Er kenne "sie alle, die Schwächen und Vorlieben der in Deutschland lebenden Islamisten", schreibt Udo Ulfkotte im Vorwort ungeniert über sich selbst. Die Anwälte, heißt es weiter, hätten manche der ursprünglich 350 Seiten gestrichen. Aber, ach, die Lektoren, die haben gnadenlos alles stehen lassen. Und so erfahren wir: "Saladins Geist lebt bis heute fort, es ist ein kämpferischer Geist, mit dem es einen ehrlichen Dialog nicht geben kann. Diesem Geist muss man immer wieder mit voller Wucht auf die Finger schlagen." Hat ein Geist Finger?

Jetzt ist der Ärger groß, denn der Eichborn Verlag darf das Buch seit letzter Woche nicht mehr ausliefern. Auf Antrag der Islamischen Föderation hat das Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung erlassen. Sollte das Werk also bald vom Markt verschwinden, so verkauft sich vorerst umso besser. Für die Aufmerksamkeit setzen Verlag und Autor indes ihren Ruf aufs Spiel. Selbst wenn alle Namen, Zahlen und Fakten, die Ulfkotte präsentiert, korrekt sind, die Schlüsse, die er daraus zieht, sind zu einem großen Teil fragwürdig, wenn nicht absurd. Das Skandalon dieses Buchs besteht aus den Urteilen, die der Autor fällt, weniger aus den Fakten, die er ans Licht bringt. Viel Neues ist für die Kenner der Islamistenszene übrigens nicht dabei, was nicht verwundert, da Ulfkotte die Sprachen seiner Feinde nicht beherrscht. Stattdessen verfügt er über hervorragende Beziehungen zu den Geheimdiensten und hat die Chuzpe, die oftmals undurchsichtigen Informationen so zu deuten, dass sie "höchste Brisanz" bekommen.

Ein Beispiel, stellvertretend für viele. Ulfkotte berichtet ausführlich über die Aktivitäten von Ibrahim El-Zayat, dem Präsidenten der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland. Er stützt sich dabei auf Erkenntnisse von BKA und BND. Sie lassen El-Zayat zwar verdächtig erscheinen, ein Grund, ihn auszuweisen oder zu verhaften, sind sie jedoch nicht. Ulfkotte will diesen Grund nun nachliefern, nicht, indem er unbekannte kriminelle Taten von El-Zayat ans Licht bringt, sondern indem er seine Gesinnung inkriminiert. Anhand folgender Aussagen versucht er, El-Zayats Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen: "Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Moslem ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen moslemischen Richter oder eine moslemische Richterin haben." Da dies eine völlig legitime Aussage ist, setzt Ulfkotte zwei weitere Sätze El-Zayats dazu: "Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu einem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen." Auch dies, wenngleich merkwürdiger, reicht natürlich nicht, und so empört sich Ulfkotte: "Was würden wohl die Verantwortlichen der Katholischen Akademie oder der Konrad-Adenauer-Stiftung zu solchen Äußerungen sagen, die der von ihnen geschätzte und geladene Gastredner Ibrahim El-Zayat ungeniert in einer Jugendzeitschrift veröffentlichte?"

Dieser Art sind nahezu alle Argumente, denen Ulfkotte "höchste Brisanz" attestieren möchte. Da sie aber in Wahrheit nichts hergeben, dreht der Autor den Spieß um und fordert, dass die Gesetze geändert werden. Er stellt einen Forderungskatalog auf, der, setzte man ihn um, den Rechtsstaat in seiner heutigen Form schwer beschädigte. So heißt es unter Punkt 12: "Ausweisungen müssen rechtlich schon dann möglich sein, wenn lediglich der begründete Verdacht der Sympathie für extremistische Gruppen besteht…" Mit einem solchen Paragrafen würde man nahezu alle Palästinenser aus Deutschland ausweisen können, zumal Ulfkotte sich die Definitionsmacht in Bezug auf "extremistische Gruppen" vorbehält.

Um es klar zu sagen: Lange ist die Gefährlichkeit des radikalen Islams in Deutschland unterschätzt worden. Gerade aber weil die Problematik des Umgangs mit den Islamisten in Deutschland nun virulent ist und weil es oft keine klare Antwort auf die Frage gibt, wo die Grenze zwischen einem radikalen Islamisten und einem gläubigen Muslim zu ziehen ist, ist dieses Buch ein Ärgernis. Jeder ernsthafte, reflektierte Diskurs über das Problem wird es angesichts der von Ulfkotte geschürten Polarisierung in Zukunft schwer haben. Denjenigen jedoch, die sich von diesem Buch provoziert fühlen und vor Gericht ziehen, sei geraten, sich statt mit Paragrafen mit Argumenten zu wehren und eine Position zum Verfassungsstaat zu beziehen, die sie über die hier aufgeworfenen Zweifel erhaben macht. Stefan Weidner