Innere Sicherheit Der Feind im Innern

Soldaten als Polizisten? Die deutsche Geschichte zeigt, warum wir auch weiterhin gut daran tun, die Aufgaben der Polizei von denen des Militärs strikt zu trennen

Was konservative Politiker schon des Längeren fordern, wird nun auch von der rot-grünen Bundesregierung nicht mehr rundweg abgelehnt: Die Möglichkeit, Bundeswehrsoldaten im Innern einzusetzen. Jüngster Auslöser dieser Debatte war im Januar der Irrflug eines Motorseglers über Frankfurt am Main – der psychisch gestörte Mann, der die Maschine gekapert hatte, drohte damit, sich in ein Hochhaus zu stürzen. Wie sollte reagiert werden? Es stellte sich heraus, dass es keine hinreichende Rechtsgrundlage für einen militärischen Eingriff gab, zum Beispiel, den Geisterflieger durch einen Abfangjäger abzuschießen.

Der Spuk dauerte nur Minuten. Aber sie reichten aus, um alten Begehrlichkeiten Auftrieb zu geben. Konnte, so wurde in konservativen Kreisen überlegt, das Erschrecken über den Frankfurter Zwischenfall dazu genutzt werden, die Debatte über einen starken Staat endlich voranzubringen? Jedenfalls erneuerten jetzt Wolfgang Schäuble (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) ihre Forderung, die Verfassung zu ändern, um zur Abwehr terroristischer Gefahren die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können.

Das Grundgesetz indes entstand nicht aus abstrakten Prinzipien, sondern aus einer tiefgreifenden historischen Erfahrung heraus. Und man muss sich wohl diese Erfahrungen noch einmal vor Augen führen, bevor man darangeht, die Fundamente unserer Demokratie in solch einem entscheidenden Punkt zu verändern.

Eine Erfahrung war die fatale Rolle, die das preußisch-deutsche Militär hierzulande von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis 1945 gespielt hat – eine Rolle, die den amerikanischen Historiker Gordon A. Craig zu der generalisierenden Feststellung veranlasste, das Militär in Deutschland sei „ein Staat im Staate“ geworden, „der den sozialen Fortschritt und die Entwicklung liberaler demokratischer Institutionen verhinderte“. Der Grund für diese Fehlentwicklung lag vor allem in der Tatsache, dass eine klare Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben fehlte.

„…daß ich euch befehle, eure Eltern niederzuschießen!“

In der bürgerlich-demokratischen Erhebung von 1848/49 spielte die preußische Armee erstmals den Part der Gegenrevolution. Der monarchische Militärstaat wurde durch den Einsatz militärischer Gewalt restauriert. General Karl Gustav von Griesheim propagierte die Devise: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten!“ Über Berlin wurde das Kriegsrecht verhängt und die Preußische Nationalversammlung, die parallel zum Frankfurter Paulskirchenparlament zusammengetreten war, gewaltsam aufgelöst.

Der Anspruch des Militärs, in innenpolitischen Angelegenheiten entscheidend mitzureden, sollte in den folgenden Jahrzehnten das Handeln der Offiziere bestimmen. So war es nur konsequent, dass die preußisch-deutsche Armee auch nach der Reichsgründung 1871 ihren Einfluss in der Innenpolitik geltend machte. Ziel war es, den Obrigkeitsstaat zu stabilisieren und die sozialrevolutionären und demokratischen Bestrebungen abzuwehren. War die Polizei bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit überfordert, hielt sich die Armee bereit, gegen die Opposition vorzugehen, die – den militärischen Denkkategorien folgend – als „Reichsfeind“ gebrandmarkt wurde. Im Visier der Armee befanden sich Sozialdemokraten, Linksliberale, auch Katholiken, Juden, Gewerkschafter und Pazifisten.

Diese Konfrontation entwickelte sich zu einem entscheidenden Konflikt der Kaiserzeit, der schließlich auch in die Kasernen getragen wurde. Entstammten doch viele Rekruten Elternhäusern, die aus der Sicht des adligen Offizierskorps eben jenen „Reichsfeinden“ zuzurechnen waren, die im Verdacht „revolutionärer Umtriebe“ standen. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben konnten, machte Kaiser Wilhelm II. schon bald nach seiner Thronbesteigung deutlich. Den jungen Männern, die im November 1891 in einer Potsdamer Kaserne zur Vereidigung angetreten waren, forderte er etwas Ungeheuerliches ab: „Rekruten! … Ihr habt mir Treue geschworen, das – Kinder meiner Garde – heißt, Ihr seid jetzt Meine Soldaten, Ihr habt Euch Mir mit Leib und Leben ergeben; es gibt für Euch nur einen Feind, und der ist Mein Feind. Bei den jetzigen sozialistischen Umtrieben kann es vorkommen, dass Ich Euch befehle, Eure eigenen Verwandten, Brüder, ja Eltern niederzuschießen – was ja Gott verhüten möge – aber auch dann müsst Ihr Meine Befehle ohne Murren befolgen.“ Tatsächlich marschierten im Kaiserreich mehrfach Truppen gegen das Volk auf (wie zum Beispiel 1912 beim Bergarbeiterstreik an der Ruhr), ohne dass es allerdings zu größerem Blutvergießen kam.

Einen wichtigen Hebel zur Herrschaftssicherung bot das so genannte Belagerungszustandsrecht, ein preußisches Gesetz aus dem Jahre 1851, das im Kaiserreich fortlebte. Damit konnten die Regeln des Krieges auf Konflikte im Innern gleichsam übertragen werden. Es ermächtigte die Staatsführung, Bürgerrechte einzuschränken, Machtbefugnisse an militärische Behörden zu delegieren und gegebenenfalls auch Soldaten gegen Unruhestifter einzusetzen.