Eine Veranstaltung in einem Oberbürgermeisterwahlkampf, irgendein Marktplatz in Deutschland. Auf der Bühne erläutert der sozialdemokratische Kandidat seine Vorstellungen, vor der Bühne lagern die Penner, die hier normalerweise ihren Stammplatz haben. Sie grölen, sie lachen, sie trinken. Einer steht auf, torkelt vor dem Podium auf und ab, bepöbelt das Publikum und den Redner. Es ist eine dieser typischen, etwas peinlichen Situationen, in denen jemand eingreifen müsste, aber niemand sich exponieren mag. Da tritt eine Frau in den Kreis, den die Zuschauer bilden. Sie legt dem Penner, der auch noch aus fünf Metern Entfernung übel riecht, den Arm um die Schulter. Sie spricht auf ihn ein, freundlich, aber bestimmt. Sie führt den Mann weg, der jetzt nicht mehr wütet, sondern ihr folgt, brav wie ein Lamm.

Die Frau ist SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Pastorengattin, also mindestens in zweifacher Weise dafür prädestiniert, gut zu ihren Mitmenschen zu sein. Aber sie ist keine Ausnahme. Sozialdemokraten können so etwas: Leute anfassen, die ungewaschen sind. Geduld haben mit Behinderten, die auf Ortsvereinssitzungen dreimal so lange brauchen wie alle anderen, um zu sagen, was sie sagen wollen. Sich Zeit nehmen für Rentner, die außer dem SPD-Seniorenkaffee nicht viel erleben. An der sozialdemokratischen Basis mit all ihren befreundeten Organisationen von der Arbeiterwohlfahrt bis zur genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaft wird immer noch reichlich von dem Stoff produziert, den auch Kommunitarier und liberale Bürgergesellschafts-Propagandisten für eine lebenswichtige soziale Ressource halten: Solidarität.

Auch deshalb tut sich die Partei so schwer mit der Sozialstaatsdebatte, in die Gerhard Schröders Agenda 2010 (siehe Kasten) eingebettet ist: weil diese sich, unter groß geschriebenem Missbrauchsverdacht, seit Jahren einseitig gegen ihre Schützlinge zu richten scheint. Von Klientel zu reden wäre ein wenig unfair: Die neuen Unterschichten, der über Generationen verfestigte Sozialhilfeadel, die nicht integrierten Ausländer sind ebenso wenig verlässliche SPD-Wähler wie die Arbeitslosen aus den prekären Beschäftigungsverhältnissen gescheiterter New-Economy-Start-ups. Anders als Konservative und Liberale werden Sozialdemokraten aber für die Wohlfahrt der Schwachen haftbar gemacht – und fühlen sich selbst dafür verantwortlich. Zwar sind wir als Empfänger von Kindergeld oder als Begünstigte des Ehegatten-Splittings, als Rentner oder Krankenversicherte, als Nutznießer von Wohnungsbauförderung, Bafög oder Erziehungsgeld fast alle irgendwann im Leben Kunden des umverteilenden Sozialstaats. Aber im engeren, emphatischen Sinne geht es immer um die Schwachen.

Schröder war schon mal weiter

Dazu dürfte man wohl, bei einigen Überschneidungen, rechnen: 2,7 Millionen Sozialhilfeempfänger, 4,6 Millionen Arbeitslose, 6,7 Millionen Schwerbehinderte, 170000 Jugendliche ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss, ungezählte Ausländer ohne brauchbare Deutschkenntnisse, 3 Millionen Alleinerziehende, Zigtausende Jugendhilfefälle. Diese Menschen verschwinden nicht, weil man ihnen die hohen Kosten vorhält, die sie verursachen. Ihre Probleme lösen sich nicht im Nichts auf, weil neunmalkluge Leitartikler den Sozialstaat für abgewirtschaftet erklären. Und darüber, wie die neuerdings als Krisen-Allheilmittel so populäre "Eigenverantwortung" in vielen schwierigen Einzelfällen aussähe, müsste man sehr detailliert reden.

Genauso stimmt aber, dass den fraglichen Gruppen mit einer rein technischen Zuteilung von Geld offenbar nicht gut zu helfen ist: Davon lernen sie nicht Rechnen, Lesen und Schreiben oder überhaupt Deutsch; davon werden sie nicht gesünder, dadurch schließen sie keine Ausbildung ab oder bewältigen ihre Schulden- oder Drogenprobleme. Solche Defizite aber sind es, die den Betroffenen den Zugang zum ohnehin schon schrumpfenden Arbeitsmarkt noch schwerer machen.

Selbst wenn die unterschiedlich sinnvollen staatlichen Transferleistungen nicht Unsummen verschlüngen – ohne Renten rund 475 Milliarden Euro im Jahr, die Kommunen geben zwischen einem Drittel und der Hälfte ihrer Mittel allein für die Reparaturaufgaben Sozial- und Jugendhilfe aus –, müsste man sich fragen, ob "soziale Gerechtigkeit" heute nicht vor allem die Verteilung von Fähigkeiten bedeutet. Von wirklichen, tatsächlichen Fähigkeiten wohlgemerkt – nicht von freundlichen Endlos-Weiterbildungsschleifen und gut gemeinten, aber ungedeckten Bildungszertifikaten. In diese Richtung versuchten Gerhard Schröder und der britische Premier Tony Blair schon 1999 die Debatte zu lenken: "Der Weg zur sozialen Gerechtigkeit war mit immer höheren öffentlichen Ausgaben gepflastert, ohne Rücksicht auf Ergebnisse oder die Wirkung der hohen Steuerlast auf Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung oder private Ausgaben", schrieben sie in ihrem gemeinsamen Papier: "Soziale Gerechtigkeit lässt sich aber nicht an der Höhe der öffentlichen Ausgaben messen. Der wirkliche Test für die Gesellschaft ist, wie effizient diese Ausgaben genutzt werden und inwieweit sie die Menschen in die Lage versetzen, sich selbst zu helfen."

In der Praxis kann man Akzentverschiebungen in diesem Sinne längst beobachten. 1994, lange vor Hartz, legte zum Beispiel die Stadt Osnabrück ein Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" auf. In intensiver Einzelbetreuung wurden arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger auf offene Stellen vermittelt. Die Berater pflegten und motivierten nicht nur ihre "Klienten", sondern auch die örtlichen Arbeitgeber. Wer auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance hatte, wurde mit Lohnkostenzuschüssen als Bewerber attraktiv gemacht – oder kam in städtischen Betrieben unter, bei der Stadtreinigung, beim Grünflächenamt, beim Klärwerk. Insgesamt 3500 Menschen holten die Mitarbeiter des Projekts innerhalb von acht Jahren aus der Sozialhilfe; seit 1998 sank in Osnabrück die Quote der sozialhilfeberechtigten Arbeitslosen um 46 Prozent. Nur nett und freundlich geht es bei derartiger Einzelbetreuung freilich nicht zu: Wer auf keinen Fall arbeiten will, dem wird die Unterstützung gekürzt, im Extremfall sogar ganz gestrichen.