Berlin

Für Guido Westerwelle muss es einer der finstersten Momente seiner politischen Karriere gewesen sein. Es geschah an einem Abend im Dezember, als man mit seiner FDP eigentlich nur zwei Themen verband: den Finanzskandal, den Jürgen Möllemann den Liberalen eingebrockt hatte, und das Abschneiden bei der Bundestagswahl, in der die FDP nicht einmal die Hälfte der angestrebten 18 Prozent erzielte. Westerwelle kam erschöpft in seine Wohnung in Berlin-Charlottenburg, zappte durch verschiedene Fernsehprogramme und blieb bei einer Nachrichtensendung hängen, die ihn selber zeigte. Was er sah, gab ihm zu denken. "Ich sah wirklich elend aus", hat Westerwelle wenig später einigen Journalisten erzählt. Er wirkte dabei ehrlich erschrocken.

Inzwischen trägt der FDP-Parteichef helle Sommeranzüge, hat acht Kilo abgenommen und seine Brille gegen Kontaktlinsen eingetauscht. Er macht wieder einen wachen und angriffslustigen Eindruck, und er hat sich entschieden, über die schwierige zurückliegende Zeit zu sprechen. Von "harten Wochen" erzählt er, in denen er gelegentlich mit Gedanken an einen Rückzug aus der Politik gespielt habe. Im Bremer Landtagswahlkampf preist er die FDP als Instanz der "bürgerlichen Mitte" und als Bollwerk gegen die rechtsradikale DVU an. Wer will, kann da schon eine Anti-Möllemann-Tonlage heraushören. Und doch: Letztlich wirkt Westerwelle erstaunlich unverändert, so als habe er sich aus dem vergangenen Frühjahr in die Gegenwart gebeamt. Womöglich ist das sein Problem. Und das der FDP.

Die FDP will nicht mehr Spaßpartei sein, aber eine Partei für ernste Zeiten ist sie auch noch nicht. Dafür fehlen Vorschläge, Konzepte, Argumente. In der Öffentlichkeit waren die Liberalen wochenlang bloß Kandidaten für die "Lange nichts gehört von…"-Rubrik. Das liegt auch am Parteivorsitzenden, der bisher wenig getan hat, damit sich die Partei wieder inhaltlich profiliert. Vor allem in der Sozialstaatsdebatte spielen Vorschläge der Liberalen keine Rolle. Ein Grund dafür: Es fehlt der FDP an bekanntem Personal für diese Themen. Westerwelle selbst, oft als kalt beschrieben, ist eher vorsichtig, wenn es um Kürzungen im Sozialbereich geht.

Sein härtester Ausspruch zu diesen Fragen lautet, wer jung und gesund sei, dürfe keine Sozialleistungen ohne Gegenleistung empfangen. Sozialhilfeempfängern sollen Leistungskürzungen drohen, wenn sie Jobs ablehnen. Das allerdings sagen auch Union und SPD. In der Rentenpolitik drängt ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt Westerwelle zu mehr Schärfe: Er hält eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr für sinnvoll, Westerwelle nicht.

Auch in der Gesundheitsdebatte könnte eine liberale Partei eigentlich viel forscher auftreten. Vor der Bundestagswahl hatte der damalige Parteivize Möllemann das Feld besetzt und fröhlich Klientelpolitik betrieben. Auf die Frage, warum die FDP gegen den Versandhandel für Medikamente sei, antwortete Möllemann damals ungeniert: "Sicherlich hat das auch mit der Zielgruppe Apotheker zu tun. Warum sollte man das leugnen." Nun plädiert immerhin der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff für mehr Wettbewerb durch Internet-Apotheken. Dabei macht der 76-Jährige keinen Hehl daraus, dass er nicht einmal eine E-Mail verschicken kann.

Die Internet-Apotheke ist ein schönes Beispiel für die Mühen der FDP in der Reformdebatte, das einzige ist sie nicht. Auf dem Parteitag an diesem Wochenende in Bremen wird vermutlich über eine alte Forderung der Jungliberalen abgestimmt: Existenzgründungen sollen danach auch im Handwerk ohne Meisterbrief möglich sein. In der Vergangenheit war das in der Partei nicht mehrheitsfähig. Inzwischen hat auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks seinen Widerstand abgeschwächt und Gegenkonzepte erstellt. Peinlich: Die Liberalen werden sogar von Lobbyisten überholt.

Andere Parteien sind nicht besser – auch Sozialdemokraten, Grüne oder Unionspolitiker betreiben Klientelpolitik. Aber das auffallende Desinteresse der Liberalen und ihres Vorsitzenden an inhaltlichen Fragen scheint doch ein spezielles FDP-Problem zu sein. Es ist das Problem einer Partei, die in der Reformdebatte in vielem Recht behalten hat und dadurch bequem geworden ist.