subventionenDas voll gepumpte Land

Der Staat unterstützt fast alles und jeden. Nun zwingt die öffentliche Finanznot zur Umkehr. Die Chancen im Kampf gegen die Subventionitis sind so gut wie nie zuvor von Wilfried Herz

So nett kann das Leben im Subventionsstaat sein, denn zahlen muss ja nur die Allgemeinheit: Die Besitzer des neu erworbenen Häuschens sind glücklich, weil ihnen die öffentliche Hand mit einem üppigen Zuschuss unter die Arme greift. Den Verkäufer freut, dass er dank dieser Unterstützung einen höheren Preis erzielt. Und die Obrigkeit ist mit sich zufrieden, weil sie den Bürgern Gutes tun kann. Eine einzige Idylle – dank der Eigenheimzulage.

Doch mit der komfortablen Unterstützung aus der Staatskasse wird es wohl bald vorbei sein, und nicht nur damit. In ihrer Not, immer größere Löcher in den öffentlichen Haushalten stopfen zu müssen, haben Politiker die Subventionen und Steuervergünstigungen als ergiebiges Sparpotenzial ausgemacht. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat seine Beamten, die unter strenger Geheimhaltung bereits an einem Kürzungskatalog arbeiten, in typischer Politikersprache angewiesen: "Alles muss auf den Prüfstand." Auch die Union ist nach den Worten ihres Finanzpolitikers Friedrich Merz zu "tiefgreifenden Subventionskürzungen" bereit. Und in den Ländern arbeiten die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), gemeinsam an einer Streichliste, um insgesamt 15 Milliarden Euro einzusparen.

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Trotz aller sich abzeichnenden Konflikte waren die Chancen in der Bundesrepublik noch nie so gut, die Subventionen wirksam zu stutzen. Der Druck der leeren Kassen erzwingt, was Wirtschaftswissenschaftler seit langem fordern. Denn die Ökonomen sind sich einig, dass die weit überwiegende Mehrzahl der staatlichen Hilfen Wirtschaft und Gesellschaft mehr schadet als nutzt. Sie verzerren das Preisgefüge und den Wettbewerb, locken Kapital und Beschäftigte in unrentable Branchen und Unternehmen, fördern Konzerne, Mittelständler und Bürger, die es nicht nötig hätten, und nicht selten fördern sie ungewollt die Umweltverschmutzung. Für all das muss der Steuerzahler aufkommen. Bei jeder Subvention, so formuliert es der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Halle, Rüdiger Pohl, "gelingt es einer Minderheit, sich auf Kosten der Mehrheit zu bereichern".

Warum Regierung und Parlament dennoch bis in die jüngste Vergangenheit immer wieder neue Subventionen beschlossen haben, hat der Finanzwissenschaftler Karl-Heinrich Hansmeyer schon in den sechziger Jahren beschrieben. Solche Hilfen sind im akuten Fall schnell und einfach in die Tat umzusetzen und bestens geeignet, politische Klienten und protestierende Wählergruppen gezielt zu besänftigen; die zusätzliche Bürde, die allen Steuerzahlern aufgeladen wird, bleibt dagegen zunächst unbemerkt. Ein Beispiel, wie Politiker vorgehen, ist die Entfernungspauschale: Als im zweiten Halbjahr 2000 die Benzinpreise sprunghaft stiegen und die Autofahrerlobby protestierte, reagierte die rot-grüne Koalition reflexhaft. Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz konnten fortan weitaus stärker steuerlich abgesetzt werden. Dass der Benzinpreis später wieder sank, ist egal. Die Vergünstigung gilt weiter.

Die Geschichte der Bundesrepublik ist von Anfang an eine Geschichte nahezu ständig steigender Subventionen und meist nur kläglicher Versuche, die Hilfen zu reduzieren. Heute wird fast alles subventioniert: veraltete Branchen wie Kohlebergbau und Landwirtschaft genauso wie High-Tech-Unternehmen und Existenzgründer. Ob der Bürger Miete zahlt, ein Eigenheim erwirbt, ob er ins Kino geht oder spart, ob er Schnittblumen oder Hundefutter kauft – stets zeigt sich der Staat als Gönner.

Was im Einzelfall für den Steuerzahler unmerklich ist, nimmt in der Summe erschreckende Ausmaße an. Im jüngsten Subventionsbericht des Bundes für das Jahr 2001 werden die Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und so genannten Marktordnungsausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Europäischer Union auf zusammen 57,8 Milliarden Euro beziffert. Klingt hoch? Geflissentlich lässt der Bund "generelle Staatsaufgaben" wie die Sozialpolitik und den Aufbau der Infrastruktur dabei außer Acht.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet dagegen auch sämtliche Leistungen für öffentlichen Personennahverkehr, Krankenhäuser, Altenheime, Kindergärten bis hin zum Sonderausgabenabzug für die Kirchensteuer zu den staatlichen Vergünstigungen. So kommen die Kieler auf ein Subventionsvolumen von 156 Milliarden Euro im Jahr. Würden diese Zuschüsse und Vergünstigungen komplett gestrichen, so rechnen die IfW-Subventionsexperten Alfred Boss und Astrid Rosen schon vor, "könnten die Einkommensteuersätze letztlich um fast zwei Drittel verringert werden".

Tatsächlich ist selbst diese Auflistung nicht komplett. So überlassen Kommunen örtlichen Betrieben Grundstücke besonders billig. Auch Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer sind mangels Statistiken nicht zu beziffern. Und die Vergünstigungen in Milliardenhöhe, die der Wirtschaft zugute kommen, weil in der Regel die steuerlichen Abschreibungsfristen deutlich kürzer sind als die tatsächliche Nutzungsdauer, werden nicht einmal erwähnt.

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