Regierung Wenn Tatsachen putschen

Schröder und Fischer könnten jetzt mehr verändern als je zuvor – wenn sie nur wollten

Bei seinem Amtsantritt hatte Helmut Kohl im Deutschen Bundestag eine geistig-moralische Wende angekündigt. Heute, 20 Jahre später, steckt Deutschland mittendrin. Nicht weil Kohl ein so überragender Visionär gewesen wäre; auch nicht weil die amtierende Regierung jemals eine solche Wende angestrebt hätte. Im Gegenteil: Kohl wie Schröder wollten immer nur weiter- und wenig anders machen, um den Bürgern möglichst alle Zumutungen zu ersparen. Genau darum befindet sich das Land heute dicht am wirtschaftlichen und sozialpolitischen Abgrund – und zugleich am Anfang einer geistig-moralischen Wende. Die Mehrheit weiß schon lange, dass es so nicht mehr weitergeht; nun fängt sie an, dieser Einsicht auch zu folgen.

Begonnen hatte die Wende mit einem Kabinettsputsch. Nachdem Rot-Grün in den Koalitionsverhandlungen vom vergangenen Herbst seine provozierende politische Willenlosigkeit offenbart hatte, übernahmen die Probleme einfach selbst die Macht. Seither bedrängen die bitteren Wahrheiten über Deutschland die Damen und Herren am Kabinettstisch. Sie terrorisieren den Finanzminister und rauben dem Kanzler den Schlaf. Nur vertuschen lassen sie sich nicht mehr, auch nicht mit scheinriesenhaften Reformen wie der Agenda 2010.

Und sie revolutionieren die ehernen Regeln der Republik, jene Geheimnisse des Machterhalts, die jahrzehntelang von Kanzler zu Kanzler weitergereicht wurden: Strebe keine tiefgreifenden Veränderungen an, denn Deutschland ist nicht wirklich reformierbar; glaube nicht jenen Wirrköpfen, die nach deinen Visionen rufen – denn der Deutsche tut nur so, als sei er Idealist, in Wahrheit interessiert ihn einzig der eigene Wohlstand; unterbinde jede Debatte in deiner Partei, denn das mögen die Wähler nicht. Führung, so lautete die erste Bonner und Berliner Amtsweisheit, ist die Kunst, Stillstand in das Gefühl von Sicherheit zu verwandeln.

Schröder hat diese Dienstvorschriften – nach einem kurzen Reformjahr zu Beginn – eisern befolgt, und sie haben ihm die Macht tatsächlich erhalten. Doch mit der Bundestagswahl 2002 kehrte sich die Logik um. Der neu gewählte Kanzler strebte noch immer keine schmerzhaft-tiefgreifenden Reformen an, weil er fürchtete, sie könnten ihn die Landtagswahlen am 2. Februar 2003 kosten. Ergebnis: Er hat die Wahlen krachend verloren – nicht weil er zu viel, sondern weil er zu wenig Reformen gewagt hatte. Danach endlich wollte er das erste, immer noch halbherzige Sanierungspaket mit dem pathetischen Namen Agenda 2010 auf dem üblichen Kanzlerweg durchdrücken – als guten alten „Sachzwang“, dekoriert mit seiner zweiten oder dritten Rücktrittsdrohung und ohne innerparteiliche Debatte.

Nun muss er die Diskussion innerhalb der SPD doch führen. Und dass es danach mit dem schmerzhaften Reformieren vorbei sein könnte, glaubt selbst Schröder nicht. Mehr noch, inzwischen denkt der Bundeskanzler, dass er nur noch weiterregieren kann, wenn er die alten Regeln des Machterhalts von sich wirft, wenn er beim Reformieren vom Möglichst-Wenig zum Immer-Mehr wechselt. Ist das eine politische Revolution? Vielleicht. Allerdings eine, für die bislang die Revolutionäre fehlen.

„Mit der Wahrheit siegen“ lautet neuerdings die rot-grüne Regierungsdevise. Während die Debatte um die Agenda 2010 in den Parteigremien noch läuft, werden bereits all die Haushaltsdaten bekannt, die unmissverständlich klar machen: Egal, was die Regierung will, es wird noch massiver, noch heftiger, noch nachhaltiger verändert werden müssen. Und so steigern sich die regierenden Sozialdemokraten förmlich hinein in einen Ehrlichkeitskoller: Arbeitslosenzahlen, Wachstumsschwäche, Defizite in den Sozialkassen, Milliardenlöcher – je schlechter, desto besser. Jahrelang praktizierte der Kanzler als mitfühlender Arzt eines hypochondrischen deutschen Patienten. Nun setzt er auf Desensibilisierung. Mit einigen Anfangserfolgen. Galt das Brechen von Wahlversprechen noch vor kurzem als Sakrileg, so wirkt es inzwischen schon wie ein Gütesiegel: Nur was die SPD in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich ausgeschlossen hat, kann dem Land heute wirklich helfen. Die Aufmärsche von Gewerkschaften und SPD-Linken gegen die Agenda werden mehr und mehr zu einer Demonstration ihrer eigenen Ohnmacht, ihrer relativen Randständigkeit, ihrer Wirklichkeitsferne.

Die Macht der Tatsachen hat den Kanzler aus seiner „Weiter so“-Bahn geworfen und neue Möglichkeiten geschaffen. Ist das schon die geistig-moralische Wende? Ob sie es wird, entscheidet sich in den nächsten sechs Monaten, zwischen der Steuerschätzung, die Hans Eichel in dieser Woche erleiden wird, und dem ordentlichen SPD-Parteitag im November.

