Regierung Wenn Tatsachen putschenSeite 2/2

Viel spricht dafür, dass Rot-Grün in eine Reformdynamik hineingeraten ist, die sie überfordert. Schröder und Fischer wirken erschöpft. Und sie beschädigen sich noch gegenseitig. Der Vizekanzler hat seinen Kanzler außenpolitisch zeitweilig und innenpolitisch komplett im Stich gelassen. Im Gegenzug lobt der ihn nach Brüssel weg, was den Außenminister (den es allerdings selbst seit langem schon nach Brüssel zieht) in Berlin beschädigt, während sich für Schröder neue Koalitionsoptionen eröffnen. Anscheinend befindet sich die Regierung in ihrer zweiten Toskana-Phase.

Der Minimalkonsens ihrer fünf rot-grünen Jahre im Kabinett lautete: Hyperpragmatismus, kombiniert mit nostalgischem Small Talk über ihre Generation, über amerikanische Hegemonie, über Geschichte. Nun allerdings wäre ein wirklicher Aufbruch gefordert. Diesen zu beginnen, seine gesetzlichen Konsequenzen zu entwerfen, anstatt nur den Fakten hinterherzulaufen, setzt allerdings voraus, dass die amtierende Generation drei geistige Hürden überwindet. Erstens: Knappheit. Wie kann man ein Land regieren, das auf absehbare Zeit nicht mehr das Wirtschaftswachstum zustande bringen wird, an das es 50 Jahre lang gewöhnt war? Zumindest müssten die Wachstumsraten ja ausreichen, um die Sozialsysteme leidlich zu finanzieren. Vergebliche Hoffnung… Zweitens: Emanzipation. Die meisten Zwänge, denen die Bürger heute ausgesetzt sind, sind nicht mehr durch Aufruhr gegen Traditionen oder Autoritäten zu überwinden. Oft sind die aktuellen Zwänge selbst schon Folge von Emanzipation. Das betrifft die Mobilität, auch etwa die Entscheidung, keine Kinder zu bekommen, oder die Freiheit, sich eigener Verbindlichkeiten zulasten des Sozialstaats zu entledigen. Drittens: Gerechtigkeit. „Die kleinen Leute“ sind groß geworden. Eine konventionelle Sozialpolitik schützt schon längst nicht mehr Schwache, sondern Starke. Sie ist also unsozial.

Es gibt in Zukunft nicht mehr Wohlstand ohne mehr Leistung, nicht mehr Freiheit ohne mehr Risiko, nicht mehr Sicherheit ohne mehr Initiative. Die Einsicht in derlei Wahrheiten wäre der Kern einer geistig-moralischen Wende, die mehr wollte als nur die übliche Katastrophenvermeidung. Ein neues, modernes Spannungsverhältnis entsteht, zwischen Freiheit und Nachhaltigkeit, zwischen Wohlstand und Verzicht.

Eine Wende und neue Tatsachen suchen sich ihre Politiker. Noch scheint es nicht so, dass es Rote und Grüne sind, die den Weg, den sie unversehens eröffnet haben, auch beschreiten können. Aber wer weiß? Der Kanzler zumindest macht zwar einen abgearbeiteten, aber auch einen freien Eindruck, frei aufzuhören, frei zu handeln. Schröder und Fischer müssen jetzt so weit gehen wie möglich. Oder so bald wie möglich.

Und wenn sie am Ende scheitern? Dann würde Rot-Grün zu einer Episode – einer, in der es schließlich sogar gelungen wäre, eine kleine Revolution anzuzetteln. Falls aber SPD und Grüne das nächste halbe Jahr allein damit zubringen, die Agenda durch den Sonderparteitag, den Bundestag und den Bundesrat zu bringen, wäre das nur ein Abgesang. Und die Ouvertüre für eine neue Regierung. Das immerhin wäre eine gerechte Strafe für die Union: dass sie 20 Jahre danach doch noch die geistig-moralische Wende durchsetzen muss, die sie einst lauthals und folgenlos verkündete.