Im fünften Jahr der Regierung Schröder kann man den Eindruck gewinnen, als würde sich die Straße wieder politisieren. Allein in Berlin hatten im März eine halbe Million Menschen gegen den Irak-Krieg demonstriert, am ersten Mai mobilisierten die Gewerkschaften bundesweit eine Million im Kampf gegen die Agenda 2010. Alle paar Wochen scheint es ums Ganze zu gehen, so sehr, dass die Massen sich zeigen müssen. Der auf der Straße ausgetragene Unwille der Bevölkerung wird auch in Kommentaren seltsam treuherzig als Stellungnahme des Souveräns übersetzt. Es gibt Wahlen und ein Repräsentativsystem, aber das Bedürfnis nach nichtalltäglichen Plebisziten ist so groß wie der Wunsch, unablässig mit den Füßen abzustimmen.

Nicht alle Massendemos haben sich in Paraden der Liebe verwandelt. In Wirklichkeit bleiben sie Zeichen eines gewissen inneren Unfriedens. Auch wenn die Gewalt in ihnen kaum noch eine Rolle spielt, erinnern sie – so ist das politische Bildgedächtnis der Deutschen – ans Ende der Demokratie, nicht an ihre Blüte. Darin liegt ihr latentes Drohpotenzial, und wer es zitiert, muss sich sehr im Recht fühlen. Wer die Leute andererseits tatsächlich auf die Straße bringt, sieht sich nach mediendemokratischen Maßstäben in seiner Sache bestätigt.

Einige überblenden die Bilder von den Friedensdemos und den Gewerkschaftsprotesten schon zur Vision einer neuen sozialen Bewegung in Deutschland. So viel Engagement war offensichtlich lange nicht. Bei näherer Hinsicht gibt es allerdings wenig Anlass zu zivilgesellschaftlichem Optimismus. Dass die Straße sich politisch auflädt, ist eher Ausdruck gestörter Abstimmungspraktiken und Befriedungsprozeduren im Anspruchs- und Versorgungsstaat. Auf Ängste und Enttäuschungen in der Gesellschaft antwortet regelmäßig eine Regierungspraxis, die beteuert: "Wir haben verstanden", und dann erkennbar doch nur ihre Zustimmungswerte verbessert. Tatsächlich hat sie sich damit in wachsende Abhängigkeit von Demoskopie und Talkshow-Öffentlichkeit (ZEIT Nr. 20/03) gebracht. Das Resultat ist Politiksimulation und ein Aktionismus des öffentlichen Raums, der für hohe gefühlte Partizipationsgrade sorgt.

Unterm Regenbogentuch

Das klingt paradox, denn der Kanzler will ja dauernd "seinen" Kurs durchsetzen. Er beansprucht, der große Verlässliche unter faulen Kompromisslern zu sein. Aber was sind noch die Zeiträume, in denen "ein" Kurs gilt? Wird die Agenda 2010 Ziel und Angelpunkt der Schröder-Ära gewesen sein oder doch nur ein weiteres Dokument der umzankten Bewegungslosigkeit dieser Jahre? Und sind darüber nicht auch die Bezugsrahmen für Kursfestlegungen der Regierung flüssig geworden? Weniger aus Charakterschwäche des Regierungspersonals, wie die Union weismachen will, sondern aufgrund von Bedürfnislagen der Bevölkerung, die sich im System der organisierten Gruppeninteressen nicht mehr vollständig abbilden und vertreten lassen. Darauf hat auch die Opposition noch keine passende Antwort gefunden.

Ein Rückblick auf die Friedensdemos: Nie hatte es in Deutschland größere Einmütigkeit gegeben als in der Ablehnung des Irak-Krieges. Jung und Alt, intellektuell und werktätig, links, rechts, oben, unten – alle zeigten sie sich unterm Regenbogentuch vereint. Rot-Grün genoss für den Moment die unmittelbare Übereinstimmung mit dem Volkswillen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik waren Massendemonstrationen nicht Ausdruck einer Oppositionshaltung.

Doch gleich darauf, wie aus der Flasche eines boshaften Dschinns, stieg die giftige Wolke der Innenpolitik wieder auf. Dass die Exekutive sich stark fühlen durfte, blieb Intermezzo. Die öffentliche Zustimmung zur Regierung hatte sich auf einen neuralgischen Fall der Außenpolitik konzentriert. Nichts strahlte davon ab, nichts blieb. Die Wiederauferstehung der Friedensbewegung wirkt heute schon historisch. Sie tanzte kaum ein Frühjahr lang. Spaziergänger im lockeren Verbund prägten auch in diesem Jahr wieder das Bild der Ostermärsche. Die Gewerkschaften haben die Energien des März nicht in den Mai hinüberretten können.

Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit vermag die Gemüter also nicht in gleicher Weise zu erregen wie der Krieg. Zweimal zeigten sich Volksmassen, aber es waren Kundgebungen auf unterschiedlichen politischen Sternen. Daran haben die Gewerkschaften schwer zu schlucken. Sie müssen so tun, als würde ihre Haltung von spontanen Protesten der Bevölkerung begleitet – und dürfen doch nicht auf ihren parteipolitischen Einfluss verzichten. Sie sind Interessenverband und versprechen gleichzeitig ein Plebiszit. Beides geht nicht, auch wenn die Gewerkschaften sich mittlerweile berufen fühlen, wie ein Verfassungsorgan im Namen des Ganzen zu handeln. Aus ihrer Warte sind sie es inzwischen – und sie allein, die das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes bewahren und ausgestalten. Doch wer sagt, dass der Sozialstaat in heutiger Gestalt das Herzstück des deutschen Verfassungslebens bilde? Und verfügen die Gewerkschaften als gesellschaftliche Organisationen über ein Mandat zur politischen Aktion? Wie weit reicht das? Was sollen ihre Proteste sein, Ausdruck des Volkswillens oder Muskelspiel in der Mediendemokratie?