Agenda 2010 Null plus null macht null

Schröders Agenda 2010 wird im Osten zunächst nur die Verarmung beschleunigen – Eine Fallstudie am Beispiel Perleberg

Perleberg

Von Berlin nach Perleberg sind es 158 Kilometer, doch manchmal scheint es, als lägen Welten dazwischen. Seit Wochen streitet die Hauptstadt so heftig über die Agenda 2010, über Leit- und Perspektivanträge, dass darüber die Realität leicht aus dem Blick gerät, insbesondere die in Ostdeutschland.

Perleberg liegt auf halber Strecke zwischen Berlin und Hamburg, im nordwestlichen Zipfel Brandenburgs. Auf den Feldern steht grellgelb der Raps, hier und da ein Windrad. Knapp 14000 Einwohner hat das Städtchen und einen mittelalterlichen Stadtkern. Bürgermeister Dietmar Zigan residiert in einem Amtszimmer unter prächtigen Deckenfresken und erregt sich über das Hickhack in der Hauptstadt. Bei ihm sind die Wahrheiten einfach. Man müsse den Leuten halt sagen, dass „der Wohlstand in Deutschland nicht mehr gehalten werden kann“. Punkt. Die Arbeitslosenquote in Perleberg liegt bei 22 Prozent, „immer noch günstiger als in den Nachbarstädten“, sagt der Bürgermeister. Jetzt will er Taten, kein Gerede. Vor ein paar Monaten ist er aus der SPD ausgetreten.

Harte Arbeit? Nein danke!

Der größte Betrieb am Ort ist ein hoch moderner Schlachthof. 230 Menschen arbeiten hier. Das Geschäft boomt. Das Unternehmen zahlt nach Flächentarifvertrag. 72 Prozent der Firmen in Ostdeutschland tun das längst nicht mehr, weshalb es für Perleberger Ohren ein wenig weltfremd klang, dass der Kanzler bei der Vorstellung der Agenda 2010 Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen forderte. Fast 1000 Perleberger sind arbeitslos gemeldet, dennoch findet der Schlachthof keine Leute. Dabei würde Geschäftsleiter Klaus Voigt gern erweitern. „Wir brauchten 15 neue Mitarbeiter innerhalb der nächsten zwei Monate, nein, eigentlich schon morgen.“ Doch wenn er Leute neu einstelle, verschwänden die meist nach ein paar Tagen wieder. Das gehe allen Firmen so, die körperliche Arbeit anböten. Im Schlachthof bedeutet das: Schweine schlachten, zersägen, in Steaks schneiden, einschweißen, in drei Schichten rund um die Uhr, für 200 bis 250 Euro netto pro Woche.

Ein durchschnittlicher Bezieher von Arbeitslosengeld im Perleberger Arbeitsamt bekommt 139 Euro pro Woche. Bei Arbeitslosenhilfeempfängern liegt der Durchschnitt bei wöchentlich 105 Euro. Das sei „auskömmlich“, sagt Arbeitsamtschef Gerhard Imig, und deshalb ein Problem. Nun will die Bundesregierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verkürzen. Die anschließende Arbeitslosenhilfe soll auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt werden, sich also nicht mehr am einstigen Gehalt orientieren, sondern an einem staatlich festgelegten Existenzminimum. Diese Kürzung wird den Osten härter treffen als den Westen, denn hier sind besonders viele Menschen schon besonders lange arbeitslos und daher bereits in die Arbeitslosenhilfe gerutscht. Trotzdem sagt Arbeitsamtschef Imig („Das ist aber meine ganz persönliche Meinung!“), die Einschnitte müssten noch tiefer gehen. Derzeit fehle der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen. Wenn nicht hier, dann eben irgendwo im Westen.

Die Menschen auf den Fluren des Arbeitsamtes sehen das natürlich anders. Ein blonder junger Mann klagt, seit drei Wochen erst sei er arbeitslos, und schon werde das Geld knapp. Andererseits, die Agenda 2010 soll die Lohnnebenkosten senken. Und hat sein Chef ihm nicht als Grund für die Entlassung gesagt, die Abgaben seien zu hoch, es sei billiger, wenn die verbliebenen Kollegen Überstunden schöben?

Eine Frau, Mitte 30, gelernte Tischlerin, sagt: „Ich würde so ziemlich alles machen.“ Seit vier Jahren sucht sie Arbeit, heute hat man ihr wieder nichts angeboten. Auf jede offene Stelle im Arbeitsamt Perleberg kommen 44 Arbeitslose, statistisch. Andererseits können 164 Stellen nicht besetzt werden. Ihr Mann habe noch Arbeit, sagt die Tischlerin, verdiene aber „nicht so gut“, und „wenn’s noch schlimmer wird, dann gehen wir wohl“.

Die guten Leute hätten entweder Arbeit oder seien längst im Westen, klagt Peter Schmitz, Inhaber eines Metallbetriebes. Er zahle zwei Euro mehr pro Stunde als die Konkurrenz und finde trotzdem kaum Leute, die er an seine 400000 Euro teuren Maschinen stellen kann. Schmitz’ Firma fertigt Blechteile für die Bahn. 1998 startete die Firma mit drei Angestellten, heute sind es 70. Gerade steht ein Auto mit Züricher Nummernschild vor der Halle, einer der weltgrößten Schraubenhändler besichtigt den Betrieb.