Die neuen Defizite im Bundeshaushalt belegen zweierlei. Zum einen bringen sie unübersehbar auf einen Nenner, dass dieses Land sich mehr leistet, als es leistet. Zum anderen zeigen sie, dass die Selbstregierung der Sachzwänge, also die kurzfristige Lösung von Tagesproblemen durch Gesetze, die drei Wochen später schon wieder nivelliert werden, nicht mehr ausreicht. Wenn eine Regierung immer nur das Nötigste tut, dann wird sie in immer kürzeren Abständen von den je nächsten Problemen überrollt. Der Kanzler kann ja beim Parteitag im Herbst nicht schon wieder dieselbe Taktik verfolgen wie jetzt: Rücktrittsdrohung plus Regionalkonferenzen. Darum denkt man nun in führenden Kreisen der Koalition daran, eine Grundsatzdebatte über den wahren Zustand des Landes anzuzetteln, „vorausschauend“, um das Wort „visionär“ zu vermeiden. Auch daran lässt sich ablesen, dass sich die Republik im Umbruch befindet: wenn Diskursdespoten wie Joschka Fischer, Debattenabkürzer wie Gerhard Schröder, Kurzsatzsprecher wie Franz Müntefering und sogar Sprechautomaten wie Olaf Scholz plötzlich das große politische Gespräch entdecken wollen. Nur, können sie es noch?

Viel spricht dafür, dass Rot-Grün in eine Reformdynamik hineingeraten ist, die sie überfordert. Schröder und Fischer wirken erschöpft. Und sie beschädigen sich noch gegenseitig. Der Vizekanzler hat seinen Kanzler außenpolitisch zeitweilig und innenpolitisch komplett im Stich gelassen. Im Gegenzug lobt der ihn nach Brüssel weg, was den Außenminister (den es allerdings selbst seit langem schon nach Brüssel zieht) in Berlin beschädigt, während sich für Schröder neue Koalitionsoptionen eröffnen. Anscheinend befindet sich die Regierung in ihrer zweiten Toskana-Phase.

Der Minimalkonsens ihrer fünf rot-grünen Jahre im Kabinett lautete: Hyperpragmatismus, kombiniert mit nostalgischem Small Talk über ihre Generation, über amerikanische Hegemonie, über Geschichte. Nun allerdings wäre ein wirklicher Aufbruch gefordert. Diesen zu beginnen, seine gesetzlichen Konsequenzen zu entwerfen, anstatt nur den Fakten hinterherzulaufen, setzt allerdings voraus, dass die amtierende Generation drei geistige Hürden überwindet. Erstens: Knappheit. Wie kann man ein Land regieren, das auf absehbare Zeit nicht mehr das Wirtschaftswachstum zustande bringen wird, an das es 50 Jahre lang gewöhnt war? Zumindest müssten die Wachstumsraten ja ausreichen, um die Sozialsysteme leidlich zu finanzieren. Vergebliche Hoffnung… Zweitens: Emanzipation. Die meisten Zwänge, denen die Bürger heute ausgesetzt sind, sind nicht mehr durch Aufruhr gegen Traditionen oder Autoritäten zu überwinden. Oft sind die aktuellen Zwänge selbst schon Folge von Emanzipation. Das betrifft die Mobilität, auch etwa die Entscheidung, keine Kinder zu bekommen, oder die Freiheit, sich eigener Verbindlichkeiten zulasten des Sozialstaats zu entledigen. Drittens: Gerechtigkeit. „Die kleinen Leute“ sind groß geworden. Eine konventionelle Sozialpolitik schützt schon längst nicht mehr Schwache, sondern Starke. Sie ist also unsozial.

Es gibt in Zukunft nicht mehr Wohlstand ohne mehr Leistung, nicht mehr Freiheit ohne mehr Risiko, nicht mehr Sicherheit ohne mehr Initiative. Die Einsicht in derlei Wahrheiten wäre der Kern einer geistig-moralischen Wende, die mehr wollte als nur die übliche Katastrophenvermeidung. Ein neues, modernes Spannungsverhältnis entsteht, zwischen Freiheit und Nachhaltigkeit, zwischen Wohlstand und Verzicht.

Eine Wende und neue Tatsachen suchen sich ihre Politiker. Noch scheint es nicht so, dass es Rote und Grüne sind, die den Weg, den sie unversehens eröffnet haben, auch beschreiten können. Aber wer weiß? Der Kanzler zumindest macht zwar einen abgearbeiteten, aber auch einen freien Eindruck, frei aufzuhören, frei zu handeln. Schröder und Fischer müssen jetzt so weit gehen wie möglich. Oder so bald wie möglich.

Und wenn sie am Ende scheitern? Dann würde Rot-Grün zu einer Episode – einer, in der es schließlich sogar gelungen wäre, eine kleine Revolution anzuzetteln. Falls aber SPD und Grüne das nächste halbe Jahr allein damit zubringen, die Agenda durch den Sonderparteitag, den Bundestag und den Bundesrat zu bringen, wäre das nur ein Abgesang. Und die Ouvertüre für eine neue Regierung. Das immerhin wäre eine gerechte Strafe für die Union: dass sie 20 Jahre danach doch noch die geistig-moralische Wende durchsetzen muss, die sie einst lauthals und folgenlos verkündete.