die zeit: Herr Schäuble, Sie haben in einem Positionspapier für einen vorsichtigen demokratischen Menschenrechtsinterventionismus plädiert. Sitzen Sie da mit dem Außenminister in einem Boot?

Wolfgang Schäuble: Wir müssen uns fragen, wie es mit einer Weiterentwicklung des Völkerrechts aussieht. Deshalb habe ich mit einer gewissen Befriedigung gelesen, dass sich der Außenminister jetzt in Ihrer Zeitung ganz ähnlich geäußert hat, wie ich das seit Monaten getan habe und wofür ich von der rot-grünen Koalition bei jeder Gelegenheit unflätig beschimpft worden bin. Ja, ich plädiere für eine behutsame Weiterentwicklung des Völkerrechts. Ich weiß nicht, ob wir da in einem Boot sind. Zumal mit Herrn Fischer an Bord nicht sicher ist, ob es nicht gehörig Schlagseite bekäme.

zeit: Was genau heißt "behutsam"?

Schäuble: Angesichts der Gräueltaten und schrecklichen Menschenrechtsverletzungen, denen wir dank der rasanten Entwicklung im Kommunikationsbereich gar nicht mehr ausweichen können, kann es uns nicht mehr unberührt lassen, was innerhalb eines anderen Staates passiert. Die Prinzipien von Souveränität und Interventionsverbot können nicht mehr uneingeschränkt gelten, da sind wir nicht mehr unbefangen genug. Die "humanitäre Intervention" also als Arbeitsbegriff: Natürlich kann man nicht bei jeder Gelegenheit intervenieren, zumal auch die Weiterentwicklung des Völkerrechts nicht dazu führen soll, dass mehr militärische Gewalt angewendet wird.

zeit: Inwiefern war dann der Irak-Krieg legitim?

Schäuble: Eines der Probleme ist, dass die Begründungen für den Irak-Krieg gewechselt haben. Ich glaube, dass er durchaus auf der Grundlage der verschiedenen Irak-Resolutionen des Weltsicherheitsrats nach geltendem Völkerrecht legitimiert war. Ich würde nicht die "humanitäre Intervention" zur Legitimierung des Irak-Kriegs heranziehen. Im Übrigen hätte es bei einer größeren Einigkeit im Weltsicherheitsrat vielleicht doch die Chance gegeben, auch ohne militärische Gewalt, mit der bloßen Drohung zum Ziel zu kommen. Aber das ist verschüttete Milch. Und die Schuld dafür, dass es dazu nicht gekommen ist, liegt nicht nur auf einer Seite.

zeit: Wie kann man ein erweitertes Völkerrecht noch begrenzen und normieren?