Über die Agenda 2010 lacht Schmitz. „Man muss nicht nur ein Ding ändern“, sagt er, „das ganze System ist marode.“ Rente, Gesundheitswesen, alles müsse umgebaut werden. Die 70 Angestellten seien bei 35 bis 40 verschiedenen Krankenkassen versichert, alle mit unterschiedlichen Beitragssätzen, hoch bezahlten Vorständen und teuren Verwaltungsapparaten. Schmitz steht auf, holt eine Zeitung aus dem Aktenschrank und zeigt auf die Schlagzeile: China auf dem Weg zur Werkzeugmaschinen-Weltmacht.

Das größte Projekt der Agenda 2010 ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum „Arbeitslosengeld II“. Eine „Sozialhilfe plus“ soll es werden, mit Krankenkassen- und Rentenbeiträgen für die Empfänger; auch sollen sie mehr von ihrem Vermögen behalten, Häuschen und Altersvorsorge ebenfalls. Außerdem sollen sie mehr Geld hinzuverdienen dürfen als bisher. Wer aber eine Arbeit ablehnt, dem wird die Stütze gekürzt. „Ich weiß gar nicht, was die alle von mir wollen“, sagt Rosemarie Vogel vom Perleberger Sozialamt. „Das machen wir doch schon.“ Seit 1998 wird in der Prignitz jedem Arbeitsfähigen, der Sozialhilfe beantragt, auch eine Arbeit angeboten – in einem gemeinnützigen Verein, in den städtischen Parks oder einer regulären Firma, die dann den Sozialhilfesatz als Lohnkostenzuschuss bekommt. Seither gibt es in der Prignitz deutlich weniger Sozialhilfeempfänger als im Landes- und selbst im Bundesschnitt.

Bei der Perleberger Arbeiterwohlfahrt arbeiten zwölf Sozialhilfeempfänger, unter ihnen Werner Kleintopf. Er ist seit vier Monaten Hausmeister, zuvor war er zwölf Jahre arbeitslos. 43 Jahre ist er alt und trockener Alkoholiker, seine Unterarme sind wild tätowiert. Er sagt, er habe „im Dreck gelegen“. Nun hat er jeden Morgen einen Grund zum Aufstehen, bekommt 566 Euro im Monat und ist dankbar. Auf dem Sozialamt sei es fast so, „als ob ich mich mit meiner Mutter unterhalte“. Auf dem Arbeitsamt habe er dagegen „nur blöde Antworten gekriegt“. Nach den Plänen der Bundesregierung wird für Leute wie ihn bald ausschließlich das Arbeitsamt zuständig sein. Die kommunalen Sozialämter sollen alle Arbeitsfähigen – knapp eine Million Menschen – an die Bundesanstalt für Arbeit abgeben, was die Gemeindekassen um einige Milliarden Euro entlasten dürfte. Profitieren werden davon vor allem Städte im Westen; sie geben besonders viel für Sozialhilfe aus.

Die Regierung lobt sich selbst

Die SPD verspricht, dass in den Arbeitsämtern die Betreuung besser werde. Künftig soll sich ein Vermittler um höchstens 75 Arbeitssuchende kümmern. Für Perleberg wäre das eine gigantische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Denn hier kommen auf jeden der 14 Vermittler mehr als 500 Klienten.

Ein paar hunderttausend Euro wird Perleberg wohl mehr in der Stadtkasse behalten, wenn der Bund die Kosten für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger übernimmt. Das wird aber nicht einmal die Kürzungen der Landeszuweisungen seit 2001 ausgleichen. Die Gewerbesteuer stagniert auf niedrigem Niveau. Das Sparen in Perleberg trägt mittlerweile groteske Züge. Wenn auf den Spielplätzen ein Klettergerüst kaputt geht, werden die Fundamente ausgebuddelt. Arbeitsverpflichtete Sozialhilfeempfänger zerkleinern die Betonbrocken, lösen die Metallanker heraus, mit denen dann wieder neue Spielgeräte im Boden befestigt werden. So spare die Stadt, rechnet der Chef des kommunalen Bauhofes stolz vor, pro Anker 75 Euro.

Perleberg kann kaum noch investieren. Für 2004 sind ganze 1,3 Millionen Euro eingeplant, 1999 waren es noch über vier Millionen. Solche Sparmaßnahmen treiben weitere Firmen in die Pleite, was die Arbeitslosigkeit erhöht und die Steuereinnahmen verringert. Als Teil der Agenda 2010 legte die Bundesregierung ein Investitionsförderprogramm auf. Bei der bundeseigenen KfW gibt es verbilligte Kredite, insgesamt 15 Milliarden Euro. Ostminister Manfred Stolpe nannte das Programm schon kurz nach dem Start eine „Erfolgsstory“. Perleberg kann nichts damit anfangen. Seit 1997 ist die Stadt überschuldet und darf keine Kredite mehr aufnehmen, egal, wie niedrig die Zinsen sind. Egal, wie sehr sich in der Hauptstadt, 158 Kilometer von Perleberg entfernt, die Regierung selbst lobt.