Die rot-grüne Bundesregierung wird wegen ihrer Energiepolitik von zwei Abgeordneten der Koalition massiv kritisiert. Herrmann Scheer (SPD), Träger des alternativen Nobelpreises, und Hans-Josef Fell, forschungspolitischer Sprecher der Grünen, fordern: "Rot-Grün muss ein Solarministerium schaffen, so wie es früher ein Atomministerium gegeben hat." Nur so ließen sich die Strukturen für den šbergang ins Solarzeitalter schaffen. Die bisherige Energiepolitik halten die beiden für einen Ausdruck "schlichten Versagens". Denn der in den Koalitionsvereinbarungen von 1998 und 2002 gefasste Plan, Forschungsprogramme für grüne Energien und Energieeffizienz aufzulegen, werde nicht verwirklicht.

Statt in die Energiewende investiere die Bundesregierung - wie ihre Vorgänger seit 50 Jahren - dreistellige Millionenbeträge in die nukleare Fusionsforschung, "die noch keine einzige Kilowattstunde Strom erzeugt hat und in den nächsten 30 Jahren auch keine erzeugen wird", sagt Scheer. Die Bundesregierung scheue sich, bei den Forschungsgesellschaften Max Planck und Hermann von Helmholtz den Schwenk in der Forschung von Atom- zu Solarstrom durchzusetzen.

Auch die Koordination der Energieforschung laufe der Regierung aus dem Ruder, kritisiert Fell. Während Umweltminister Jürgen Trittin seit einigen Monaten für die grünen Energien zuständig ist, unterstützt das Forschungsministerium die Fusionsforschung. Einzelne Projekte fördert auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, die Bioenergie erforschen Teams um Renate Künast. Nicht zu vergessen sind die zersplitterten Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten des Bundes, der Bundesländer und der Europäischen Union.

Angesichts des Forschungs- und Förderchaos haben Scheer und Fell jetzt ihre Initiative für ein Solarministerium gestartet. Finanziert werden soll es durch den Ausstieg aus der fossil-nuklearen Forschung - so wie es in der Koalitionsvereinbarung steht. Beide Politiker wollen dazu einen Beschluss des deutschen Bundestages initiieren. cg

Kalender: Zeit für Zuwachs

Die Konjunkturforscher, deren Wachstumsprognosen sich in der jüngsten Vergangenheit immer wieder als falsch erwiesen haben, können sich bei der Vorhersage für das nächste Jahr wenigstens auf eine sichere Größe stützen: den Kalender. Weil 2004 ein Schaltjahr ist und viele Feiertage - der 1. Mai (Tag der Arbeit), der 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) sowie der erste und zweite Weihnachtsfeiertag - auf ein Wochenende fallen, müssen die Deutschen mehr Tage arbeiten.

Allein deswegen wird das Bruttoinlandsprodukt nach Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute in 2004 um ein halbes Prozent höher ausfallen, schreibt Eckardt Wohlers, Konjunkturexperte im Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv, im Wirtschaftsdienst. Ohne den Arbeitstageeffekt "würde das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr lediglich 1 1/4 Prozent betragen". whz