staatsfinanzen Wenn der Rotstift regiertSeite 2/2

Doch Eichel hat nicht nur an der Heimatfront mit seinen Etatproblemen zu kämpfen. Am 21. Mai läuft die Frist ab, die ihm der Finanzministerrat der Europäischen Union gesetzt hat und in der er nachweisen muss, dass die Deutschen wieder auf den Pfad der finanzpolitischen Tugend zurückkehren. Anders als die Franzosen, die wegen der Brüsseler Abmahnung die Staatsausgaben eingefroren haben und ihr Budget kürzen wollen, fürchtet Eichel vergleichbare Zwänge nicht. Schließlich, so lässt er verbreiten, habe Berlin mit der Agenda 2010 die verlangten Reformen angeschoben. Außerdem habe die EU bei anhaltender Wirtschaftsflaute ein nochmaliges Überschreiten der Schuldengrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zugestanden.

Unabhängig von der Brüsseler Reaktion muss sich der Finanzminister aber die Frage stellen, ob er nicht selbst zur Wirtschaftsflaute und damit zur Haushaltsmisere beigetragen habe. Das gilt nicht nur für seinen weitgehend misslungenen Versuch, durch Abbau von Steuervergünstigungen die Einnahmen des Staates zu steigern. Die Wirtschaftswissenschaftler sind sich einig, dass die rot-grüne Bundesregierung damit Investoren und Konsumenten verunsichert hat. Zudem ist nach dem Urteil der Wirtschaftsforschungsinstitute die Finanzpolitik „in diesem Jahr merklich restriktiv ausgerichtet“.

Doch in der Not zeigt sich der Minister lernfähig. Längst hat er sich von seiner früheren Überzeugung verabschiedet, dass man mit der Finanzpolitik die Konjunktur nicht steuern könne. Inzwischen, berichten Vertraute, gewöhne er sich sogar an den Gedanken, die letzte Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf Anfang 2004 vorzuziehen, um damit die Konjunktur aufzupäppeln – eine Idee, die er bisher stets ablehnte. Allerdings ist Eichel dazu erst bereit, wenn auch seine Kabinettskollegen ihren Pflichten in Sachen Reformen nachgekommen sind. Insofern kann Eichel dem neuen Haushaltsnotstand sogar Positives abgewinnen: Er will ihn nutzen, um den Druck auf die Sozialministerin Ulla Schmidt zu verstärken, endlich das Gesundheitssystem zu reformieren.

Mit dem Haushalt 2003 und dem Finanzplan „setzt die Bundesregierung ihren Konsolidierungskurs konsequent fort“ – das erklärte Eichel noch vor knapp einem Jahr im Vorwort des Finanzplans. Würde er es heute wiederholen, würde ihm niemand mehr glauben.