Europadebatte "Das Schlimmste wäre ein Kartell der Großen"

Europadebatte auf dem Kirchentag: Vom alten aktuellen Konflikt zwischen Geist und Macht

So einig sind die Politiker aller Parteien sich selten: Aber wenn es gegen den Machtanspruch der regierenden Bürokratien geht, schwindet das Trennende zwischen Rechten und Linken, zwischen Roten, Grünen und Schwarzen. Das ist auf der Europadebatte des Ökumenischen Kirchentags am Freitagnachmittag in erfrischender Klarheit deutlich geworden.

Wenn also der CDU-Mann Elmar Brok, bekannt als wortgewaltiger Europarlamentarier, in temperamentvoller Rede argwöhnt, der deutsche Außenminister wolle die künftige europäische Außen- und Sicherheitspolitik der parlamentarischen Kontrolle entziehen (Modell Bismarck), erntet er bei den Europaexperten der Berliner Koalitionsfraktionen kaum Widerspruch. So sagt der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Michael Roth, seiner Fraktion zuständig für die europäische Verfassungsdebatte ("Konvent"), ohne Zögern: "Ich stehe Elmar Brok in vielen Fragen näher als der Regierung". Den gleichen Eindruck erweckt die junge Abgeordnete der Grünen, Anna Lührmann, wenn sie die Schwierigkeiten der Verfassungsdebatte im Konvent beschreibt. Der Machtanspruch der Regierungen und der Führungsanspruch der großen EU-Mitgliedsstaaten ist offenkundig unverändert das Hauptproblem auf dem Weg zu einem nicht nur geeinten, sondern auch demokratischen Europa. Weshalb Kurt Biedenkopf, der emeritierte sächsische CDU-Ministerpräsident, im gut besuchten Berliner Kongreßzentrum starken Beifall mit dem Appell erntet: "Das Schlimmste wäre ein Kartell der Großen - das darf nicht passieren."

Könnte aber. Die Debatte in Brüssel läuft zur zeit nicht gut. Das Ringen um die künftige Struktur der erweiterten Union ist noch nicht entschieden, während das Gerangel um die Besetzung der noch nicht genau definierten Führungspositionen schon im Gange ist. Wird Joschka Fischer der erste europäische "Außenminister"? Schon möglich, aber wem wird er verantwortlich sein? Den Staats- und Regierungschefs, dem "Rat"? Der EU-Kommission? Einem Europäischen Präsidenten (oder "Vorsitzenden")? Oder dem Chef der Kommission? Welche Rechte wird der Präsident/Vorsitzende haben und welche der Kommissionspräsident? Kann dieser Doppelkopf funktionieren? Lauter offene Verfassungsfragen, die wegen ihrer Tragweite nicht nur knifflige Rechts- sondern vor allem knallharte Machtfragen sind.

Zum Beispiel der künftige Präsident/Vorsitzende: Er soll an die Stelle des Regierungschefs treten und zweieinhalb Jahre amtieren, mit Verlängerungsmöglichkeit. Bisher rotieren alle sechs Monate unter den Mitgliedsländern die Ratspräsidenten - Regierungschefs der jeweiligen Ratsmacht. Im Prinzip eine vernünftige Idee: Aber fördert diese Konstruktion nicht gerade das "Kartell der Großen"? Und befestigt es nicht die bestehenden Machtstrukturen zugunsten der Bürokratie, zulasten der Volksvertretung, also des Europäischen Parlaments? Besetzt werden soll diese Stelle aus dem Kreis früherer Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, was ja eine größere Auswahl zulässt, die Entscheidung aber nicht leichter macht. Elmar Brok spottet: Der künftige hauptamtliche Präsident müsse also aus einem Klub der Präsidenten kommen - "eine einmalige Jobbeschreibung".

Brok und die Diskutanten auf dem Kirchentag wagten keine Prognose über den Ausgang der europäischen Konventsdebatte. Froh waren sie aber, dass sie soviel Publikum hatten. Das sind sie bei ihrem Thema nicht gewohnt. Sie spreche in der Regel vor Versammlungen von zwanzig bis dreißig Leuten, klagte die Grüne Lührmann. Wie schön, wenn´s einmal eine gut gefüllte Kongresshalle ist.

Ach, wenn die Regierenden sich doch so einig wären, wie die Regierten hier, wo sie begeistert dem alten Wahlsachsen "König Kurt" klatschen, als der über die zeitlos aktuelle Konkurrenz von Macht und Geist philosophiert, das kleine Luxemburg als Vorbild lobt und sagt: "Der Geist braucht nicht unbedingt ein großes Land." Genau! Aber wer sagt das den großen Ländern?