Manchmal sterben auch Erfolgsmodelle leise. Dem rheinischen Kapitalismus ergeht es gerade so. Allmählich verschwindet vieles, was typisch deutsch war: Die alte Selbstverwaltung der Sozialsysteme durch die Tarifpartner wird geschwächt, die Kopplung der Sozialstaatsfinanzierung an den Lohn aufgebrochen. Die deutsche Sozialversicherung war die Antwort auf die sozialen Probleme des 19. Jahrhunderts, bis heute wird sie durch den Gegensatz von Arbeit und Kapital geprägt. Der alte Bismarcksche Sozialstaat bedeutete Beitragsfinanzierung, Selbstverwaltung, Parität. Schröders Sozialstaat bedeutet den Abschied vom Alten – aber es fehlt ein Gegenmodell.

Drei kleine Abschiede aus diesen Wochen:

Da ist Cornelia Yzer, die sich bald mit neuen Kontrolleuren herumärgern darf. Die Cheflobbyistin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller wird sich mit einem neuen Institut der Bundesregierung auseinander setzen müssen, dem Zentrum für "Qualität in der Medizin". Es soll die Effizienz beim Einsatz von Arzneimitteln bewerten. Dafür fühlte sich bisher die Selbstverwaltung von Kassen und Ärzteschaft zuständig.

Und da ist Ursula Engelen-Kefer, die wohl ein neues Büro bekommt. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) soll umziehen innerhalb des großen Nürnberger Hochhauses, in dem die Bundesanstalt für Arbeit residiert. Man könnte auch sagen: Wahrscheinlich verlässt Engelen-Kefer die Etage der Macht. Im ersten Stock, der Chefetage, sitzen bisher auch die Tarifpartner, in Zukunft bleibt dort wohl der Vorstand der Behörde unter sich. Eine kleine Veränderung mit großer Symbolkraft also: Die Tarifparteien sollen in der Arbeitsverwaltung nämlich weniger zu sagen haben – so will es die rot-grüne Regierung in Berlin.

Der deutsche Sozialstaat verändert sein Gesicht. Bei der Rente, die längst nicht mehr aus Sozialbeiträgen, sondern seit Einführung der Ökosteuer zu etwa einem Viertel vom Steuerzahler finanziert wird. Beim Krankengeld, das künftig nicht mehr hälftig, also paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden soll, sondern allein von den Beschäftigten. Bei der Selbstverwaltung der Ärzteschaft, die der Kanzler entmachten will. Deshalb liegen Beobachter wie der Historiker Paul Nolte oder der Politikwissenschaftler Franz Walter falsch, wenn sie der Sozialdemokratie zurufen, sie möge sich endlich "von Bismarck verabschieden". Im rot-grünen Regierungsalltag ist der stille Abschied von Bismarck längst Praxis. Aber er ist nicht Programm, und das ist das entscheidende Problem.

Krankenkassen geben mehr Geld für Kinder aus als Hans Eichel

Auf die allerwichtigste Frage hat die Regierung Schröder keine Antwort: Wie soll der Sozialstaat der Zukunft finanziert werden? So wie in Dänemark zum Beispiel – also zum überwiegenden Teil durch Steuermittel? Oder ist das Schweizer Modell besser, wo Beiträge für Altersversorgung und Krankenversicherung entrichtet werden? Tatsächlich liegt die Antwort nahe, auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat sie formuliert: Einen Teil der Soziallasten sollten Versicherungssysteme übernehmen, die streng nach dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung funktionieren. Den Ausgleich zwischen Arm und Reich, Alleinstehenden und Familien jedoch sollte das Steuersystem organisieren. Die so genannten Solidarversicherungen sind in ihrer heutigen Form weder solidarisch, noch sind sie Versicherungen. Denn anders als echte Versicherungen sind sie vor allem eine Umverteilungsmaschinerie.

Der deutsche Sozialstaat kränkelt auch deswegen, weil ein schädliches Durcheinander entstanden ist: Kaum jemand überschaut, wer mit welchen Abgaben wessen Leistungen finanziert. Wer Kinder hat, kann beispielsweise auf 15 verschiedenen Wegen Geld vom Staat beziehen – vom Baukindergeld bis zum Zuschlag bei der Arbeitslosenhilfe.