte der Kanzler den Kommunen zu, sie würden „in Milliardenhöhe entlastet“, weil die Zahlungen für eine Million arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger vom 1. Januar 2004 an von der Bundesanstalt für Arbeit kommen sollen. Dieses Geld muss Eichel noch aufbringen. Genauso wie die Mittel für das Kanzler-Versprechen, die Krankenkassen zu entlasten und das Mutterschaftsgeld aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Jetzt streiten sich Sozialministerium, Kanzleramt und Finanzministerium, ob dafür die Tabaksteuer erhöht wird.

Doch Eichel hat nicht nur an der Heimatfront mit seinen Etatproblemen zu kämpfen. Am 21. Mai läuft die Frist ab, die ihm der Finanzministerrat der Europäischen Union gesetzt hat und in der er nachweisen muss, dass die Deutschen wieder auf den Pfad der finanzpolitischen Tugend zurückkehren. Anders als die Franzosen, die wegen der Brüsseler Abmahnung die Staatsausgaben eingefroren haben und ihr Budget kürzen wollen, fürchtet Eichel vergleichbare Zwänge nicht. Schließlich, so lässt er verbreiten, habe Berlin mit der Agenda 2010 die verlangten Reformen angeschoben. Außerdem habe die EU bei anhaltender Wirtschaftsflaute ein nochmaliges Überschreiten der Schuldengrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zugestanden.

Unabhängig von der Brüsseler Reaktion muss sich der Finanzminister aber die Frage stellen, ob er nicht selbst zur Wirtschaftsflaute und damit zur Haushaltsmisere beigetragen habe. Das gilt nicht nur für seinen weitgehend misslungenen Versuch, durch Abbau von Steuervergünstigungen die Einnahmen des Staates zu steigern. Die Wirtschaftswissenschaftler sind sich einig, dass die rot-grüne Bundesregierung damit Investoren und Konsumenten verunsichert hat. Zudem ist nach dem Urteil der Wirtschaftsforschungsinstitute die Finanzpolitik „in diesem Jahr merklich restriktiv ausgerichtet“.

Doch in der Not zeigt sich der Minister lernfähig. Längst hat er sich von seiner früheren Überzeugung verabschiedet, dass man mit der Finanzpolitik die Konjunktur nicht steuern könne. Inzwischen, berichten Vertraute, gewöhne er sich sogar an den Gedanken, die letzte Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf Anfang 2004 vorzuziehen, um damit die Konjunktur aufzupäppeln – eine Idee, die er bisher stets ablehnte. Allerdings ist Eichel dazu erst bereit, wenn auch seine Kabinettskollegen ihren Pflichten in Sachen Reformen nachgekommen sind. Insofern kann Eichel dem neuen Haushaltsnotstand sogar Positives abgewinnen: Er will ihn nutzen, um den Druck auf die Sozialministerin Ulla Schmidt zu verstärken, endlich das Gesundheitssystem zu reformieren.

Mit dem Haushalt 2003 und dem Finanzplan „setzt die Bundesregierung ihren Konsolidierungskurs konsequent fort“ – das erklärte Eichel noch vor knapp einem Jahr im Vorwort des Finanzplans. Würde er es heute wiederholen, würde ihm niemand mehr glauben.